Walchwil
Die Gemeindeversammlung beschäftigt sich mit der erfolgreichen Vergangenheit und der Sicherung der Zukunft

Am 23. Juni geht es neben der bemerkenswert guten Rechnung 2020 um die Überarbeitung eines Reglements und eines Vertrags.

Raphael Biermayr
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Wie fast immer verspricht die Sommer-Gemeindeversammlung in Walchwil eine kurze Angelegenheit zu werden. Die Traktanden bergen keine Brisanz (siehe Box). Bezüglich Zahngesundheit geht es im Wesentlichen um ein neues Vorgehen im Zusammenhang mit der jährlichen zahnärztlichen Untersuchung für Kindergärtler und Schüler. Bei daraus resultierenden Behandlungskosten soll die Gemeinde nicht mehr automatisch für zahlungsunfähige Eltern in Vorleistung gehen müssen. Auch soll sie das Risiko eines Zahlungsausfalls nicht mehr anstelle der Zahnärzte tragen. Das neue Reglement würde am 1. August in Kraft treten.

Die Traktanden

An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. Juni, ab 20 Uhr im Gemeindesaal steht Folgendes auf dem Programm: Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung; Änderung des Reglements über die Schulzahnpflege; Erneuerung des Konzessionsvertrags mit dem Stromlieferanten WWZ AG; Rechnung 2020.

Erst ab dem 1. Januar 2022 würde – wie in den anderen zehn Zuger Gemeinden – in Walchwil der neue Konzessionsvertrag mit der WWZ gelten. Dieser orientiert sich an der vom Bundesrat beabsichtigten Öffnung des Strommarkts auch für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Eine unveränderte Verlängerung des bestehenden Vertrags brächte im Fall der Strommarktöffnung finanzielle Nachteile mit sich, steht in der Versammlungsvorlage.

Geldsegen dank weniger Steuerzahler

Nicht Teil der Dokumentation ist die Rechnung 2020 – ihr ist ein eigenes Heft gewidmet. Darin ist ausführlich dargelegt, warum sie mit einem Plus von 5,4 Millionen Franken deutlich besser abschliesst als budgetiert (1,5 Millionen). Zusammengefasst ist dies auf deutlich höhere Steuereinnahmen Einzelner sowie geringere Ausgaben zurückzuführen, Letzteres nicht zuletzt infolge der Covid-19-Pandemie. Der Gemeinderat schlägt der Versammlung am 23. Juni vor, den Ertragsüberschuss folgendermassen zu verwenden: 2,9 Millionen sollen als Vorfinanzierungen von Abschreibungen bei den Projekten Werkhof und Schulraumerweiterung dienen, mit den restlichen 2,5 Millionen das Eigenkapital auf über 32 Millionen Franken aufgestockt werden.

Die FDP hat für sämtliche Traktanden einstimmig die Ja-Parole gefasst, wie die Parteileitung mitteilt. Zur Rechnung schreibt sie: «Das erstmalig gewählte Verfahren, den Gewinn teilweise für die Vorfinanzierung gewisser künftiger Infrastruktur-Projekte zu verwenden, wurde rege diskutiert und für valabel befunden.» Dennoch sei es der Versammlung wichtig, festzustellen, dass es nicht darum geht, hohe Finanz-Überschüsse zu generieren. Man erwarte deshalb anlässlich des nächsten Budget-Prozesses eine Senkung des Steuersatzes.

Die SP steht ebenfalls hinter den Vorschlägen des Gemeinderats – die Ortspartei hat lediglich Fragen zur Erneuerung des Konzessionsvertrags mit der WWZ. Grundsätzlich habe die SP nichts gegen die Erneuerung, da sie auf Änderungen im Bundesrecht basiere, teilt die Partei mit. «Ausdrücklich begrüsst werden die Absichten zur unterstützenden Zusammenarbeit der Gemeinde und der WWZ bei der CO2-freien Energieversorgung und bei der sicherheits- und naturschutzorientierten Beleuchtungsplanung.» Unklar sei für die SP aber, was die neu eingebrachte Erwähnung von «Fernmeldediensten» (Art. 1,2 und 2,2) bedeute. «Die SP Walchwil wird den Gemeinderat auffordern, sich diesbezüglich konkret zu äussern.»

Von der CVP und der SVP erhielt unsere Zeitung keine Stellungnahme.