Versammlung
Urner Freisinnige sagen viermal Ja und zweimal Nein

Die FDP Uri lehnt die beiden Agrar-Initiativen ab. Zu den anderen vier Vorlagen hat sie hingegen die Ja-Parole herausgegeben.

Urs Hanhart
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Die beiden vorherigen Parteitage musste die FDP Uri aufgrund der Coronapandemie absagen. Deshalb wurden die Parolen für die Abstimmung von der Geschäftsleitung beschlossen. Am Donnerstag klappte es nun endlich wieder einmal mit einer Versammlung. Allerdings wurden die Parolen für die sechs Vorlagen, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangen, im Rahmen einer digitalen Konferenz gefasst. Dieser wohnten rund 40 Parteimitglieder bei.

Landrat Matthias Steinegger erläuterte die beiden Agrar-Vorlagen und plädierte für die Nein-Parole. Er betonte: «Die Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung sowie eine Schweiz ohne synthetische Pestizide sind beide sehr hart formuliert. Lebensmittel werden rund 50 Prozent teurer und es gibt einen indirekten planwirtschaftlichen Zwang.» Die Trinkwasser-Initiative wolle mit der Brechstange das absolute Optimum herausholen, was der falsche Weg sei. Für solche Experimente sei in der aktuellen Coronasituation kein Platz. Die Wirtschaft müsse sich zuerst erholen. Philipp Sicher, Geschäftsführer des Schweizerischen Fischereiverbandes, stellte den Antrag, für die Trinkwasser-Initiative Stimmfreigabe zu beschliessen. Dies mit der Begründung, dass die FDP angesichts ihres grünen Mäntelchens, das sie sich vor den letzten Wahlen verpasst habe, zumindest ein Mini-Zeichen setzen sollte. Allerdings hatte er damit keinen Erfolg. Die Trinkwasser-Initiative wurde mit 31 Nein- zu sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Nahezu mit dem identischen Ergebnis wurde auch die Nein-Parole zur Pestizidfrei-Initiative herausgegeben.

Covid-19-Gesetz setzt klare Leitplanken

Beim Covid-19-Gesetz herrschte in den Reihen der FDP Uri nahezu Einhelligkeit (35 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen). Ständerat Josef Dittli unterstrich: «Dieses Gesetz ist eine gute Sache. Eine Ablehnung wäre nicht gut. Das wäre gar nicht im Sinn der Unternehmen sowie von Kultur und Sport. Es braucht auch weiterhin Unterstützungshilfen. Das Gesetz beinhaltet klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrats.»

CO2-Gesetz als guter Kompromiss

Unbestritten war bei den Urner Freisinnigen auch die Notwendigkeit des CO2-Gesetzes. Hierzu wurde mit einem deutlichen Stimmenverhältnis von 35 zu zwei (zwei Enthaltungen) die Ja-Empfehlung gefasst. FDP-Uri-Präsident Ruedi Cathry zu den Gründen, weshalb das CO2-Gesetz bejaht werden sollte: «Das Verursacherprinzip wird gestärkt und die Kostenwahrheit hergestellt. Zudem werden Innovationen gefördert und die Abhängigkeit von fossilen Energien wird reduziert. Dieses Gesetz geht in die richtige Richtung und stellt einen guten Kompromiss dar.»

Am wenigsten Einigkeit unter den Urner FDP-Mitgliedern herrschte in Bezug auf das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), auch wenn die Ja-Parole mit 28 Ja- gegenüber acht Nein-Stimmen sehr deutlich ausfiel. Insbesondere der Paradigmenwechsel stellt für einige Freisinnige beziehungsweise vor allem Jungfreisinnige ein Problem dar. «Man kann durchaus aus sehr liberalen Gründen gegen dieses Gesetz sein», sagte Sven Infanger.

Mitglieder unterstützten das SBU-Projekt

Die einzige kantonale Vorlage, der Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU), warf keine grossen Wellen. Dazu wurde mit 38 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung) nahezu einhellig Zustimmung beschlossen. Vor der Parolenfassung hatte SBU-Stiftungsrat Matthias Büeler das Projekt eingehend vorgestellt. Es sei zukunftsträchtig und ermögliche eine Verschiebung der Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektor. Man könne wegfalle Arbeitsplätze in der Werkstatt, wo das Auftragsvolumen in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent geschmolzen sei, kompensieren und sogar neue schaffen.