Parlament
Mehrkosten für Hochwasserschutz, keine Tampons, aber WLAN: Die Entscheide des Kantonsrats Obwalden im Überblick

Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag zahlreiche Vorlagen und Vorstösse beraten. Die Beschlüsse im Überblick.

Philipp Unterschütz, Martin Uebelhart
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Und dann noch:

Vorzeitiger Rücktritt

Der Kantonsrat genehmigte den vorzeitigen Rücktritt von Obergerichtspräsident Andreas Jenny auf den 31. August 2023. Die Position wird nun ausgeschrieben und die Volkswahl für ­Jennys Nachfolge ist für den 12. März 2023 angesetzt.

Geschäftsberichte

Das Parlament nahm Kenntnis von den Geschäftsberichten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zum Laboratorium der Urkantone, der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch.

Motion Denkmalschutz

Der Kantonsrat lehnte die Motion betreffend Mehrkosten und Verhinderung Denkmalschutz mit 49 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nach der Abstimmung über das Psychiatrie-Gebäude war sie obsolet geworden.

Hausärztliche Versorgung

Helen Keiser (CSP, Sarnen) hatte sich nach der hausärztlichen Versorgungslage erkundigt. Es sei wichtig, an dem Thema dran zu bleiben, befand sie. Der Regierungsrat hatte in der Antwort auf ihre Interpellation geschrieben, das Problem sei erkannt.

Durchgangsbahnhof

Dominik Imfeld (CVP, Mitte) forderte den Regierungsrat auf, sich zusammen mit dem Kanton Nidwalden für den Durchgangsbahnhof Luzern starkzumachen. Das Ziel müsse sein, dass das Bauwerk im Ausbauschritt 2035 enthalten sei. Der Entscheid darüber wird 2026 dem eidgenössischen Parlament vorgelegt. Für den Regierungsrat ist der Durchgangsbahnhof ein Jahrhundertprojekt von zentraler Bedeutung für die gesamte Zentralschweiz.

Stopp dem Braindrain

Der Kantonsrat nahm Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation von Peter Wild (SVP, Engelberg) betreffend Stärkung der regionalen Standortförderung – Stopp dem «Braindrain» – zu viele gute Köpfe und Hände wandern ab! Die SVP Fraktion zeigt sich zufrieden, dass die Regierung bereit dazu ist, Projekte der Wirtschaft zu unterstützen.