Interview
Wie die Pandemie die Abstimmung zum Terrorismusgesetz beeinflusst – Bundesrätin Karin Keller-Sutter äussert sich im Interview

An einem Podium in Sempach hat sich die Justizministerin jüngst für das Antiterrorismusgesetz starkgemacht. Im Interview erklärt sie, weshalb es weitere Massnahmen braucht und warum diese gar für Minderjährige Sinn machen.

Roseline Troxler
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Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) referierte am Dienstagabend am Podium der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) in Sempach. Thema war das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), das am 13. Juni an die Urne kommt. Im Vorfeld der Veranstaltung nahm sich die Bundesrätin Zeit für ein Interview.

Das Podium zum Terrorismusgesetz mit der Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Festhalle in Sempach.

Das Podium zum Terrorismusgesetz mit der Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Festhalle in Sempach.

Bild: Nadia Schärli (1. Juni 2021)

Welchen Einfluss hat die Pandemie auf die Abstimmung zum Terrorismusgesetz?

Karin Keller-Sutter: Ich hatte während der Pandemie fünf Abstimmungen, die mein Departement betrafen. Im März gab es keine Veranstaltungen, da lief der ganze Kontakt zur Bevölkerung nur über die Medien. Jetzt bei der aktuellen Vorlage bei PMT sind immerhin Veranstaltungen im eingeschränkten Rahmen wieder möglich. Die Pandemie hat aber auch dazu geführt, dass die Freunde der Verfassung das Referendum gegen das PMT-Gesetz mitunterstützt und diesem zum Durchbruch verholfen haben. Die Freunde der Verfassung bekämpfen ja auch das Covid-19-Gesetz. Bei der Entstehung des Antiterrorismusgesetzes gab es Corona noch gar nicht. Die Pandemie war jetzt wohl ein Faktor, dass wir überhaupt über diese Vorlage abstimmen.

Hat die Pandemie auch einen Einfluss darauf, wie Bürger den Staat und die Polizei wahrnehmen, gerade in Bezug auf Coronamassnahmen und die Verhältnismässigkeit?

In der Bevölkerung ist klar, dass die Massnahmen, die der Bundesrat ergreifen musste, einschneidend waren. Aber wir gingen nie so weit wie andere Länder, hatten beispielsweise nie eine Ausgangssperre. Die Bevölkerung anerkennt unterdessen, dass es im Ausland ganz anders war. Bei Demonstrationen hat sich zudem gezeigt, dass sich die Polizei sehr verhältnismässig und ruhig verhält.

Hinter dem Referendum beim PMT-Gesetz stehen neben den Freunden der Verfassung auch Jungparteien jeglicher politischen Couleur. Haben Sie mit diesem politisch breit abgestützten Widerstand gerechnet?

Wenn man die Debatte im Parlament anschaut, wurde dieses Gesetz vor allem von Links-Grün bekämpft. Aber das ist nichts Neues. Das war bei allen Vorlagen so, wo es um Sicherheitsfragen geht, etwa beim Nachrichtendienstgesetz oder beim Kampfflugzeug. Noch einmal: Es gelang den Gegnern erst, die Unterschriften gegen PMT zusammenzubringen, als sie Hilfe von den Freunden der Verfassung erhielten.

Mit dem PMT-Gesetz sollen präventive Massnahmen im Bereich der Terrorbekämpfung möglich werden. Es gibt solche schon bei Hooliganismus oder häuslicher Gewalt. Wie hat sich das Instrument in diesen Bereichen bewährt?

Sehr gut, Sie fragen die richtige Person. Ich wurde im Jahr 2000 St.Galler Regierungsrätin. Ich habe damals sofort ein Gesetz zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt in Angriff genommen. Es war damals neu, dass man vorsorglich eine Person wegweist, welche eine Störung verursacht. Das war teilweise umstritten. Wir argumentierten immer damit, dass es sich bei dieser Massnahme um polizeiliche Gefahrenabwehr handelt. Bei der häuslichen Gewalt sagt heute niemand mehr, das habe sich nicht bewährt. Auch beim Hooliganismus war ich damals bei der Schaffung des Konkordats dabei. Auch diese präventiven Massnahmen haben sich bewährt und werden heute von niemandem mehr in Frage gestellt.

Kritiker stören sich daran, dass präventive Massnahmen bereits ab 12 Jahren möglich sein sollen, ein Hausarrest ab 15 Jahren?

Viele Bürger sind sich nicht bewusst, dass die Strafmündigkeit in der Schweiz bei 10 Jahren liegt. Ab diesem Alter können Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche eröffnet werden, ab 15 Jahren gibt es Freiheitsstrafen. Damit ist das PMT eingepasst in die Schweizer Rechtsordnung. Ein Beispiel: Die Dschihad-Reisenden aus Winterthur waren 15- und 16-jährig. Wenn man mit Praktikern spricht, zeigt sich, dass Islamisten gezielt auf Jugendliche zugehen. Es ist wie bei einer Sekte. Darum kann bei Jugendlichen etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht schon sinnvoll sein. Auch Eltern wenden sich oft an die Polizei. Es sind häufig Jugendliche aus christlichen Familien, die konvertierten und sich dann radikalisieren. Heute kann man in diesen Fällen keine verbindlichen Massnahmen auferlegen.

Es gibt aber heute schon Programme mit präventiven Massnahmen. Weshalb braucht es das neue Gesetz?

PMT ist Teil der Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Diese neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sind das letzte Puzzleteil, das es für Bundesrat und Parlament braucht, damit die Polizei präventiv und früh eingreifen kann. Damit wird eine Lücke im Dispositiv geschlossen.

Video: AWG Kanton Luzern