Krienser Stadträte sollen künftig Vollzeit arbeiten
Von 80 auf 100 Prozent: Der Krienser Stadtrat beantragt für seine Mitglieder eine Stellenaufstockung. Im Gegenzug sollen alle Einnahmen aus Nebeneinkünften in die Stadtkasse fliessen. Der Einwohnerrat kann sich aber auch für eine andere Variante entscheiden.
Der Krienser Stadtrat mit Franco Faé (CVP), Cyrill Wiget (Grüne), Lothar Sidler (CVP), Judith Luthiger (SP), Matthias Senn (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari (von links) vor dem Stadthaus. (Bild: Philipp Schmidli, 21. Dezember 2018).
Rund ein Jahr ist es her, als die Lohnfrage innerhalb des Krienser Stadtrats zu einem offenen Zerwürfnis geführt hat (wir berichteten). Aufgrund einer SVP-Motion hat die Exekutive nun ihr Besoldungsreglement überprüft. Am Freitag präsentierten Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne) und Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) gemeinsam das Resultat: Der Stadtrat beantragt beim Einwohnerrat eine Aufstockung auf 100 Stellenprozente.
Heute sind die Krienser Stadträte zu 80 Prozent angestellt und erhalten dafür 160'000 Franken Lohn. Im Gegenzug dürfen sie Honorare aus Nebenerwerben teilweise für sich behalten. Je nach Art der Beschäftigung bestehen unterschiedliche Regeln. Das wurde letztes Jahr im Einwohnerrat als undurchsichtig kritisiert. Darum schlägt der Stadtrat nun vor, dass nach der Pensenerhöhung sämtliche Nebeneinkünfte in die Stadtkasse fliessen sollen. Matthias Senn sagte dazu:
«Diese Variante hat den Vorteil, dass sie transparent sowie gerecht ist und der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht.»
Denn eine Überprüfung der Arbeitszeiten habe gezeigt, dass sämtliche Stadträte deutlich mehr als 80 Prozent arbeiten, teils bis zu 123 Prozent. 2018 hätten sie zwischen 305 (Cyrill Wiget) bis 787 (Franco Faé) Überstunden angehäuft. Die Arbeitsbelastung habe in den letzten Jahren klar zugenommen, so Senn. Als Beispiele nennt der Stadtrat im Bericht und Antrag unter anderem die Arbeit in überkommunalen Gremien wie K5, Luzern Plus oder wiederkehrende Planungsberichte.
Die Stellenaufstockung hätte natürlich Mehrkosten zur Folge. Die Stadtratslöhne würden dem Pensum entsprechend auf 200'000 Franken pro Jahr erhöht. Das ergäbe inklusive Sozialleistungen einen zusätzlichen Aufwand von 234'000 Franken. Zieht man die Entschädigungen aus Nebeneinkünften von 51'000 Franken, die künftig in die Stadtkasse fliessen würden, ab, verblieben am Ende Mehrkosten von 183'000 Franken.
Sechs Varianten stehen zur Diskussion
Das Reglement soll ab 1. September 2020 mit Beginn der neuen Legislatur in Kraft treten. Der Einwohnerrat behandelt es in seiner nächsten Sitzung am 28. März in erster Lesung. Er kann aber nicht bloss Ja oder Nein sagen. Der Stadtrat legt dem Parlament fünf weitere Varianten zur Auswahl vor:
- Total 500 Stellenprozente, die zwischen den Stadtratsmitgliedern variabel aufgeteilt werden können. So wären individuelle Reduktionen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft oder Familienbetreuung weiter möglich. Das Modell würde aber wieder Ungleichheiten schaffen, so Senn.
- 5 mal 90 Prozent. Auch hier wären noch nebenberufliche Tätigkeiten möglich, Mandatseinkünfte müssten dennoch in die Stadtkasse einbezahlt werden. Auch hier bestünden weiter Ungleichheiten, so Senn.
- Weiterhin 5 mal 80 Prozent und die Schaffung eines Stellenpools von zusätzlich 50 Prozent für zusätzliche politische Mandate. Die Einkünfte daraus gehörten in die Stadtkasse. Dieses Modell berge aber Streitpotenzial, sagt Senn.
- Einführung des CEO-Modells und Senkung der Stadtratspensen auf 50 Prozent. Diese Variante sei gemäss Stadtrat aber nicht tauglich für eine grössere Gemeinde. Sie habe den Nachteil, dass bei den Stadträten die Dossierkenntnis verloren ginge und sie daher für die Bevölkerung nicht mehr wie heute als Ansprechpersonen dienen könnten, so Senn.
- Keine Pensenerhöhung und dafür Schaffung von Departement-Stabschefs wie in der Stadt Luzern, welche die Stadträte entlasten sollen. Diese Variante sei die teuerste, so Senn, weil pro Departement je eine neue Stelle geschaffen werden müsste.
Die vom Stadtrat empfohlene 100-Prozent-Variante hätte aber ebenfalls Nachteile: Ein fixer Tag für die Familienbetreuung wäre nicht mehr möglich, wie auch eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Eine solche würde im Reglement explizit ausgeschlossen. Von den aktuellen Stadträten sind derzeit Stadtpräsident Cyrill Wiget und Finanzvorsteher Franco Faé noch privat tätig. «Es muss jeder amtierende und auch potenzielle Stadtrat nun für sich entscheiden, welche Konsequenzen er daraus zieht», sagt Wiget. Weitere Aussagen dazu macht er derzeit nicht.
Klar ist aber, dass Wiget im Einwohnerrat wieder das Lohndossier vertreten wird. Damit kehrt Normalität im Krienser Stadtrat ein. Im vergangenen Jahr hatte Wiget das Dossier an Matthias Senn abgegeben, weil er nicht hinter dem damaligen Vorschlag des Stadtrats stehen konnte, was zum eingangs erwähnten Zerwürfnis führte.
