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Einwohnerrat ist erfreut über die positive Rechnung – mahnt aber zu Zurückhaltung
Die in der Gemeinde Emmen anstehenden Investitionen verhindern, dass das Parlament in Euphorie über die gute Jahresrechnung ausbricht.
Selten verläuft eine Einwohnerratssitzung in Emmen so speditiv und einträchtig wie jene von diesem Dienstag: Mehrere Geschäfte wurden ohne Fraktionssprecher einstimmig durchgewinkt – auch sonst oft kontroverse Finanzgeschäfte. Darunter die Revision des Reglements über den Finanzhaushalt, der das Parlament in zweiter Lesung einstimmig zugestimmt hat. Ab sofort darf das Budget der Gemeinde Emmen höchstens ein Defizit von 3 Prozent des Steuerertrags aufweisen.
Der Einwohnerrat Emmen während einer früheren Sitzung im Le Théâtre.
Die Rechnung 2020 der Gemeinde Emmen schliesst mit einem Gewinn von 7,4 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von rund 400'000 Franken. Insofern erstaunt es nicht, dass sie ebenfalls einstimmig genehmigt wurde. Neben Lob für den Gemeinderat und die Verwaltung – insbesondere für die transparente und verständliche Darstellung der Rechnung – äusserten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem Mahnungen für die Zukunft.
«Die Pandemie ist noch nicht vorüber, die Mehreinnahmen 2020 sind nicht nachhaltig, die Ausgaben im Bereich Soziales nicht planbar und die Liste der geplanten Investitionen sehr, sehr lang», sagte Olivia Bucher (FDP). Auch Christian Meister (CVP) befand, dass weiterhin «jeder Franken zweimal umgedreht werden muss». Und Maria-Rosa Saturnino (SP) warnte vor den noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Die konkretesten Forderungen stellte Paul Jäger (unabhängig): etwa ein wirkungsvolles Controlling, die Einhaltung der Schuldenbremse oder Projekte im Bereich Private Public Partnership (PPP).
Auch Pascal Müri (SVP) mahnte, die gewonnenen Mittel richtig einzusetzen und langfristig Schulden abzubauen. Trotzdem hoffte nicht nur er, dass die positive Rechnung «keine Eintagsfliege» bleibt. Und Andreas Kappeler (Grüne) wagte gar Zukunftsvisionen, die über das Nötige hinausgehen: «Wir müssen dort punkten, wo unsere Stärken liegen, und gezielt investieren» – mit guten Schulen und Hochschulen oder Zentrumsnähe.
Finanzvorsteher Patrick Schnellmann (CVP) betonte, dass die Gemeinde weiterhin positive Rechnungsabschlüsse brauche, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Und er erklärte, warum es trotz laufender Verbesserung des Controllings teils zu grossen Budgetabweichungen kommt: «Bei vielen Budgetposten befinden wir uns übers Jahr im Blindflug.» So komme etwa die Rechnung des Kantons für Ergänzungsleistungen in der Sozialhilfe erst im Januar – ohne dass vorher eine Prognose vorliege.
Weitere Entscheide des Einwohnerrats Emmen
- Für die Schadstoffsanierung des mit Naphthalin belasteten Schulhauses Hübeli hat das Parlament einen Sonderkredit über 1,1 Millionen Franken einstimmig bewilligt.
- Das von 30 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten unterzeichnete Postulat, das einen Verzicht auf die Umfahrung Emmen Dorf fordert, wurde überwiesen. Einzig Marcel Beer und Beat Niederberger (beide FDP) wunderten sich, dass die Umfahrung abgewürgt werden soll, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen. Sie stimmten vergeblich für eine Ablehnung des Postulats.
- Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig die Abrechnung des ersten Sonderkredits für die Sanierung der Wasserleitungen in der Höhe von 7,35 Millionen Franken.
- Das Postulat von Paul Jäger (unabhängig) für eine Optimierung der Verkehrsflüsse und eine bessere Erschliessung von Quartieren wurde diskussionslos überwiesen.
- Ein FDP-Postulat wurde teilweise überwiesen, das unter anderem einen Ausbildungsplan für den Gemeindeführungsstab fordert – als Lehre aus der Coronakrise.
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