Die Debatte im Video zum Nachschauen.

LZ-Podium
Mehr «Einheitsbrei» oder lokale Vielfalt? Medienpaket sorgt in Luzern für heisse Debatte mit Bundesrätin Sommaruga

Schweizer Medien sollen künftig mit 151 Millionen Franken zusätzlich gefördert werden. «Völlig übertrieben», findet der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, «dringend notwendig» Bundesrätin Sommaruga und die Luzerner Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann.

Niels Jost
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Die Teilnehmenden des LZ-Podiums: Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann (vorne links), SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu (ganz rechts).

Die Teilnehmenden des LZ-Podiums: Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann (vorne links), SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu (ganz rechts).

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 13. Januar 2022)

Die Debatte um das neue Medienpaket nimmt Fahrt auf. In einem Monat, am 13. Februar, befindet die Schweiz über die Vorlage. Es geht um den Ausbau bisheriger Unterstützungsgelder, etwa für regionale Radio- und Fernsehsender, oder um die Zustellung von Zeitungen sowie um neue Fördermassnahmen, etwa für Onlinemedien, wie diese Grafik zeigt:

Im Abstimmungskampf geht es bislang allerdings weniger um diese Eckpfeiler, sondern mehr darum, was sie bewirken würden. Während gemäss dem Ja-Lager vor allem kleine und mittelgrosse Zeitungen profitieren, die Medienvielfalt gestärkt und der Qualitätsjournalismus gefördert würden, sieht die Gegnerschaft die Unabhängigkeit der Medien gefährdet und warnt vor einer staatlichen Subventionierung privatwirtschaftlicher Medienhäuser.

Werbegelder fliessen weg, Junge zahlen kaum für Abos

Die beiden Fronten waren auch am Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion der «Luzerner Zeitung» zu spüren. Für das Medienpaket weibelten Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann (Mitte), dagegen argumentierte der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP).

Moderator Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung», wollte zunächst von Simonetta Sommaruga wissen, weshalb die Medien überhaupt mehr Subventionen brauchen. Die Bundesrätin zeigte auf, dass die Werbeeinnahmen der Zeitungen an global agierende Techgiganten abwandern. Zudem würden jüngere Leute kaum mehr ein Abonnement kaufen. Vor allem die kleinen und mittelgrossen Verlage «kämpfen ums Eingemachte», so die 61-Jährige. Dadurch drohe die Gefahr, dass es bald keine lokale Berichterstattung mehr gebe. Sommaruga:

«Facebook und Google sagen nicht, was im Entlebuch läuft. Um die Bevölkerung richtig zu informieren, braucht es vor Ort Redaktionen. Sie wollen wir unterstützen.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Podiumsgespräch.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Podiumsgespräch.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 13. Januar 2022)

Dem pflichtete Ida Glanzmann bei. Alleine würden es etwa die Landzeitungen aber nicht schaffen, in die Zukunft zu investieren. Sprich: in den Aufbau eigener Onlineportale. Dies sei wichtig, um auch die junge Leserschaft erreichen zu können, so die Altishoferin.

Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann aus Altishofen.

Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann aus Altishofen.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 13. Januar 2022)

«Keine Steuergelder für profitable Unternehmen»

Thomas Aeschi hingegen sieht andere Profiteure der Vorlage: die drei grossen Schweizer Medienhäuser TX Group, Ringier und CH Media, welche auch die «Luzerner Zeitung» herausgibt. Laut dem SVP-Fraktionspräsidenten Firmen, welche jedes Jahr Millionengewinne erwirtschaften und Dividenden auszahlen würden. «Profitable Unternehmen mit Steuergeldern zu subventionieren, das geht nicht.» Dies sei wettbewerbsverzerrend.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aus Zug.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aus Zug.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 13. Januar 2022)

Zudem würden die Werbegelder nicht nur zu Techgiganten abwandern. Diese blieben teils bei Grossverlagen. So gehörten Ringier und der TX Group Portale wie Homegate, Immoscout24 oder Ricardo. Aeschi, der am Donnerstag seinen 43. Geburtstag feierte, folgerte:

«Die Grossen könnten ihre Position zementieren, während kleine und neue Anbieter gar nicht erst an den Markt kommen. Inhaltlich führt das zu einem Einheitsbrei.»

Dazu sagte Ida Glanzmann: «Genau darum müssen wir zu den Kleinen Sorge tragen.» Aus diesem Grund sehe das Medienpaket degressive Fördermittel vor: Die kleinen und mittelgrossen Zeitungen profitieren verhältnismässig stärker als die grösseren, so die 63-Jährige.

Bundesrätin Sommaruga monierte, die Gegnerschaft zeichne ein Feindbild der Grossverlage. Diese würden auch dafür sorgen, dass es in den Regionen weiterhin Zeitungen gebe. «Unsere Demokratie braucht den Journalismus vor Ort.»

Das Podium im LZ-Auditorium vor laufender Kamera.

Das Podium im LZ-Auditorium vor laufender Kamera.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 13. Januar 2022)

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