Kommentar «Chefsache»
Verschärfte Coronamassnahmen: Regierungsräte müssen liefern statt schweigen

Die Würfel sind gefallen, der Bundesrat hat die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung wie erwartet verschärft. In der notwendigen und lauten Debatte im Vorfeld des Entscheids fielen die Zentralschweizer Regierungen dadurch auf: Mit ihrem Kein-Kommentar-Regime. Eine fragwürdige Strategie.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor «Luzerner Zeitung» und Regionalausgaben

Jérôme Martinu, Chefredaktor «Luzerner Zeitung» und Regionalausgaben

Bild LZ

Keine Überraschungen: Der Bundesrat hat grossmehrheitlich die verschärften Pandemie-Massnahmen ausgelöst, die er am Dienstag angekündigt hatte. Die Landesregierung hat faktisch wieder die «Befehlsgewalt» übernommen, eine grosse Mehrheit der Kantone ist mit diesem Vorgehen allerdings nicht einverstanden. Der Befehlsausgabe voraus ging ist eine laute Debatte – das ist richtig so.

Während sich die Kantonsregierungen querbeet öffentlich positionierten, ist die Zentralschweiz stumm geblieben. Man werde derzeit vom Bund angehört und wolle sich noch nicht zu möglichen Einschränkungen äussern, hiess es am Mittwoch auf Anfrage. Die hiesigen Regierungen fühlen sich offenbar dem Bundesrat näher als der eigenen Bevölkerung. «Dringend wirksame Massnahmen» müssten getroffen werden mit Blick auf die Festtage. Ach ja? Aber welche denn? Mit den allgemein gehaltenen Antworten des Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartements zur aktuellen Lage wurde unsere Zeitung gar gebeten, die Aussagen keiner Person zuzuordnen. Natürlich schon gar nicht dem verantwortlichen Regierungsrat Guido Graf, der sich – unfreiwillig ironisch – gleichentags per Mitteilung zur aktuellen Situation namentlich zitieren liess.

Sind eh schon alle vorgeschlagenen Massnahmen bekannt, machen Kein-Kommentar-Regime keinen Sinn. Als Bürger will ich wissen, was meine Kantonsregierung vorhat. Und zwar während der laufenden Debatte und nicht erst dann, wenn der Mist geführt ist.