Zuckersteuer

Zuckerhaltige Getränke sollen teurer werden: Genfs süsser Steuerplan stösst der Lebensmittel-Branche sauer auf

Süssgetränke stehen im Fokus der Genfer Zuckersteuer.

Süssgetränke stehen im Fokus der Genfer Zuckersteuer.

Der Westschweizer Kanton will zuckerhaltige Getränke verteuern – gegen den Willen von Migros, Rivella und Co.

Es wäre eine Premiere in der Schweiz. Mehrfach sind in der Vergangenheit Pläne für eine Zuckersteuer gescheitert. Doch nun wagt Genf einen neuen Anlauf. Es geht um die Frage: Wie teuer soll Süsses sein, damit man der ungesunden Versuchung widersteht? Denn Fakt ist, dass ihr Schweizer zu oft erliegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt täglich höchstens 50 Gramm Zucker – halb so viel, wie Schweizer im Schnitt konsumieren.

Überraschenderweise stammt der politische Vorstoss in Genf nicht von der Linken, sondern aus der Mitte, von den beiden CVP-Politikern Bertrand Buchs und Delphine Bachmann. Sie hatten einen Vorstoss eingereicht, der vor einigen Tagen – inmitten der Coronavirus-Turbulenzen – vom Genfer Kantonsparlament deutlich abgesegnet wurde. Nun fällt dem Staatsrat die Aufgabe zu, eine konkrete Umsetzung auszuarbeiten.

Eidgenössisches Parlament versenkte Zuckersteuer

Buchs und Bachmann fordern, dass die Einnahmen in die Prävention investiert würden, um den Gesundheitskosten in Folge von Zahnarztbehandlungen, Fettleibigkeit oder Diabetes-Erkrankungen entgegenzuwirken. Zudem erhoffen sie sich eine nationale Debatte. So hat das Genfer Parlament denn auch eine Standesinitiative verabschiedet. Nur: Es ist erst ein Jahr her, seit das eidgenössische Parlament eine ähnliche Standesinitiative aus Neuenburg versenkt hat.

Die beiden CVPler geben sich dennoch kämpferisch. Bei ihrem Vorstoss haben sie bewusst keine konkreten Umsetzungsvorschläge gemacht, dennoch hat Buchs Ideen: «50 Rappen für 5 Deziliter Coca-Cola wären für mich vorstellbar». Auch verarbeitete Esswaren von Supermärkten oder Fast-Food-Restaurants sollen besteuert werden.

Einerseits, um direkt dem Kauf entgegenzuwirken, in erster Linie aber, um Präventionsmassnahmen finanziell zu fördern. In Norwegen seien mit einer solchen Massnahme die Fälle von Diabetes und Fettleibigkeit um 25 Prozent gesunken, sagt Buchs. Er verweist auf einkommensschwächere Gegenden Genfs wie Servette, Charmilles oder Vernier, wo die Zuckerkrankheiten verbreiteter seien als anderswo im Kanton. «Das zeigt, dass nach wie vor viel Aufklärung nötig ist.»

Viele Länder setzen auf ähnliche Steuern

Zumindest im ausländischen Vergleich wäre eine Zuckersteuer kein Novum. Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder Mexiko haben bereits eine. Der Bund setzt hingegen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit sagt.

Es brauche mehrere Massnahmen, nicht bloss eine. So unterzeichneten 2015 zehn Lebensmittelproduzenten und Detailhändler die «Erklärung von Mailand» und verpflichteten sich, den Zuckergehalt ihrer Joghurts und Müesli zu reduzieren.

Zu den Unterzeichnenden gehören Coop, Migros, Nestlé und Emmi. Heute haben ihre Joghurts drei Prozent weniger Zucker, die Müesli 5 Prozent weniger. Doch mit 16 Gramm Zucker pro 100 Gramm wird die WHO-Vorgabe mit weiteren Mahlzeiten nach wie vor rasch erreicht. Zudem verweist der Bund auf die Einführung des sogenannten Nutriscore-Labels, das den Kunden per Farbsignal zeigen soll, wie gesund ein Produkt ist. Erst wenn die bisherigen Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielten, würde man andere Schritte in Betracht ziehen.

Ist die Steuer eine Bevormundung?

Die Stiftung für Konsumentenschutz sagt zu einer Zuckersteuer «ja, aber». Erste Priorität hat für die Stiftung eine klare Deklaration. Denn heute sei es den Anbietern freigestellt, den Zuckergehalt anzugeben oder nicht. Erst wenn dies Pflicht sei, könne man über eine Zuckersteuer diskutieren.

Bei den Getränkeherstellern kommt die Genfer Offensive schlecht an. Bei Rivella spricht man von einer «Bevormundung des Konsumenten». Gut informierte Konsumenten könnten selber verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Repräsentative Umfragen hätten gezeigt, dass 75 Prozent der Stimmberechtigten eine Steuer ablehnten.

Verlierer seien bei einer solchen Steuer die Konsumenten, sagt eine Rivella-Sprecherin, da sie für Lebensmittel des täglichen Bedarfs mehr bezahlen müssten. «Überdurchschnittlich treffen würde es Menschen mit tiefen Einkommen, was sozial ungerecht ist.»

Zuckermenge sollte schrittweise sinken

Laut der Sprecherin sind leichte, kalorienarme Getränke sowieso im Trend – auch ohne Zuckertaxe. So weise das 2018 lancierte «Rivella Refresh» mit weniger Zucker überdurchschnittliche Wachstumszahlen auf. Doch es gibt auch Gegenbeispiele. So reduzierte der Milchkonzern Emmi bei seinen Yoqua-Joghurts den Zucker um bis zu 50 Prozent – was den Konsumenten aber zu wenig süss war. Emmi musste die Produkte vor zwei Jahren wieder aus den Regalen nehmen.

Auch für Nestlé gab es kürzlich einen bitteren Flop: Der Nahrungsmittelmulti lancierte 2018 die neuen Getreide-Schokoriegel «Wowsomes» mit dreissig Prozent weniger Zucker. Diese Reduktion wurde von Nestlé stark beworben.

Geholfen hat es nichts, die Riegel sind Anfang Jahr wieder verschwunden. Ernährungsexperten machten in der Folge die Werbung dafür verantwortlich, in der die grosse Zuckerreduktion stark betont wurde. Besser wäre es, die Konzerne würden die Zuckermenge schrittweise und ohne grosses Getöse reduzieren, um die Geschmackssinne nicht zu überfordern.

Und was sagen Migros und Coop? Über ihre Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz richten sie aus, dass sie die Einführung einer Zuckersteuer als «sozialpolitisch fragwürdig» und «nicht zielführend» erachten. Man setze auf eine transparente Information und weise bei drei von vier Produkten eine grosse, umfassende Nährwertdeklaration aus, die unter anderem den Zuckergehalt aufzeige.

Komme hinzu, dass eine steuerliche Sonderlösung eines einzelnen Kantons nicht praktikabel sei, da man Filialen in der ganzen Schweiz habe. Eine solche Steuer würde den Einkaufstourismus innerhalb der Schweiz und ins grenznahe Ausland fördern.

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