Malaysia

Weiterer 1MDB-Prozess gegen Malaysias Ex-Regierungschef begonnen

Der frühere malaysische Regierungschef Najib Razak im Lift bei seiner Ankunft im Gericht in Kuala Lumpur.

Der frühere malaysische Regierungschef Najib Razak im Lift bei seiner Ankunft im Gericht in Kuala Lumpur.

In Malaysia hat am Mittwoch der umfangreichste Prozess gegen den früheren Regierungschef Najib Razak im Korruptionsskandal um den Staatsfonds 1MDB begonnen. Dem 66-jährigen Najib werden in 21 Anklagepunkten Geldwäsche und in vier weiteren Machtmissbrauch vorgeworfen.

Najib sowie Verwandte und Vertraute des Ex-Regierungschefs sollen mehrere Milliarden Dollar aus dem Fonds abgezweigt haben, der im Zentrum eines der grössten Betrugsskandale der Finanzgeschichte steht.

Mit dem Geld sollen sie unter anderem Luxuswohnungen in New York und Gemälde von Van Gogh gekauft haben. Najib erwarten mehrere Prozesse, der erste begann im April.

Der Ex-Premierminister wies zum Auftakt am Mittwoch in Kuala Lumpur die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und plädierte auf nicht schuldig. Der leitende Staatsanwalt Gopal Sri Ram sagte, Najib sei eine Schlüsselfigur in dem Finanzskandal. "Sein Ziel war es, sich zu bereichern."

Der ehemalige Regierungschef, der zugleich Finanzminister war, habe sich in die "alleinige Kontrolle" des Fonds gebracht und seine Position genutzt, um die Aufsichtsgremien zu beeinflussen und "anormale Transaktionen in unangemessener Eile" zu vollziehen. Zudem habe Najib versucht, sein Tun zu verschleiern.

Najib war unter Druck geraten, als 2015 die ersten Berichte über grosse Geldsummen auf seinen Bankkonten auftauchten. Er reagierte unter anderem mit einem zunehmend autoritären Regierungsstil.

Im vergangenen Jahr war sein Regierungsbündnis Barisan Nasional (BN), das in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 an der Macht war, dann abgewählt worden. Najib wurde inhaftiert und angeklagt.

Wichtige Bankgeschäfte für den Fonds 1MDB hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs abgewickelt, gegen die Ermittlungen in den USA eingeleitet wurden. Für das New Yorker Geldhaus bedeutet der Skandal um den Staatsfonds einen schweren Imageschaden.

400 Millionen Dollar in der Schweiz eingefroren

Spuren des 1MDB-Skandals führten auch in die Schweiz: So entzog die Monetary Authority of Singapur (MAS) der mittlerweile aufgelösten Tessiner Privatbank BSI und der Zürcher Privatbank Falcon den Banken-Status. Mehrere ehemalige BSI-Angestellte wurden in Singapur zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Grossbank UBS belegte die MAS wegen Verstössen gegen die Geldwäschegesetze mit einer Busse von 1,3 Millionen Singapur-Dollar (rund 917'000 Franken) und die CS mit einer Busse 700'000 SGD (rund 500'000 Franken). Die Finma stellte das Verfahren gegen die UBS und die CS mit einer Rüge ein.

Insgesamt führte die Finma sieben Verfahren. Dabei wurde die Privatbank Coutts mit 6,5 Millionen Franken sanktioniert, die Auflösung der Tessiner Privatbank BSI nach der Übernahme durch EFG International verfügt und bei der Falcon Bank neben einer Geldsanktion von 2,5 Millionen Franken die Geschäftstätigkeit stark eingeschränkt. Die Rothschild Bank AG und ihre Töchter wurden wegen schweren Verletzungen der Geldwäschereivorschriften gerügt.

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall 1MDB. Untersuchungen laufen gegen sechs Personen, unter anderem wegen Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Amtsführung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Zwei Banken stehen in Verdacht, am Skandal beteiligt zu sein. Rund 400 Millionen Dollar wurden in der Schweiz eingefroren. Dieses Geld soll später den Geschädigten zurückgegeben werden.

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