Fall UBS
Vergleiche – eine «Saumode» und Bedrohung für Schweizer Finanzplatz

Erneut rettet sich die UBS mit einer Zahlung vor Strafverfolgung. Doch solche Deals schaden dem Finanzsystem, klagen Ständerat Pirmin Bischof und Ex- Bankenprofessor Hans Geiger. Ändern wird sich nichts.

Roman Seiler
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Reibt sich die Hände: UBS-Chef Sergio Ermotti ist bei der Bewältigung von Verfehlungen seiner Händler einen Schritt weiter.

Reibt sich die Hände: UBS-Chef Sergio Ermotti ist bei der Bewältigung von Verfehlungen seiner Händler einen Schritt weiter.

Keystone

Für ein Mal waren die Schätzungen aus der US-amerikanischen Gerüchteküche viel zu hoch: Gegen eine Milliarde Dollar könnte es die UBS kosten, dass Händler jahrelang Devisenkurse manipuliert hatten.

Ein doppelter Deal

Der am Mittwoch bekannt gewordene Vergleich ist bereits der zweite wegen der Vergehen im Devisengeschäft. Im vergangenen November einigte sich die UBS bereits mit den britischen Aufsichtsbehörden und einer US-Behörde. Die schweizerische Aufsicht Finma zog wegen der «schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen» 133,9 Millionen Franken ein.

Dank dem mit weiteren US-Behörden abgeschlossenen Vergleich erreichte die UBS mit weiteren US-Behörden eine Einigung im Fall der Devisenmanipulationen. Das US-Justizministerium kam jedoch zum Schluss, dass die UBS mit diesen Verfehlungen einen 2012 abgeschlossenen Deal verletzt hat. Dabei ging es um Manipulationen des Referenzzinssatzes (Libor). Die damalige Einigung setzte voraus, dass die Bank keine weiteren Verfehlungen mehr begehe. Daher muss sie nun nicht nur eine Busse wegen der Manipulation von Devisenkursen bezahlen, sondern auch wegen der Manipulationen des Libors.

Am Mittwoch kam aus, dass die Grossbank eine überraschend günstige Einigung mit den US-Behörden aushandeln konnte. Der Deal kostet total 545 Millionen Dollar.

Wie unverfroren UBS-Devisenhändler am Handelsdesk im zürcherischen Opfikon agiert hatten, belegt der Bericht, den die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) letzten November publiziert hatte. Untersucht wurde der Zeitraum von Anfang 2008 bis Herbst 2013.

So beklagte sich im Mai 2011 ein Banker in einem internen Gruppenchat: «Wir dürfen nicht mehr frontrunnen. Compliance sitzt uns am Arsch.»

«Geile Hunde am Desk»

Beim «Front-Running» nutzt ein Händler einen Informationsvorsprung aus, um Wetten einzugehen. Damit hofft er, dass andere ähnliche Deals machen und so den Kurs in die gewünschte Richtung bewegen.

Solches Tun fand Anklang, wie ein Chateintrag beweist: «Das sind geile Hunde da am pm desk. Krank, was die da treiben. Haha.»

Diese Machenschaften im Devisengeschäft sind kein Einzelfall. Im Gegenteil: Die UBS zahlte seit 2006 mehr als 5,2 Milliarden Franken an Bussgeldern.

Erfreulicherweise, sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, habe die neue UBS-Führung unter CEO Sergio Ermotti und UBS-Verwaltungsrat Axel Weber angekündigt, auf allen Stufen eine neue Betriebskultur einzuführen. «Regeln müssten eingehalten werden. Das ist eigentlich für einen Normalbürger eine Selbstverständlichkeit.»

Für ihn als Finanz- und Wirtschaftspolitiker sei beunruhigend festzustellen, dass im internationalen Bankenwesen in den letzten 15 bis 20 Jahren eine «bedenkliche Verwilderung der Sitten» stattgefunden habe: «Ethik ist für frühere Bankenpatrons ein wichtiger Wert gewesen. Das ist auch heute noch so in regionalen und inländischen Geldhäusern.» Es brauche eben wieder mehr Ethik im Bankgeschäft: «Wenn man hört, dass Händler systematisch zu Lasten der Kunden Geschäfte tätigen, stehen einem die Haare zu Berge. So etwas kann ich mit meiner christlich-humanistischen Erziehung schlicht nicht verstehen.»

Derartige Geschäftsmethoden seien eine Bedrohung für den Finanzplatz: «Kunden müssen darauf vertrauen können, dass die Bank auf ihrer Seite steht und nicht gegen sie handelt. Wird dies nicht gestoppt, leiden auch regional und im Inland tätige Banken darunter.»

Das verlangt auch ein Umdenken der Aktionäre. Weil die UBS am Mittwoch einen vergleichsweise günstigen Deal abgeschlossen hatte, schoss der Aktienkurs um satte 3,23 Prozent in die Höhe.

Die Aktionäre seien offenbar nicht der Ansicht, so Bischof, dass da etwas Betriebsschädigendes passiert ist: «Auch das ist eine Verwilderung der Ethik, die einem zu denken geben muss.» Dabei ist es der Aktionär, der letztlich die Zeche bezahlt. Man hat sich eben daran gewöhnt, dass Verfehlungen mit Dollars vom Tisch zu bringen sind.

Mit dem bekannt gewordenen Deal erreichte die UBS auch, dass es nicht zu einer Strafklage wegen des Verhaltens im Devisengeschäft kommt.

Der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger erläutert den Vorgang: Die USA nähmen die UBS in den Schwitzkasten – «dabei hat der amerikanische Staat keinen Schaden erlitten. Wer geschädigt worden ist, hat nichts vom Deal.» Doch weder der Staat noch die Bank, noch deren Top-Manager hätten ein Interesse daran, dass es zu einem Gerichtsurteil komme.

Hans Geiger: «Die Manager behaupten, ihre Bank würde ein Gerichtsverfahren nicht überstehen. Das sei zu aufwendig und würde obendrein dem Ruf des Instituts schaden. Dabei ist die Reputation längst angeknackst.»

Alle hätten sich mit diesem System arrangiert, so Geiger: «Verwaltungsräte und Top-Manager sind zufrieden mit einem Deal. Denn dann können sie nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden.» Daher zahlten sie lieber eine Busse: «Dabei geht es nicht um Recht. Recht kann nur ein Richter sprechen. Das kann man eine ‹Saumode› nennen – oder US-amerikanischen Pragmatismus.»

Das schade auch dem Finanzsystem, weil so mehr Fehler produziert und Betrügereien ermöglicht würden, klagt der Bankenprofessor: «Käme es zu Gerichtsurteilen, würden auch Banker bestraft. Das täte weh und hätte eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter.»

Auch Schweizer für Vergleiche

Sich mit einem Deal von einem Delikt freikaufen zu können, entspreche eben der US-Rechtskultur, sagt Ständerat Pirmin Bischof. Dies sei in der Schweiz nur bei Antrags-, aber nicht bei Offizialdelikten möglich. Der amerikanische Einfluss führe dazu, dass Leute auch in der Schweiz fänden, es wäre günstiger, wenn es weniger Urteile und mehr Vergleiche gäbe. «Das hat auch damit zu tun, dass es selbst in schweren Betrugsfällen in der Schweiz viel zu lange dauert, bis sie abgeschlossen sind.»

Gewisse Korrekturen seien nötig, dass solche Fälle speditiver behandelt werden können, fährt Bischof fort. «Aber letztlich muss bewiesen werden können, dass jemand einen Tatbestand verletzt hat.»

Genau das hat bis anhin die Top-Manager der Bank davor bewahrt, selbst in die Schusslinie zu kommen. Im Fall der Devisenmanipulationen laufen Verfahren gegen elf Banker, darunter auch «Senior Manager». Hinweise dafür, dass die obersten Chefs über die Machenschaften informiert oder gar involviert waren, fanden sich keine.

Letztlich könnten die Aktionäre nur durchsetzen, dass auch ihnen die Boni gekürzt werden. Doch auch dafür gibt es laut Bischof keine Anzeichen: «Trotz der vom Volk angenommenen Minder-Initiative sind, wie von uns vorausgesagt, die Managergehälter nicht gesunken. Auch nicht die Löhne von Chefs in Firmen, wo etwas schiefgelaufen ist.»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

Grafik: Marco Tancredi
UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

Grafik: Marco Tancredi
UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

Grafik: Marco Tancredi
UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

Grafik: Marco Tancredi
UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

UBS oder die «Unendliche Bussen-Story»

Grafik: Marco Tancredi

UBS diesmal nicht im Zentrum

Dank Kronzeugen-Status kommt die UBS besser weg als die Konkurrenz

Fast hätte man meinen können, die UBS sei die Haupttäterin. «Genug ist ganz einfach genug», donnerte am Mittwoch Leslie Caldwell, Vorsteherin der Strafrechtsabteilung im amerikanischen Justizministerium. Das Strafregister der UBS liesse sich nicht länger ignorieren.

Trotzdem kommt die UBS mit einem blauen Auge davon. In den Ermittlungen wegen illegaler Absprachen im Devisenmarkt geht die Schweizer Bank straffrei aus – da die UBS sich als erste Bank beim Justizministerium meldete und der Anklage als Kronzeuge gegen «Das Kartell» diente.

Das fehlerhafte Verhalten einzelner UBS-Angestellter verstiess aber gegen ein Abkommen mit der Washingtoner Ermittlungsbehörde aus dem Dezember 2012, mit dem die Schweizer Bank einen Schlussstrich unter die Manipulationsanschuldigungen im Zusammenhang mit dem Leitzinssatz Libor ziehen wollte. Deshalb kündigte das Justizministerium erwartungsgemäss dieses «Non-Prosecution Agreement» (NPA) auf, was einer Premiere gleichkommt. Nachträglich musste sich die UBS gestern vor einem Bundesgericht in Connecticut aufgrund von kriminellen Aktivitäten für schuldig erklären. Die Busse für dieses Vergehen beläuft sich auf 203 Millionen Dollar. Caldwells sagte, dass diese Summe ungefähr dem Nachlass entspreche, den die UBS im Dezember 2012 für gutes Verhalten erhalten habe.

UBS kommt gut weg

Unter dem Strich bezahlt die Wiederholungstäterin UBS damit 545 Millionen Dollar. Im Vergleich mit den anderen Banken ist dies eine geringe Summe: Barclays muss 2,378 Milliarden Dollar bezahlen. Ihre Angestellten hätten sich «schamlos» verhalten, sagte Benjamin Lawsky, Vorsteher der New Yorker Aufsichtsbehörde Department of Financial Services. Immerhin: Das NPA des Justizministeriums mit Barclays aus dem Jahr 2012 wird nicht widerrufen. Auch Barclays muss aber nachträglich eine höhere Busse bezahlen. Weiter wurden die Citicorp (Busse: 1,268 Milliarden), JP Morgan Chase (892 Millionen), die Royal Bank of Scotland RBS (669 Millionen) und die Bank of America (205 Millionen) belangt. Die Bussen belaufen sich damit auf 5,957 Milliarden Dollar. Bereits im vorigen Dezember hatten involvierte Banken 4,3 Milliarden Dollar an amerikanische und britische Aufsichtsbehörden abgeliefert.

Interessant an diesem Vergleich sind zwei Punkte: Erstmals bestand das Justizministerium darauf, dass sich die Muttergesellschaften der vier Grossbanken wegen Verstössen gegen das Kartellrecht für schuldig erklärten. Bis vor wenigen Jahren waren Marktbeobachter davon ausgegangen, dass ein Schuldbekenntnis durch die Holdinggesellschaft einem Todesurteil für eine Bank gleichkomme. Dies ist offensichtlich nicht mehr der Fall. Mit den Schuldeingeständnissen wollten die Ermittlungsbehörden vor allem ein Zeichen setzen, sagte Justizministerin Loretta Lynch: «Das Fehlverhalten der Banken war derart systemisch, dass davon das ganze Unternehmen betroffen war.» Hochrangige Angestellte hätten gewusst, dass «Das Kartell» von 2007 bis 2013 in einem privaten Chatroom täglich den Wechselkurs zwischen Dollar und Euro manipulierte.

Andererseits werde das Tagesgeschäft der Finanzinstitute von den hohen Bussen und den verschiedenen Schuldeingeständnissen nicht gross gestört. Es sei nun Aufgabe der Aufsichtsbehörden, zu entscheiden, ob die vorbestraften Finanzinstitute weiter wie bisher wirtschaften dürfen. Bisher kam dieser Prozess einer Formsache gleich. (Renzo Ruf, Washington)

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