ZKB
US-Steuerverwaltung will sich ZKB-Konten genauer anschauen

Die amerikanische Steuerverwaltung IRS erhält Zugriff auf Konten der Zürcher Kantonalbank, die diese bei zwei US-Grossbanken besitzt. Damit erhält die Ermittlungsbehörde Einblick in das Geschäftsgebaren der Bank mit amerikanischen Kunden.

Renzo Ruf, Washington
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Drei ZKB-Mitarbeiter wurden bereits in den USA angeklagt

Drei ZKB-Mitarbeiter wurden bereits in den USA angeklagt

Keystone

Nun geht es amerikanischen Kunden der Zürcher Kantonalbank an den Kragen. Die Steuerverwaltung IRS (Internal Revenue Service) will von zwei amerikanischen Finanzinstituten, die der ZKB in den USA als Korrespondenzbanken dienten, zusätzliche Informationen über Kontobewegungen erhalten. Deshalb reichte der zuständige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara am 6. November vor Bundesgericht in New York ein Auskunftsbegehren gegen Unbekannt ein.

Es umfasst den Zeitraum 2004 bis 2012. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über dieses «John Doe summons» - so heisst dieses Begehren im Gerichtsjargon - bereits in der vorigen Woche; erst dank einem Bericht des Fernsehmagazins «Eco» wurde es aber am Montag in der Schweiz publik.
Bei den Korrespondenzbanken handelt es sich um die Citibank und Bank of New York Mellon. Bei beiden Instituten besass die ZKB Konten und wickelte über diese (legale und illegale) Transaktionen mit amerikanischen Kunden und Geschäftspartnern ab - ein geläufiges Verfahren für eine Bank, die in den USA keine Filiale besitzt. Den beiden amerikanischen Grossbanken wird deshalb auch kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die ZKB hingegen wird in der Zivilklage beschuldigt, amerikanische Steuerzahler von 2003 bis mindestens 2009 bei der Steuerhinterziehung assistiert zu haben.

Dabei stützt sich Staatsanwalt Bharara unter anderem auf Daten der drei Steueramnestieprogramme, die in den USA seit dem Auffliegen der UBS-Affäre durchgezogen wurden. Demnach hätten sich bisher 371 ehemalige ZKB-Kunden mehr oder weniger freiwillig dem IRS gestellt. Die Steuerverwaltung habe aber berechtigten Grund zur Annahme, dass die Kantonalbank noch mehr US-Steuerflüchtlingen Unterschlupf gewährt habe.

Ermittlungen, aber noch keine Anklage
Gegen die ZKB wird deshalb in den USA seit einiger Zeit ermittelt. Eine Anklage gegen das Unternehmen liegt aber derzeit nicht vor - hinter den Kulissen laufen Gespräche um eine aussergerichtliche Einigung. Hingegen erhob Staatsanwalt Bharara am 19. Dezember 2012 gegen drei Angestellte des Staatsinstituts Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die drei Banker sollen insgesamt 124 Millionen Dollar an Kundenvermögen vor dem US-Fiskus versteckt haben, heisst es in der Anklageschrift. Das Verfahren ist allerdings seit der Anklageerhebung eingeschlafen; es diente wohl primär als Druckmittel gegen die ZKB-Spitze und den Finanzplatz Schweiz.
Vor diesem Hintergrund ist auch das «John Doe summons» zu sehen. Mit dem Auskunftsbegehen nimmt nun auch der IRS die Kantonalbank in die Zange - anhand der Kontobewegungen lässt sich rekonstruieren, mit welchen Personen und Unternehmen die ZKB in den USA geschäftete. Diese Offenlegung erhöht den Druck auf ehemalige Kunden der Kantonalbank. Bundesrichterin Kimba Wood genehmigte den Antrag des IRS deshalb bereits am 7. November diskussionslos, wie gestern bekannt wurde.

Bei der ZKB hiess es, dass die Bank von dem Verfahren gegen «zwei ihrer Korrespondenzbanken» Kenntnis genommen habe. Sprecher Diego Widmer betonte aber in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sich diese Anfragen nicht gegen die ZKB richteten, und «keine Informationen von der Zürcher Kantonalbank» verlangt würden. Der IRS wollte keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Citibank und BNY Mellon sind nicht die einzigen Korrespondenzbanken, die in den USA über Transaktionen Auskunft geben müssen. Bereits im Januar 2013 wurde der US-Ableger der UBS dazu verknurrt, Bewegungen auf einem Konto der Privatbank Wegelin in Connecticut offen zu legen. (Das Konto wurde auch von zwei weiteren Schweizer Banken genutzt, deren Namen bisher nicht bekannt ist.) Und in der vergangenen Woche ging der IRS auch gegen die Korrespondenzbanken der Bank of N.T. Butterfield vor, einem Finanzinstitut, das 1858 auf der Inselgruppe Bermuda im Atlantik gegründet worden war.

Gemäss der Klageschrift der Staatsanwaltschaft New York besitzt die Buttefield Group Konten bei JP Morgan Chase, BNY Mellon, HSBC, Bank of America und Citibank und soll mindestens 60 US-Steuerflüchtlingen Unterschlupf gewährt haben. Butterfield ist auch in der Schweiz präsent: Die Bank unterhält in Genf ein Büro am Boulevard des Tranchées.