Deutschland

Tausende Aktivisten blockieren Kohle-Tagebaue in Ostdeutschland

Klima-Aktivisten haben in Ostdeutschland eine Kohlebahn blockiert, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus verbunden ist.

Klima-Aktivisten haben in Ostdeutschland eine Kohlebahn blockiert, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus verbunden ist.

Tausende Klimaaktivisten sind am Samstag in mehrere ostdeutsche Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen, um für einen raschen Kohleausstieg zu demonstrieren.

Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, wurde in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Vereinigtes Schleenhain der Betrieb deswegen zeitweise eingestellt. Auch mehrere Schienenzufahrten zu Braunkohlekraftwerken seien blockiert worden.

Laut Ende Gelände beteiligten sich an den Protestaktionen rund 4000 Demonstranten. Gegen 17.00 Uhr wurde der Aktionstag demnach nach gut neun Stunden beendet. Die Polizei bestätigte am späten Nachmittag, dass die Aktivisten bei Einbruch der Dunkelheit die Tagebaue freiwillig verlassen hätten.

"Wir sind zufrieden mit der erfolgreichen Aktion und glücklich, dass wir heute ein so starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen konnten", erklärte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Nike Mahlhaus.

Proteste gegen Regierung

Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der deutschen Regierung ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038. Umweltverbände fordern einen Ausstieg bis 2030.

"Wenn politisch Verantwortliche dabei versagen, das Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann setzen wir den Kohleausstieg selbst um", hob sie hervor. "Wir müssen jetzt handeln, denn die Klimakrise stellt unsere Zukunft radikal in Frage. Deshalb reagieren wir heute mit radikalem Protest", rechtfertigte Ende-Gelände-Sprecher Johnny Parks die teilweise gesetzwidrigen Aktionen.

Unterstützt wurde Ende Gelände durch Klimaaktivisten der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, die sich unter anderem an einem Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde beteiligten.

"Nachdem wir gestern an über 500 Orten in Deutschland für Klimagerechtigkeit gestreikt haben, demonstrieren wir heute zusammen mit Ende Gelände in der Lausitz für einen schnellen Kohleausstieg", erklärte deren Sprecherin Carla Reemtsma. "Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft", forderte sie weiter.

Kraftwerke heruntergefahren

Der Braunkohle-Konzern Leag stellte nach eigenen Angaben Strafanzeigen wegen des Eindringens in Tagebaue. Das Unternehmen bestätigte, dass wegen der Aktionen Kraftwerke heruntergefahren werden mussten.

Auch der Betreiber Mibrag in Sachsen bestätigte, dass etwa 1200 Demonstranten in das Tagebaugelände Vereinigtes Schleenhain eingedrungen seien. Die Braunkohleförderung sei daher zeitweise eingestellt worden. Mibrag-Chef Armin Eichholz kritisierte "Gesetzesverstösse und Gewalt".

Bei den Aktionen gab es vereinzelt offenbar Rangeleien. Nach Angaben der brandenburgischen Polizei wurden im Gebiet um Jänschwalde dabei drei Beamte verletzt. Polizisten hätten ihrerseits Schlagstöcke eingesetzt.

Bereits um 8.00 Uhr waren laut Ende Gelände zunächst rund 500 Demonstranten in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Tausende weitere Demonstranten gelangten gegen 09.00 Uhr in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig.

Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Braunkohletagebau Jänschwalde befindet sich wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen derzeit auf gerichtliche Anordnung hin in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb. "Mit unserer heutigen Aktion zeigen wir, dass der Tagebau dauerhaft stillgelegt werden muss", sagte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Das Kraftwerk Jänschwalde gilt als eines der klimaschädlichsten in Europa.

Den Aktionen war ein juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitagabend das behördliche Verbot von Protestaktionen nahe des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg. Auch eine Kundgebung bei Leipzig wurde verboten.

Fridays for Future Sachsen kritisierte dies als "willkürliche" Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren bereits am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600'000 Menschen auf die Strasse gegangen.

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