Steuerdelikt

SP und FDP fordern vom Walliser Finanzdirektor Transparenz

Staatsrat Tornay weist Anschuldigungen zurück (Archiv)

Staatsrat Tornay weist Anschuldigungen zurück (Archiv)

Der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP) gerät wegen einer Steueraffäre unter Druck. Ein Weinhändler, gegen den Ermittlungen wegen Steuerdelikten laufen, hatte die Dienste von Tornays Treuhandbüro in Anspruch genommen. SP und FDP fordern vom

Im Oktober deckte die Zeitung "Le Temps" auf, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den bekannten Walliser Weinhändler Dominique Giroud wegen gravierender Steuerdelikte ermittelt.

Der politisch brisante Aspekt der Affäre: In den fraglichen Jahren hatte das Treuhandbüro, das Tornay vor seiner Wahl in die Walliser Regierung im Jahr 2009 leitete, die Revision von Girouds Unternehmen durchgeführt.

Die Affäre werde von jenen am Laufen gehalten, die ihm politisch schaden wollten, sagte Tornay am Montag gegenüber dem Walliser Radiosender "Rhône FM". Nach Bekanntwerden der Affäre hatte Tornay ein Schreiben der Steuerverwaltung vorgewiesen, wonach gegen ihn kein Verfahren in Steuersachen laufe.

Keine Freundschaft

In seiner Funktion als Finanzdirektor habe er zu keiner Zeit Kenntnis gehabt von den Untersuchungen gegen Giroud, sagte Tornay. Würde er jemals mit dem Dossier konfrontiert, würde er sich für befangen erklären. Er habe weder gegen Rechtsvorschriften noch Verfahrensregeln verstossen, sagte er am Montag.

Als Chef des Treuhandbüros sei er zudem nie an Steuerkonstrukten beteiligt gewesen, die zu Problemen mit dem Fiskus hätten führen können, sagte Tornay. Mit Giroud verbinde ihn ausserdem keine enge Freundschaft: "Ich habe noch nie bei ihm gegessen, ebenso wenig er bei mir."

Kommunikative Mängel

Einigen Politikern genügen die Beteuerungen des 60-jährigen Finanzdirektors nicht. "Maurice Tornay muss seine Kommunikation schleunigst verbessern", sagte Gaël Bourgeois, Präsident der SP Unterwallis, am Samstag gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Auch aus der Sicht der Walliser FDP ist die Affäre für Tornay noch nicht ausgestanden. Ohne vollständige Transparenz in der Sache verliere der Tornay und damit der ganze Walliser Staatsrat das Vertrauen der Bevölkerung. Weder die SP noch die FDP fordern aber einen Rücktritt des Finanzdirektors.

Kein unbeschriebenes Blatt

Der Weinhändler Dominique Giroud ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 1997 war er Urheber einer aufsehenerregenden Plakatkampagne. Auf den Plakaten waren neben dem Bild eines blutigen Fötus in der 20. Schwangerschaftswoche die Fotos von drei Politikerinnen abgebildet, die sich für die Fristenregelung eingesetzt hatten.

Das Plakat enthielt den Text: "Sie wollen eine Kultur des Todes in der Schweiz!" und "Jede Gesellschaft hat den Abfall, den sie verdient". Giroud wurde 2001 deshalb wegen übler Nachrede und Sachbeschädigung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt und 2000 Franken Busse verurteilt.

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