Wjatscheslaw Wolodin kam nicht alleine. Seine Delegation umfasste 60 Mitglieder, flog per Spezialmaschine in Zürich ein und wurde im Autocorso nach Bern gebracht. Wolodin ist Präsident der russischen Duma, des Parlaments-Unterhauses. Er weilte am 18. und 19. Februar auf einem Gegenbesuch. 2017 hatte sich eine Nationalratsdelegation unter der Leitung von Jürg Stahl (SVP/ZH) in Russland aufgehalten.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga kritisierte den Besuch damals. «Man rollt russischen Parlamentariern den roten Teppich zu stark aus», rügte der Genfer. Das Parlament unterstütze so Putin direkt, der Europa destabilisiere.Wolodin gilt als Vertrauter Putins, steht seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste.

Dass die USA inzwischen Sanktionen ergriffen haben gegen Viktor Vekselberg, einen russischen Investor in der Schweiz, bestätigt Sommaruga in seiner Kritik. Weil Vekselberg 63,42 Prozent Anteil an Sulzer besass, hatten die Sanktionen auch den Schweizer Industriekonzern in arge Schwierigkeiten gebracht. Sulzer gelang es, den Anteil kurzfristig unter 50 Prozent zu senken – auf 48,83 Prozent.

Für Sommaruga zeigt sich mit dem Fall Sulzer ein Grundsatzproblem, mit dem sich die Schweiz zunehmend konfrontiert sieht. «Dass Oligarchen wie Investor Vekselberg oder der Tscheche Radovan Vitek in Crans-Montana ganze Unternehmen vollständig kontrollieren, macht die Schweiz sehr verletzlich», sagt der SP-Nationalrat. «Einerseits wegen der Stimmungsschwankungen der Oligarchen. Andererseits, wenn Sanktionen gegen sie ergriffen werden.»

Im Kalten Krieg hätten nur Verbündete aus Nordamerika, Europa, Japan und Australien in der Schweiz investiert. Mit dem Fall der Mauer und der Globalisierung habe sich dies grundlegend verändert. «Die Schweiz ist zu einer Art Supermarkt für ausländische Investoren geworden», sagt Sommaruga. Er denkt dabei an private wie staatliche Investoren aus Ländern wie China, Russland oder der Türkei. «Die Schweiz ist erpressbar geworden», sagt er. «Sie kann gegen ihren Willen in Stürme geraten, sobald ein Oligarch oder ein Schweizer Unternehmen, das von einem anderen Staat kontrolliert wird, von Sanktionen etwa der USA oder der EU betroffen ist.» Dieses Risiko erhöhe sich zusätzlich, wenn ein Unternehmen, das sich in der Hand eines fremden Staates oder eines Multimilliardärs befinde, einen Sektor vollständig kontrolliere.

Ruf nach Beschränkung

Für Sommaruga fehlt der Regierung eine langfristige Strategie im Umgang mit ausländischen Investoren. Der Bundesrat habe bisher nur auf Einzelfälle reagiert. Sommaruga fordert, «dass private oder staatliche ausländische Investoren wie jene aus China bei Syngenta nur noch maximal 49 Prozent oder sogar nur noch einen Drittel der Aktien» eines Unternehmens halten dürfen, wie er sagt.

In der Regierung ist man sich durchaus bewusst, dass Sanktionen und graue und schwarze Listen für die Schweiz sehr problematisch sein können. Im Fall des Industriekonzerns Sulzer war Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann persönlich aktiv geworden. «Er sprach mehrmals mit Ed McMullen, dem US-Botschafter in der Schweiz, der sich für eine Lösung einsetzte», sagt Noé Blancpain, Kommunikationschef des Wirtschaftsdepartements (WBF). Zudem seien das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Schweizer Botschaft in Washington sowohl mit ihren US- Ansprechpartnern wie mit Sulzer in engem Kontakt gestanden. «Der Bund engagiert sich dafür, negative Auswirkungen von internationalen Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu verhindern», sagt Blancpain. «Dazu ist es wichtig, mit den USA und anderen wichtigen Handelspartnern im Dialog zu bleiben.»

Dass US-Präsident Donald Trump im Januar mit verschiedenen Ministern das World Economic Forum (WEF) in Davos besuchte, erweist sich nun als Glücksfall. Es sind die USA, die den Takt in Sachen Sanktionen und Handelshemmnissen vorgeben. Deswegen ist ein guter Draht zum US-Präsidenten wichtig. US-Botschafter Ed McMullen hat ihn. Seit November 2017 traf McMullen – mit Ausnahme von Simonetta Sommaruga – alle Bundesräte zum Teil mehrfach.

Auch Finanzminister Ueli Maurer tauschte sich intensiv mit McMullen aus. Maurer reist am Donnerstag zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dort trifft er US-Finanzminister Steven Mnuchin für einen Austausch. Mnuchin gilt als Minister mit einem privilegierten Zugang zu Trump.

Im Finanzdepartement heisst es, man unternehme etwa mit der Steuervorlage 17 alles, damit die Schweiz nicht plötzlich auf einer schwarzen Liste lande. Entscheidend sei, in den internationalen Gremien wie IWF, Weltbank und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertreten zu sein. Nach dem Motto: Besser am Tisch sitzen, statt plötzlich das Menü zu sein, das auf dem Tisch serviert wird.

Nationalrat Carlo Sommaruga genügen diese Anstrengungen nicht. «Ich habe für die Sitzung der aussenpolitischen Kommission APK vom Montag bereits eine Frage zu den ausländischen Investoren in der Schweiz deponiert», sagt er. «Und ich werde zusätzlich in einer Interpellation den Bundesrat nach seiner Strategie fragen.»