Negativzinsen

Seltsamer Nebeneffekt: Bund spielt Bank für Firmenerträge

Finanzminister Ueli Maurer (links) sitzt auf mehr liquiden Mitteln, weil Nationalbankpräsident Thomas Jordan Negativzinsen eingeführt hat.

Finanzminister Ueli Maurer (links) sitzt auf mehr liquiden Mitteln, weil Nationalbankpräsident Thomas Jordan Negativzinsen eingeführt hat.

Wegen der Geldpolitik der Nationalbank fordern Unternehmen Verrechnungssteuern später zurück und versuchen so, den Auswirkungen der Negativzinsen zu entgehen.

Die Einführung von Negativzinsen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt zu seltsamen Nebeneffekten. Einer betrifft den Finanzhaushalt des Bundes: Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer erhöhten sich 2015 um eine Milliarde auf 6,6 Milliarden Franken. Das entsprach einem Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber 2014. Es waren gar 1,3 Milliarden oder 24,5 Prozent mehr als budgetiert.

Schuld daran ist eben die Geldpolitik von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Der Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Joel Weibel, sagt: «Zahlreiche Steuerpflichtige nutzten das Jahr 2015, um mittels der Verrechnungssteuer den Auswirkungen der Negativzinsen zu entgehen.» Das geht so:

Wer Verrechnungssteuern auf Zinsen von Bankguthaben oder Obligationen sowie auf Dividenden von Beteiligungspapieren an Unternehmen zurückfordern will, muss dies bei den Steuerbehörden schriftlich beantragen.

Privatpersonen geben in der Steuererklärung an, wie hoch die Verrechnungssteuern auf den Einkünften aus ihren Vermögenswerten, einem Lottogewinn oder anderen Einkünften wie Renten oder Versicherungsleistungen gewesen sind. Der Abzug beläuft sich auf bis zu 35 Prozent der Einnahmen. Wer solche Einkünfte gegenüber dem Fiskus nicht angibt, verliert den Anspruch auf Rückerstattung.

Separater Antrag

Unternehmen müssen für die Rückerstattung der ihnen belasteten Verrechnungssteuern hingegen einen separaten Antrag stellen. Dieser Anspruch erlischt erst drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erträge angefallen sind. Unternehmen, denen 2015 auf Vermögenserträgen Verrechnungssteuern abgezogen worden ist, haben also bis 2018 Zeit, um diese zurückzufordern.

Um zu vermeiden, dass ihnen ihre Banken auf bei ihnen parkierten Geldern
Negativzinsen einfordern, lassen sich juristische Personen mehr Zeit als auch schon, um allfällige Verrechnungssteueransprüche beim Bund zurückzufordern. Das können Firmen, Banken und Pensionskassen sein. Für sie wird der Bund zur Bank.

Wie ESTV-Sprecher Weibel bestätigt, erhöhten sich 2015 die Eingänge bei den Verrechnungssteuern um 4,3, die Rückforderungen aber nur um 3,3 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Unter dem Strich stiegen die Einnahmen des Bundes daher um 1 Milliarde Franken. Geld, das der Bund später zurückzahlen muss. Verantwortlich dafür dürften «in erster Linie die Entscheidungen der Nationalbank» sein, sagt Weibel. Die SNB führte im Dezember 2014 Negativzinsen ein und legten sie im Januar 2015 auf minus 0,75 Prozent fest.

Noch ist die höhere Liquidität für den Bund kein Problem. Denn die Nationalbank verrechnet ihm keine Negativzinsen. Diese hatten zur Folge, dass dafür selbst Kantone an den Bund abzuliefernde Verrechnungs- und Bundessteuern früher als üblich nach Bern überwiesen.

Bund macht weniger Schulden

Daher erhöhte sich die Summe der bei der Nationalbank parkierten Gelder ab März 2015 um Milliarden von Franken gegenüber dem Vorjahr. Im Mai lagen sie bei 20,9 Milliarden. Das waren 7,5 Milliarden mehr als 2014. Auch in diesem April hat der Bund viel mehr Geld bei der SNB deponiert als im April 2014. Wie hoch diese Position im Mai gewesen ist, hat die Nationalbank noch nicht veröffentlicht.

Aufgrund dieser Auswirkungen der Negativzinsen sass der Bund im Juni 2015 auf flüssigen Mitteln von 23 Milliarden Franken. Daher musste die Tresorerie ab August weniger Geld über die Emission von Obligationen beschaffen, also weniger Schulden machen. 2015 belief sich die Summe der neu aufgelegten Obligationen auf 3,3 Milliarden Franken. Der Bund muss diese in den nächsten 20 Jahren im Schnitt nur noch mit 0,28 Prozent verzinsen. Das sind 9,2 Millionen pro Jahr. Das ist gut für den Haushalt des Bundes und dessen Steuerzahler. Aber schlecht für die Besitzer der Wertschriften, darunter auch Pensionskassen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1