Schwarzgeld
Schweizer Banken als Schwarzgeldkontrolleure?

Der Vorschlag wäre fraglos brisant: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwäge mit Blick auf die künftige Weissgeldstrategie, Banken zu Schwarzgeldkontrollen zu verpflichten.

Ruedi Mäder
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Gemäss Quellen aus dem Umfeld des Finanzdpartementes ist unter der Ägide von Bundesräting Widmer-Schlumpf ein Antrag erarbeitet worden, der die Banken verpflichtet, Schwarzgeldkontrollen durchzuführen. Dieser werde dem Bundesrat am Mittwoch aufgetischt, berichtete die «Sonntagszeitung». Der Hintergrund: Um keine weiteren Klagen in den USA gegen Schweizer Banken (Stichwort: Elferliste) zu riskieren, soll im Parlament das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA über die Bühne gebracht werden. Insbesondere die politische Linke habe ihre Zustimmung zum Abkommen davon abhängig gemacht, dass den Banken zusätzliche Aufgaben übertragen werden.

Aktivität gefordert

Zum einen müssten sich die Bankinstitute im Rahmen der Weissgeldstrategie von ihren ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration über die korrekte Versteuerung ihrer Vermögen beschaffen. Darüber hinaus müssten die Banken auch verpflichtet werden, in bestimmten (Verdachts-)Fällen die rechtmässige Versteuerung selber zu überprüfen. Zu solchen Kontrollen sollten die Banken beispielsweise dann verpflichtet werden, ergänzt die «Sonntagszeitung», wenn Transaktionen aus so genannt verdächtigen Orten, wie etwa den Cayman Islands, erfolgten. BDP-Präsident Hans Grunder habe bestätigt, dass die Finanzministerin in der BDP-Fraktion die Weissgeldstrategie «mit Selbstdeklaration plus Kontrollmechanismen» skizziert habe. Aus dem sozialdemokratischen Lager soll Befriedigung über die neuen Pläne aus dem Finanzdepartement signalisiert worden sein.

Hingegen wird vonseiten der ökonomischen Lehre grosse Skepsis, ja ausdrückliche Ablehnung, formuliert. Angesprochen auf eine allfällige Schwarzgeldkontrollpflicht äusserte Peter V. Kunz vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern gegenüber der az grosse Skepsis. Der blossen Selbstdeklaration der Kundschaft ohne Kontrollpflicht der Banken sei eine Berechtigung zu attestieren – zumal eine präventive Wirkung damit verbunden sein dürfte.

Grosse Bedenken aber zeigt Kunz im Hinblick auf eine allfällige Kontrollpflicht: «Das wäre der Versuch eines politischen Befreiungsschlags, der zahlreiche juristische Fragen offen liesse», etwa jene der Haftbarkeit im Fall von Täuschungsmanövern. Banken seien zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht geeignet. Dies auch dann, wenn sie ihre Rechts- und Compliance-Abteilungen massiv verstärkten. Davon abgesehen würde den Schweizer Instituten ein Konkurrenznachteil gegenüber ausländischen Banken erwachsen.

Die Parallele zur Geldwäscherei

Hans Geiger, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Zürich, hält eine allfällige Verpflichtung der Banken zu Schwarzgeld-Kontrollen «unter allen Aspekten für eine Schnapsidee». Er erinnert an jene Auflagen, die den Schweizer Banken vor Jahren zwecks Bekämpfung der Geldwäscherei gemacht wurden, namentlich im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität und dem organisierten Verbrechen. Bereits jene den Banken aufgebürdete «Polizeiarbeit» habe sich als «totaler Flop» erwiesen.

Mit Blick auf den jetzt diskutierten Ansatz einer Schwarzgeldkontrolle wäre zu fragen, mit welchen Mitteln denn eine Bank sicherstellen könnte, dass ihre Kunden die betreffenden Vermögen effektiv versteuert hätten. Zudem würde das Vertrauen zwischen Klientel und Bank zerstört. Davon abgesehen macht Hans Geiger keinen Hehl aus seiner Überzeugung, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA für die Schweiz «keine Ruhe brächte».

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