Tankstellenshops

Schluss mit Sonntagsverkauf: In Zürich müssen Dutzende Läden schliessen – andere Kantone machen «zu wenig»

Der Sonntag ist für Tankstellenshops der umsatzstärkste und damit wichtigste Tag.

Der Sonntag ist für Tankstellenshops der umsatzstärkste und damit wichtigste Tag.

Der Sonntag ist der umsatzstärkste Tag der Tankstellenshops. Doch viele dürften gar nicht offen haben. Der Kanton Zürich greift nun durch. Andere Kantone machten hingegen zu wenig, kritisiert die Gewerkschaft Unia.

Dass Läden in der Schweiz am Sonntag geschlossen sein müssen, bemerken Autofahrer und Zugreisende kaum. Denn immer mehr Tankstellenshops und Läden in Bahnhöfen verkaufen auch sonntags ihre Waren. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Personal am Sonntag unter bestimmten Voraussetzungen beschäftigt werden darf (siehe Box).

Nun zeigt sich: Viele Läden sind am Sonntag geöffnet, obwohl sie das gar nicht dürften. Das geht aus einer Anfrage der Zürcher Kantonsräte Martin Hübscher (SVP) und Martin Farner (FDP) an den Regierungsrat hervor. Demnach überprüft das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit derzeit systematisch die Öffnungszeiten. Als Folge davon müssen laut den beiden Kantonsräten 50 bis 60 Shops sonntags schliessen, obwohl sie zum Teil bereits seit 10 Jahren geöffnet hätten. Etwa 120 Arbeitsstellen seien in Gefahr - Zahlen, die der Verband der Tankstellenshops bestätigt.

«Schliessung könnte Fragen aufwerfen»

Der Regierungsrat hält diese Zahlen allerdings für nicht zutreffend, ohne das zu begründen. Eine «begrenzte Anzahl von Tankstellenshops», werde von einer Schliessung an Sonn- und Feiertagen betroffen sein, schreibt er. Diese Läden erfüllten die Standortkriterien nicht. Es handle sich aber nicht um eine Einschränkung der Öffnungszeiten, sondern um die «Durchsetzung des geltenden Rechts».

Der Regierungsrat räumt ein, dass die Schliessung von Shops an Sonntagen «bei den Kunden Fragen aufwerfen könnte», besonders wenn das seit Jahren praktiziert werde. Wer aber jahrelang das Recht nicht beachte, habe deswegen keinen Anspruch auf Sonderbehandlung. Auch Gewohnheitsrecht greife nicht. «In jüngerer Zeit sind vermehrt Anzeigen von Privaten und Gewerkschaften gegen Tankstellenshops eingegangen.» Betroffene Betriebe erhielten eine angemessene Übergangsfrist. «Die Schliessungen halten vor dem Prinzip der Verhältnismässigkeit stand», schreibt die Zürcher Regierung.

Kantonsrat Martin Farner sieht das anders. «Der Regierungsrat argumentiert sehr legalistisch», sagt er. «Wir hätten gerade in Corona-Zeiten etwas mehr Augenmass erwartet, wenn es um konkret gefährdete Arbeitsplätze geht.» Warum der Kanton gerade jetzt durchgreift, könne er sich nicht erklären. «Möglicherweise machen die Gewerkschaften Druck. Das wäre aber irritierend, da die Branche bekanntlich einen GAV hat, der die Sonntagsarbeit ausdrücklich akzeptiert. Oder es sind einfach ein paar übermotivierte Beamte am Werk.»

Ueli Bamert ist Vizepräsident des Verband Tankstellenshops Schweiz. Er sagt, dass an diversen Standorten die Öffnung am Sonntag nun plötzlich untersagt werden soll, erachte der Verband «aus Gründen der Rechtssicherheit als hochproblematisch»: «Wir sind der Meinung, dass in Zeiten der Corona-Rezession jegliche zusätzliche Regulierung, die Arbeitsplätze gefährdet, unterbleiben muss.»

Es stehe ausser Frage, dass ein Verbot der Sonntagsöffnung bei den betroffenen Shops zu Stellenverlusten führen würde. Schliesslich sei der Sonntag mit rund 20 Prozent Umsatzanteil der wichtigste Tag. «Uns befremdet insbesondere die Tatsache, dass diese Überprüfung ohne ersichtlichen Grund angestossen wurde», sagt Bamert. Schliesslich gebe es weder eine Gesetzesänderung, noch habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Anpassung seiner Praxis vorgenommen. «Das haben wir noch in keinem anderen Kanton erlebt», so Bamert.

Unia gegen weiteren Sonntagsverkauf

Lob gibt es für die Kontroll-Offensive hingegen von der Gewerkschaft Unia. «Wir begrüssen es, dass der Kanton Zürich seine Arbeit macht», sagt Anne Rubin von der Sektorleitung Tertiär. «Die Shops, die die Kriterien des Seco nicht erfüllen, verstossen gegen das Verbot der Sonntagsarbeit.» Es sei Sache der Kantone, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren.

«Wir wollen grundsätzlich keine Ausdehnung der Sonntagsarbeit», sagt Rubin. Das gelte umso mehr in einer Branche, die überwiegend weiblich sei und in der niedrige Löhne bezahlt werden. Beim Tankstellenshop-GAV verlange die Unia zudem eine höhere Entschädigung der Sonntagsarbeit. Die jetzige sei zu tief. «Zu schwach» seien auch die Kontrollen durch die anderen Kantone. Diese stellten ihren Arbeitsinspektoraten bekanntlich «mehr oder weniger Ressourcen» zur Verfügung.

Nicht entlang der politischen Linien

Dass die Frage nach der Sonntagsöffnung nicht einheitlich gehandhabt wird, zeigt sich in Zürich beispielhaft. Die Linien verlaufen dabei nicht immer entlang der üblichen Gräben: So erlaubte das Arbeitsinspektorat der Stadt Zürich Valora, an der Haltestelle Hardplatz einen Laden auch sonntags zu öffnen, weil das ein Verkehrsknotenpunkt sei. Auch einer Migros-Filiale in der Nähe des Hauptbahnhofs erlaubten die städtischen Inspektoren die Sonntagsöffnung.

Mittlerweile hat die Stadt kein eigenes Arbeitsinspektorat mehr. Zuständig ist neu jenes des Kantons unter Führung von Carmen Walker Späh (FDP). Und das gab den Tarif durch: Beide Läden mussten sonntags wieder schliessen. «Dass ausgerechnet die linke Stadt Zürich liberaler urteilt als der bürgerliche Kanton», sagt selbst FDP-Kantonsrat Martin Farner,« ist bemerkenswert.»

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