Einkommen
Oswald Sigg fordert 2000 Franken für jedermann

Der Alt-Vizekanzler Oswald Sigg kämpft für ein Grundeinkommen für alle. Eine Initiative soll allen Menschen in der Schweiz ein Einkommen von monatlich 2000 bis 2500 Franken garantieren - unabhängig von ihrer Arbeitsleistung.

Stefan Schmid
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Alt Vizekanzler Oswald Sigg engagiert sich für ein Grundeinkommen.Key

Alt Vizekanzler Oswald Sigg engagiert sich für ein Grundeinkommen.Key

Er ist der führende politische Kopf der Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen: alt Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg. Vor drei Jahren wurde Sigg pensioniert, seither schreibt er Kolumnen – unter anderem auch für die az – und ist Redaktor beim sozialpolitischen Mediendienst «Hälfte».

Jetzt kehrt Sigg als Mitglied des Initiativkomitees wieder ins Zentrum des politischen Geschehens zurück. Die Initiative, die allen Menschen in der Schweiz ein Einkommen von monatlich 2000 bis 2500 Franken unabhängig von ihrer Arbeitsleistung garantieren will, wird heute im Bundesblatt publiziert, am Donnerstag den Medien vorgestellt und am 21. April in Zürich offiziell lanciert. An der Spitze der Bewegung steht der Basler Unternehmer Daniel Häni. Aber auch Künstler und Schriftsteller wie Endo Anaconda (Stiller Has), Enno Schmidt oder Adolf Muschg machen mit.

Die sozialen Probleme lösen

Die Idee ist nicht mehrheitsfähig, das weiss der alte Politfuchs Oswald Sigg sehr genau. Dass es sich bei dieser Initiative um eine gesellschaftliche Utopie handelt, die politisch kaum umzusetzen ist, hält den 68-Jährigen freilich nicht davon ab, sich mit voller Kraft für das Projekt einzusetzen. «Gute Ideen haben in der Schweiz immer mehrere Anläufe gebraucht», sagt Sigg auf Anfrage der az und verweist auf die Einführung des Frauenstimmrechts oder der AHV. «Wir wollen eine politische Diskussion über das Grundeinkommen auslösen», sagt er bescheiden. Auch seine eigene Rolle will er nicht überbewerten: «Ich bin nur einer von immer mehr Menschen, die von der Idee überzeugt sind.»

Die Ziele, die Sigg und seine Mitstreiter anvisieren, sind hingegen höchst ambitiös. Kommt die Vorlage durch, wird der Schweizer Arbeitsmarkt umgekrempelt. «Mit dem Grundeinkommen wollen wir unser Verhältnis zur Arbeit fundamental verändern und die sozialen Probleme anders angehen», sagt Sigg.

Bedingungsloses Grundeinkommen soll in der Verfassung verankert werden

Die Initiative ist einfach formuliert. In der Verfassung soll nur das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens verankert werden. Alles andere, namentlich die Fragen der Finanzierung und des Kreises der Berechtigen, soll später im Gesetz geregelt werden. Unternehmer Daniel Häni hat vorgerechnet, was die Sache kosten könnte. Demnach sind 170 von 200 Milliarden Franken Totalkosten (das sind rund ein Drittel des Bruttoinlandprodukts) durch wegfallende Sozialleistungen und Löhne bereits gedeckt. Es müssten also noch 30 Milliarden aufgetrieben werden.

Das Grundeinkommen hat prominente Anhänger. Dazu gehören der ehemalige UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff, aber auch der 2006 verstorbene, liberale US-Ökonom Milton Friedman, der mit seiner «negativen Einkommenssteuer» Ähnliches vorgeschlagen hatte. Doch die Gegner sind zahlreich.

Ein Vorstoss des Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis hatte 2011 in Bern keine Chance. Stellvertretend für viele bürgerliche Politiker schrieb etwa SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli jüngst in der «Tageswoche»: «Die Motivation, zu arbeiten und den andern nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu dienen, wäre mit einem garantierten Einkommen dahin.»

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