Geldpolitik
Nationalbank will keine Hauruck-Übung beim Schuldenrückbau

«Wachstum wird eine grosse Rolle spielen», sagt SNB-Chef Thomas Jordan zur Tragfähigkeit der Coronaschulden.

Daniel Zulauf
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Kein Schuldenrückbau in fixen Beträgen und festen Zeitabschnitten. Bestimmend für das Abbautempo wird das Wirtschaftswachstum sein, sagt SNB-Chef Thomas Jordan.

Kein Schuldenrückbau in fixen Beträgen und festen Zeitabschnitten. Bestimmend für das Abbautempo wird das Wirtschaftswachstum sein, sagt SNB-Chef Thomas Jordan.

Bild: Michel Lüthi

Nationalbank-Chef Thomas Jordan ist ein Mann der vorsichtigen Worte – vor allem dann, wenn er über Dinge spricht, die ausserhalb seines direkten Aufgabengebietes liegen. Trotzdem will man von ihm wissen, wie er das fiskalpolitische Krisenmanagement einschätzt und wie die Coronaschulden dereinst abzutragen sind.

Auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten zur ersten geldpolitischen Lagebeurteilung im laufenden Jahr sagte Jordan am Donnerstag in gewohnt abwägender Manier: «Wie die Schweiz den öffentlichen Haushalt stabilisieren und wie schnell sie die Schulden zurückzahlen wird, ist sehr wichtig für die wirtschaftliche Stabilität des Landes.»

Was auf den ersten Takt wie eine Plattitüde klingt, ist in Tat und Wahrheit eine vorbereitende Botschaft auf die politische Debatte zur Strategie des Schuldenrückbaus, die erst in den nächsten Monaten richtig Fahrt aufnehmen dürfte. Die verschiedenen staatlichen Coronahilfeleistungen und natürlich auch der durch die Konsumbeschränkungen eingetretene Rückgang von Fiskalerträgen etwa in der Mehrwertsteuer haben im vergangenen Jahr gesamtstaatliche Kosten von rund 17 Milliarden Franken erzeugt. Für das laufende Jahr rechnet die Eidgenössische Finanzverwaltung mit weiteren Kosten von um die 23 Milliarden Franken.

Nach diesen Hochrechnungen würde die Schuldenquote der Schweiz nach Massgabe des Maastrichter-Vertrages der EU-Staaten von 28 Prozent im Jahr 2019 auf deutlich über 30 Prozent im laufenden Jahr hochschnellen. Gemessen an der durchschnittlichen Verschuldungsquote der Länder im Euro-Raum von weit über 100 Prozent steht die Schweiz immer noch hervorragend da. Doch Jordan betont: Schuldenpuffer sind «absolut notwendig». Die Nachhaltigkeit der Verschuldung dürfe nicht aus den Augen verloren gehen.

In der Vorsorge sind Schuldenpuffer, aber auch Augenmass nötig

Unter Nachhaltigkeit versteht Jordan aber keine Hauruck-Übung beim Schuldenabbau, wie sie im Nationalrat schon im Sommer des vergangenen Jahres zur Sprache gekommen war. Vielmehr sagt der Frankenwächter, das Wirtschaftswachstum werde beim Tempo des Schuldenrückbaus eine grosse Rolle spielen. Das ist ein Fingerzeig an die Politik, den Schuldenabbau behutsamen anzugehen.

Die Anfang Jahr kommunizierte Erhöhung der Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone von maximal vier Milliarden Franken auf bis zu sechs Milliarden Franken pro Jahr sei zwar nicht in der Coronakrise begründet, dennoch dürften die Hilfen für Bund und Kantone nun «sehr wertvoll» werden, stellte Jordan fest.

Tatsächlich könnten die Zuschüsse den Kantonen helfen, Sparpakete zu vermeiden. Auch auf Bundesebene kann das Parlament die zusätzlichen Nationalbank-Gelder zu Gunsten eines haushaltschonenden Schuldenrückbaus einsetzen. Zuvor wird das Parlament aber aller Voraussicht nach noch die Bestimmungen über den Schuldenabbau im ausserordentlichen Bundeshaushalt entschärfen müssen, die 2010 als «Ergänzungsregel» im Finanzhaushaltsgesetz verankert worden waren.

Diese Verschärfung der Schuldenbremse hatte das Parlament unter dem Eindruck der damaligen Finanz- und Eurokrise erlassen. Doch jene beiden Krisen, die sich vornehmlich über die Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt hatten, wurden fast gänzlich von der Nationalbank absorbiert. Dementsprechend stark sei in jenen Jahren auch deren Bilanz gewachsen, erklärte Jordan.

Auch im vergangenen Jahr musste die Nationalbank noch einmal massiv gegen die Aufwertung des Frankens intervenieren, was sie mit Hilfe von Devisenkäufen im Umfang von über 100 Milliarden Franken tat. Im laufenden Jahr geht das Noteninstitut aber von einer deutlichen Entspannung aus. Die Nationalbank rechnet in Übereinstimmung des Konjunkturforschungsinstituts der ETH Zürich mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bis 3 Prozent. Das Dispositiv gegen weitere Aufwertungsschübe des Frankens will die SNB aber nicht antasten. Der Leitzins verharrt bei -0,75 Prozent, zumal auch die Teuerung bis 2023 nicht über 0,5 Prozent hinauskommen dürfte.

Das Billionen-Paket für die US-Wirtschaft sorgt für Inflationsgefahr

Allerdings betonte Jordan auch die aktuell sehr hohen Risiken für Fehlprognosen. Dazu zählt er nicht nur den unsicheren Pandemieverlauf, sondern auch die Effekte des immensen amerikanischen Konjunkturpaketes im Umfang von 1,9 Billionen Dollar, mit dem US-Präsident Joe Biden die eigene Wirtschaft im ungünstigen Fall allzu stark ankurbeln und einem übermässigen Anstieg der Inflation Vorschub leisten könnte.

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