Geldpolitik

Nationalbank-Milliarden als Beruhigungsmittel

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verzeichnete 2019 einen Gewinn von 49 Milliarden Franken.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verzeichnete 2019 einen Gewinn von 49 Milliarden Franken.

Die Nationalbank muss endlich kreative Ideen liefern, um die wachsenden Begehrlichkeiten aus der Politik einzudämmen.

Mit 49 Milliarden Franken hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) auch 2019 einen Riesengewinn eingefahren. Es ist das zweithöchste Ergebnis nach dem 54-Milliarden-Franken-Coup 2017. Die Verteilungsfrage sorgt in der Politik schon seit längerer Zeit für intensive Diskussionen. Nachdem zunächst unterschiedliche Ideen über die Schaffung eines Staatsfonds im Raum gestanden hatten, stehen jetzt andere Vorstellungen im Vordergrund. So möchte der Gewerkschaftsbund einen bedeutenden Teil der Notenbank-Gewinne in die AHV lenken. Er kann dabei auf die Unterstützung einflussreicher Politiker aus der SP und der SVP zählen. Die Protagonisten drohen bereits mit einer Volksinitiative, sollten sie mit ihrem Vorhaben im Parlament nicht zum Erfolg kommen.

Die politischen Begehrlichkeiten kommen nicht von ungefähr. Die AHV hat aufgrund der ungünstigen demographischen Entwicklung bereits ein akutes Finanzierungsproblem und dieses wird von Jahr zu Jahr grösser. Was liegt da näher als auf die SNB zu schielen, in deren Bilanz eine Ausschüttungsreserve von weit über 80 Milliarden Franken lockt. Mit Hilfe dieses Honigtopfes liesse sich die politisch überaus knifflige Lösung zur Ausfinanzierung der AHV wenigstens bequem in die Zukunft verschieben.

Aus diesem Spiel will sich die Nationalbank aber um jeden Preis heraushalten. Darum will sie nun eine Sonderausschüttung vornehmen. Neben der bereits vereinbarten Zahlung von 2 Milliarden Franken sollen der Bund und die Kantone heuer zusätzliche Mittel erhalten. Wie hoch dieser Zustupf ausfallen wird, ist noch offen. Der Selbstverteidigungsversuch der Nationalbank ist verständlich und richtig. Die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Noteninstituts besteht darin, die Geldpolitik des Landes zu steuern. Die Finanzierung der Sozialwerke gehört nicht dazu. Die Aufgabenteilung ist klar: Das Parlament soll entscheiden, ob die dem Bund und den Kantonen zufliessenden SNB-Gewinne in die Sozialwerke gelenkt werden sollen. Wird diese staatspolitische Aufgabe auf die SNB überwälzt, ergeben sich früher oder später Zielkonflikte.

Angenommen, Bund und Kantone müssten dereinst zu Gunsten der AHV auf ihren Gewinnanteil verzichten, ergäben sich dort Einnahmeausfälle, die aufgrund der Schuldenbremse durch Ausgabensenkungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren wären. Ein solches Szenario mag derzeit zwar wenig realistisch erscheinen, es auszuschliessen wäre aber finanzpolitischer Leichtsinn. Die Nationalbank ihrerseits müsste ihre geldpolitischen Entscheidungen immer auch mit Blick auf die festen Verpflichtungen gegenüber der AHV treffen. Ein Rückbau ihrer heillos überdimensionierten Bilanz könnte zum Problem werden, weil sich dadurch auch das Gewinnpotenzial verringern würde. Auch dieses Szenario ist derzeit wenig wahrscheinlich. Aber die Rückkehr zur geldpolitischen Normalität muss eine reale Option bleiben. Genau deshalb ist die politische Unabhängigkeit der Nationalbank in der Verfassung festgelegt.

Ob die Sonderausschüttung die gefährlichen politischen Ideen aber unterbinden kann, ist eine andere Frage. Deren Verfechter erwarten, dass die Nationalbank auch in den kommenden Jahren hohe Gewinne erzielen wird. Die Annahme ist zwar durchaus vernünftig, nur weiss niemand, wie lange dies so bleiben kann und soll.

Leider fehlt es an brauchbaren Ideen, wie die Nationalbank-Gewinne vor einem willkürlichen Zugriff durch die Politik geschützt werden können. Dafür trägt die SNB selbst eine Mitschuld. Ausser an der Höhe der jährlichen Ausschüttung zu schräubeln, hat sie bislang keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Das sollte sich rasch ändern, denn 2021 muss eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzdepartement gefunden werden. Diese gilt es so kreativ aufzusetzen, dass die ständigen Verteilungsdiskussionen aufhören. Die sporadische Verabreichung von Tranquilizern reicht mit Sicherheit nicht aus, um die Gemüter der immer lauter werdenden Anspruchsgruppen zu beruhigen.

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Autor

Daniel Zulauf

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