Wirtschaft

Milliardengewinn der Nationalbank: Kommt nun die Initiative für Helikoptergeld?

Er muss die Angriffe aus der Politik auf die sprundelnden Notenbank-Gewinne abwerben: Nationalbankpräsident Thomas Jordan.

Er muss die Angriffe aus der Politik auf die sprundelnden Notenbank-Gewinne abwerben: Nationalbankpräsident Thomas Jordan.

Die Notenbank erzielt in den ersten neun Monaten einen Gewinn von 15,1 Milliarden Franken. Das freut Bund und Kantone in der Coronakrise erst recht – und weckt immer neue Begehrlichkeiten.

Die Nationalbank steuert auf ein weiteres Jahr mit einem zweistelligen Milliardengewinn zu. Allein im dritten Quartal resultierte ein Überschuss von 14,3 Milliarden Franken. Damit ist der Verlust von fast 40 Milliarden Franken aus dem ersten Quartal vollständig ausgemerzt. Der Gewinn nach neun Monaten beläuft sich nun auf 15,1 Milliarden Franken.

Bund und Kantonen winkt schon jetzt eine neuerliche Ausschüttung in Höhe von vier Milliarden Franken. Ausschlaggebend für das erfreuliche Ergebnis sind die gestiegenen Aktienkurse. Rund ein Fünftel der von der Nationalbank verwalteten Devisenanlagen im Wert von rund 860 Milliarden Franken sind in Aktien angelegt.

CVP-Politiker Luca Volar.

CVP-Politiker Luca Volar.

Die Riesenbilanz der Nationalbank ist eine ständige Quelle der ökonomischen Inspiration für Politiker und Bürger im ganzen Land. So hat kürzlich ein Bürgerkomitee um den Rheintaler Lokalpolitiker Luca Volar (CVP) mit der Sammlung von Unterschriften zur Lancierung einer «Helikoptergeld-Initiative» begonnen. Bringt die siebenköpfige Gruppe in den kommenden 18 Monaten 100'000 Unterschriften zusammen, könnte die Idee zum nächsten spektakulären eidgenössischen Urnengang in Sachen Nationalbank werden.

Initiative würde 50 Milliarden Franken kosten

Die Initiative will jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig vom Alter eine einmalige Zahlung von 7500 Franken aus der Kasse der Notenbank zukommen lassen. Weil von den 8,6 Millionen Einwohnern des Landes drei Viertel einen Schweizer Pass besitzen würde die Aktion um die 50 Milliarden Franken kosten.

Die Mittel soll sich die Nationalbank nach dem Willen der Initianten über die Geldpresse beschaffen. Das Ziel der Geldverteilungsaktion besteht nämlich darin die Inflation in Gang zu bringen und so den Franken zu schwächen. Dass solche Ideen der Nationalbank nicht gefallen, liegt auf der Hand. Das Noteninstitut befürchtet einen Verlust seiner politischen Unabhängigkeit und versucht diese Ideen deshalb nach Kräften abzuwehren. Allerdings sehen sich die Frankenwächter schon seit geraumer Zeit mit immer neuen politischen Versuchen der Einflussnahme konfrontiert.

Mehrere Volksbegehren erfolgreich abgewehrt

So musste 2014 das Volk über die «Gold-Initiative» abstimmen, die dem Noteninstitut einen Mindestbestand des gelben Metalls vorschreiben wollte. Zwar scheiterte der Vorstoss an der Urne ebenso wie vier Jahre später die Vollgeld-Initiative, die eine grundlegende Veränderung des Systems von Geld- und Kreditschöpfung anstrebte. Doch beide Vorlagen sorgte international für grosses Aufsehen. Denn in den anderen Industrieländern dieser Welt sind Notenbanken für gemeine Bürger unantastbare Institutionen.

Indessen kommt es seit einigen Jahren aber auch im Parlament regelmässig zu Vorstössen, die auf eine grössere Mitwirkung bei der Notenbank zielen. Die Rede war schon von einer stärkeren politischen Mitbestimmung bei der Besetzung der Schlüsselpositionen bis hin zu Ideen über die Schaffung eines von der Notenbank finanzierten Staatsfonds. Keinem dieser Vorstösse war bislang ein Erfolg beschieden. Dennoch wächst das politische Interesse weiter.

Bund und Nationalbank müssen sich bald auf neue Ausschüttung einigen

Denn mit dem massiven Bilanzwachstum der Nationalbank seit der Finanzkrise ist deren Gewinn- und Ausschüttungspotential stark gestiegen, was gerade jetzt mit Blick auf die rezessive Entwicklung in der Pandemie immer neue Begehrlichkeiten weckt. So ist auch das aktuelle Ausschüttungsmodell, das Bund und Kantonen bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr verspricht, ein Ausfluss der immensen Gewinne, welche die Nationalbank in den vergangenen Jahre eingefahren hat.

Für die Jahre 2021 bis 2025 müssen sich Nationalbank und das Finanzdepartement des Bundes auf eine neue Ausschüttungsvereinbarung einigen. Unter der Voraussetzung einer anhaltend guten Gewinnsituation könnten die die Kantone auf eine weitere Erhöhung ihres Anteils bestehen.

Autor

Daniel Zulauf

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