USA

Mächtigste Nation der Welt steht vor Stillstand in der Verwaltung

Die Uhr tickt unaufhaltsam: Am Dienstag um 6 Uhr MESZ beginnt das neue Haushaltsjahr in den USA.

Die Uhr tickt unaufhaltsam: Am Dienstag um 6 Uhr MESZ beginnt das neue Haushaltsjahr in den USA.

Die Uhr tickt unaufhaltsam: Am Dienstag um 6 Uhr MESZ beginnt das neue Haushaltsjahr in den USA. Gibt der Kongress bis dahin keine Gelder für die Regierung frei, droht der weltgrössten Volkswirtschaft ein Stillstand in der öffentlichen Verwaltung.

Zuletzt war es vor knapp 18 Jahren zu einem solchen Szenario gekommen. Rund eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder könnten nun erneut in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten dann auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen.

In sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Militär ist mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen. Trotzdem: Das alltägliche Leben wird wie bei einem grossen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.

Der Kongress könnte den berüchtigten "Government Shutdown" zwar mit einem provisorischen Budget noch verhindern, doch weder die Republikaner noch die Demokraten von Präsident Barack Obama lassen Bereitschaft zu einem Kompromiss in letzter Minute erkennen.

Finanzmärkte in banger Erwartung des Undenkbaren

Die Nervosität an den Finanzmärkten steigt. Die Börsen in Fernost reagierten am Montag mit Abschlägen. Der deutsche Leitindex Dax verlor mehr als ein Prozent. An der Wall Street deutete ebenfalls alles auf eine Talfahrt hin.

Händler und Investoren umtreibt zudem die Sorge, dass der Streit um den Etat nur ein Vorgeschmack ist auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch, der im US-Haushaltskonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig. Das heisst, sie können unter anderem ihre Schulden - bei anderen Staaten oder Unternehmen - nicht mehr bedienen.

Das hätte verheerende Folgen für die US-amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpft.

Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor's bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

Obamas Gesundheitsreform als zentraler Streitpunkt

Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie in den vergangenen Jahren wenigstens einen Minimalkompromiss zustande bringen, der dem Bund vorübergehend erlaubt, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Das Problem ist aber, dass die Republikaner diesmal nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene und gemeinhin als Obamacare bezeichnete Gesundheitsreform auf Eis gelegt wird.

Mit Obama ist das nicht zu machen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bedroht.

Die Republikaner liess das am Wochenende trotz der immer näher rückenden Frist kalt.

Im Repräsentantenhaus verabschiedeten sie dank ihrer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zwar verhindern würde - allerdings nur unter der Bedingung, dass wichtige Teile der Gesundheitsreform ausgesetzt werden.

In dem von den Demokraten kontrollierten Senat werde diese Forderung keine Unterstützung finden, kündigte Mehrheitsführer Harry Reid umgehend an.

Die Kammer sollte um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) tagen, zehn Stunden vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahrs.

Der Senat werde den Passus zur Gesundheitsreform streichen und die veränderte Vorlage an das Repräsentantenhaus zurückgeben, sagte Reids Sprecher Adam Jentleson. Die Republikaner hätten dann die Wahl, das Gesetz passieren zu lassen "oder einen republikanischen 'Government Shutdown' zu erzwingen", sagte der Sprecher.

Letzter Stillstand kostete Republikaner die Präsidentschaft

Zuletzt machte die Regierung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dicht. Die Teilschliessung war das Ergebnis eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen den Demokraten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und seinem republikanischen Widersacher Newt Gingrich.

In der Öffentlichkeit standen die Republikaner anschliessend als Buhmann da und bekamen die Quittung bei der folgenden Wahl im November serviert, als Clinton souverän das Weisse Haus verteidigte.

Vielen Republikanern ist das bis heute eine Lehre, doch nicht wenige Abgeordnete, die 2014 bei der Kongresswahl erneut antreten, stehen unter dem Druck der 1995 noch nicht existierenden erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Und die läuft gegen kaum ein Projekt so Sturm wie gegen Obamas Gesundheitsreform.

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