Bestechungsaffäre

Kampfjet-Korruption: Die Spur führt nach Hergiswil

Schmiergeld aus einem österreichischen Kampfjet-Kauf soll über Hergiswil geflossen sein.

Schmiergeld aus einem österreichischen Kampfjet-Kauf soll über Hergiswil geflossen sein.

Ein Nidwaldner Treuhandbüro soll im Zentrum einer grossen Bestechungsaffäre stehen. Es geht um Kampfjets, die die österreichische Regierung gekauft hat. Einer der Verwaltungsräte der Hergiswiler Firma war Kampfjet-Lobbyist. Doch die Inhaber bestreiten jede Beteiligung vehement. Ein Indiz scheint gefälscht zu sein.

Vor 16 Jahren begann eine der grössten Korruptionsaffären Mitteleuropas. Damals kaufte die österreichische Regierung Kampfjets vom Typ Eurofighter. 180 Millionen Euro Bestechungsgeld sollen an Entscheidungsträger geflossen sein. Eine Taskforce des Verteidigungsministeriums, Staatsanwälte und drei parlamentarische Untersuchungskommissionen haben ermittelt. Doch verschachtelte Briefkastenfirmen bereiten den Behörden Kopfzerbrechen.

Am Mittwoch berichteten das Wiener Magazin „Falter“ und weitere österreichische Medien über eine neue Spur. Sie führt in die Schweiz. Genauer: zu einem Treuhandbüro in Hergiswil im Kanton Nidwalden. Doch ist die Spur echt? Zwei damalige Verwaltungsräte des Treuhandbüros bestreiten jede Beteiligung vehement. Ein Scheck über 1,5 Millionen Euro stellt sich als möglicherweise gefälscht heraus. Gleichzeitig gibt einer der Treuhänder zu, eine in der Korruptionsaffäre beschuldigte Politikerin getroffen zu haben. Ein Zweiter hat erhebliche Verbindungen zur Kampfjet-Industrie.

Die Spur nach Hergiswil legt ein anonymer Whistleblower. Er hat einen zweiseitigen Brief an die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt. Eine Kopie liegt CH Media vor. Laut Falter nehmen die Ermittler die Hinweise „sehr ernst“. Der Hinweisgeber beschreibt detailliert, wie 1,5 Millionen Euro Schmiergeld im Jahr 2006 über Hergiswil von verschachtelten Briefkasten-Firmen der Eurofighter-Hersteller zu österreichischen Politikern geflossen sein sollen. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, damals Geschäftsführerin einer Werbeagentur der Partei Bündnis Zukunft Österreich, habe das Geld abzüglich 100'000 Euro bei einer Briefkastenfirma deponiert, die vom namentlich genannten Hergiswiler Treuhandbüro verwaltet worden sei. Dort sei das Geld bar abgehoben worden.

Im Verwaltungsrat des Treuhandbüros sassen damals drei Zentralschweizer (alle Namen der Redaktion bekannt). Zwei davon sind Treuhänder, beide sind jeweils bei über 40 Firmen im Verwaltungsrat oder haben eine Unterschriftenberechtigung. Sie äussern sich gegenüber dieser Zeitung erstmals. Der eine Verwaltungsrat, der heute noch Geschäftsführer ist, bestätigt auf Anfrage, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger mindestens einmal geschäftlich getroffen zu haben. Es sei aber nie um Kampfjets oder Korruptionsgeld gegangen: „Der Kontakt kam über eine Musical-Produktion in Deutschland zustande. Die Sache wurde aber nicht verwirklicht. Frau Kaufmann-Bruckberger war nie an einer meiner Gesellschaften beteiligt und nie meine Kundin“, sagt er. „Meine Firma hat mit dieser Korruptionsaffäre absolut gar nichts zu tun und wird unschuldig in den Dreck gezogen.“ Er sei bereit, mit der österreichischen Justiz zusammenzuarbeiten und könne ausschliessen, dass seine Firma etwas mit Geld aus nicht-korrekten Quellen zu tun gehabt habe.

Der Treuhänder war Kampfjet-Lobbyist

Sein ehemaliger Verwaltungsratskollege hatte enge Verbindungen zu einem Kampfjethersteller. Der Zentralschweizer war ab 2009 bis zur Abstimmung über die Gripen-Beschaffung im Jahr 2014 als Lobbyist für den Kampflugzeug-Hersteller Saab in der Schweiz in leitender Position tätig. Zu den Schmiergeld-Vorwürfen sagt er: „Ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden.“ Er bestreitet auf irgendeine Art in die Affäre involviert zu sein. Mit seiner Gripen-Vergangenheit habe dies ohnehin gar nichts zu tun.

Auf Kaufmann-Bruckberger angesprochen, sagt er: „Ich kenne den Namen von irgendwo.“ Woher? „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Warum? „Um niemand anderen in Bedrängnis zu bringen.“ Kurz danach sagt er, er habe den Namen an einem Anlass gehört, von einer dritten Person, deren Namen er nicht nennen will.

Den Kampfjet-Lobbyist findet man auch als Direktor mehrerer mutmasslicher Briefkastenfirmen im Ausland, etwa in Panama und Zypern. Er sagt, diese hätten einen legitimen geschäftlichen Zweck und nichts mit Kampfjetkäufen in Österreich zu tun.

Ein Puzzleteil für die Darstellung des Whistleblowers ist ein 1,5-Millionen-Euro-Scheck der holländischen Bank ABN Amro, datiert auf den 14. August 2006. Er ist auf Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ausgestellt. Diesen habe sie eingelöst und das Geld in Hergiswil parkiert, so der Hinweisgeber. Nur: „Der Check ist gefälscht“, sagt der Presseprecher der Bank nach internen Abklärungen auf Anfrage von CH Media. Auch Kaufmann-Bruckberger sagte gegenüber dem „Falter“, der Check sei nicht echt. Sie bestreitet die Vorwürfe rundweg. Die parlamentarische Untersuchungskommission wollte Kaufmann-Bruckberger befragen, konnte aber nicht, weil sie zweimal wegen ärztlich bescheinigter Krankheit fehlte.

Der 1,5-Millionen-Euro-Check war erstmals im April während der parlamentarischen Untersuchung aufgetaucht. Laut Bericht der Kommission hatte ein Anwalt das Wertpapier ohne Quellenangabe dem Leiter der Eurofighter-Taskforce übergeben.

Für die Summe von 1,5 Millionen Euro finden sich aber dennoch Belege. In einem internen Untersuchungsbericht des Eurofighter-Herstellers EADS steht laut „Falter“, dass die EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace am 3. April 2006 1,5 Millionen Euro an „unbekannt“ überwies. Anscheinend ging das Geld eine Tochterfirma von Vector Aerospace mit den Namen Columbus. Denn diese überwies laut dem Bericht nur zwei Tage später dieselbe Summe auf ein Konto bei der Bank ABN Amro.

Treuhänder kann sich nicht mehr erinnern

In Hergiswil passierte kurz danach auch etwas. Eine Steuerberaterin aus Wien gründete im Juni 2006 an der damaligen Adresse des Treuhandbüros eine Firma. Der heutige Geschäftsführer des Treuhandbüros hatte bis Oktober 2006 eine Prokura. Das ist im Nidwaldner Handelsregister ersichtlich. Der Prokurist sagt, er könne sich nicht mehr an diese Firma erinnern: „Das ist 13 Jahre her. Ich hatte bei vielen Firmen Unterschriftenberechtigungen.“

Der andere Verwaltungsrat erinnert sich hingegen an die Firma. Er könne sich nur vorstellen, dass er über diese Steuerberaterin an den Anlass in Österreich gekommen sei, an dem jemand den Namen Kaufmann-Bruckberger erwähnt habe. Der Auslöser für die Gründung der Firma sei gewesen, dass die Steuerberaterin in der Schweiz habe tätig werden wollen. Das sei aber nie geschehen, die Firma nie aktiv geworden. Das Unternehmen habe nichts mit den Vorwürfen zu tun. 2016 wurde die Firma aus dem Handelsregister gelöscht. Der Treuhänder sagt, er habe mit der Wiener Steuerberaterin über mehrere Jahre einen losen, privaten Kontakt gepflegt. Per E-Mail weist er später daraufhin, dass er keinerlei Anhaltspunkte habe, dass die Steuerberaterin Kaufmann-Bruckberger kenne oder in die Affäre involviert sei. Nun erinnere er sich wieder, wer den Namen genannt habe. Das sei nicht in Österreich gewesen. In welchem Kontext dann der Name von Kaufmann-Bruckberger aufkam, wollte er weiterhin nicht sagen.

Dass Kaufmann-Bruckberger in einem anderen Fall eine Geldbotin war, ist unbestritten. Sie hat in einem Strafverfahren gestanden, im Jahr 2008 Jörg Haider 700'000 Euro in bar übergeben zu haben. Haider war damals Regierungschef des Bundeslands Kärnten. Die stattliche Summe soll Bestechungsgeld des österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen sein, damit das Land Kärnten die Seengrundstücke der Gewerkschaft zu einem möglicherweise überhöhten Preis kaufen würde. Ein Strafprozess ist hängig.

Bisher hat Österreich laut Bundesamt für Justiz kein Rechtshilfeersuchen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden führte gemäss einer Sprecherin am Freitagabend kein Verfahren gegen das Treuhandbüro oder deren Inhaber. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Autor

Leo Eiholzer

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