Basel

«Ich dachte eigentlich, dass aus den Fehlern gelernt wurde»

Eine erneute Verzögerung beim H2-Bau wurde verhindert. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Gysin

Eine erneute Verzögerung beim H2-Bau wurde verhindert. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin steht der Baselbieter Regierung beim Bau der H2 Pratteln – Liestal beratend zur Seite. Keine leichte Aufgabe.

Von Daniel Ballmer

Pleiten, Pech und Pannen. Die H2 Liestal - Pratteln stand von Anfang an unter keinem guten Stern. In ihrer 40-jährigen Geschichte hatte die Strasse stets mit grossem Widerstand zu kämpfen. Wiederholt waren Teilprojekte zu ändern, wiederholt hagelte es Einsprachen. Es folgte ein unnötiges Seilziehen um Bundessubventionen. Dann die erste Nachricht wegen möglicher Mehrkosten: Wurden vom Volk noch 303 Millionen Franken abgesegnet, war nur drei Tage nach der Abstimmung plötzlich die Rede von 400 bis 500 Millionen Franken. Heute werden die Kosten gar auf 554 Millionen geschätzt - beinahe doppelt so viel wie eingeplant.

Zumindest ist diese Woche bekannt geworden, dass ein jahrelanges juristisches Ringen und damit Verzögerungen rund um den Bau des H2-Schönthaltunnels vermieden werden konnten. Gestartet worden ist der H2-Bau vor drei Jahren. Am 26. Oktober 2006 nahm die damalige Baudirektorin Elsbeth Schneider den ersten Spatenstich vor. Der Baselbieter FDP-Nationalrat und Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin zieht nun als Präsident der beratenden H2-Konsultativkommission erstmals eine Zwischenbilanz.

Herr Gysin, drohende Verzögerungen wegen einer Beschwerde gegen die Bauvergabe für den Schönthaltunnel sind abgewendet worden. Wie gross ist die Erleichterung?
Hans Rudolf Gysin: Sehr gross. Im Grunde hatte sich die Regierung in meinen Augen zu Recht bei zwei praktisch gleichwertigen Offerten für die Firmen entschieden, die hier auch Arbeitsplätze haben. Ein Rechtsstreit hätte drei bis vier Jahre gedauert, bis er von allen Instanzen entschieden gewesen wäre. Es war ein schwieriger Einigungsprozess. Letztlich aber war niemand an einem jahrelangen Rechtsstreit interessiert. Kurz: Ich bin sehr glücklich über die Einigung.

Als Wirtschaftskammer-Direktor haben Sie im Submissionswesen einige Erfahrung. Sind solche Streitigkeiten nicht von vorneherein zu vermeiden?
Ich denke, wir haben im kantonalen Beschaffungsgesetz einen Beschwerdeartikel, mit dem es zu einfach ist, Beschwerde zu machen. Ich trage mich mit dem Gedanken, dass man dies ändern muss. Ich stehe zum Grundsatz, dass im Rahmen der Möglichkeiten Aufträge im Kanton oder der Region zu vergeben sind. Doch wer diese Möglichkeit nutzt, ist immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die Konsultativkommission wurde geschaffen, um die Regierung in allen Fragen rund um Bau und Finanzierung der H2 zu beraten. Bis zu dieser Einigung ist sie in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getreten.
Wir haben regelmässig getagt und wurden laufend von den Behörden informiert. Man war uns gegenüber sehr offen. Aber es wäre falsch, sich hier selber in den Vordergrund zu drängen. Es geht nur darum mitzuhelfen, dass mit den Geldern aus dem Verkehrssteuerrabatt kein Unsinn getrieben wird.

Die Strasse ist nun seit drei Jahren in Bau. Ihre Zwischenbilanz?
Das Baselbiet hat Schaden erlitten, weil die H2 nicht schon früher gebaut worden ist. Eine Firma Straumann wäre vielleicht nicht von Waldenburg nach Basel weggezogen. Aufgrund dieses Verkehrsengpasses konnten sich Teile des Kantons wirtschaftlich weniger stark entwickeln. Darum ist es nun vor allem nötig, dass an der Strasse mit Hochdruck gearbeitet wird.

Hand aufs Herz: Bis zu der nun erreichten Einigung schlingerte die H2 von Negativschlagzeile zu Negativschlagzeile. Was läuft falsch?
Vermutlich haben die damals zuständigen Behörden im Baselbiet lange Zeit nicht erkannt, wie wichtig dieses Bauwerk ist. Weil der Bund gleichzeitig immer nur ein grosses Bauwerk pro Kanton unterstützt, hat man zuerst die Laufentaler berücksichtigt und anschliessend den Sissacher Chienbergtunnel vorgezogen. Letztlich ist es wohl kaum zu personifizieren, warum es nicht gut gelaufen ist. Vielleicht hätten wir auch früher ein H2-Gesetz für den unverzüglichen Bau lancieren müssen. Ich würde die Frage gerne beantworten. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto mehr merke ich: Ich kann es nicht.

Anderes Thema: Gross war der Aufruhr, als bei den Gesamtkosten statt von 300 Millionen plötzlich von 400 bis 500 Millionen die Rede war. Dass die H2 nun sogar 554 Millionen kosten soll, wurde dagegen ruhig zur Kenntnis genommen. Resignation?
Man muss davon ausgehen, dass es eine Phase gab, in der man die Kostenfrage nicht im Griff hatte, in der aber auch niemand diese hinterfragt hat. Wobei es immer einfach ist, ehemaligen Regierungsmitgliedern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die können sich ja nicht wehren. Aber tatsächlich: Ich habe selber gespürt, dass die Kostenexplosion im Volk kein Thema ist. Wahrscheinlich ist es ein Zeichen dafür, dass das Volk die Strasse ganz einfach will.

Das ist wohl eine sehr positive Auslegung. Aber ist nun zumindest das Ende der Fahnenstange erreicht?
Ich denke, dass die Strasse eher günstiger fertiggestellt werden kann. Ein Beispiel: Das Kostendach für den Tunnelabschnitt war mal bei 150 Millionen Franken. Und nun bewegen wir uns bei 125 Milionen.

Wiederholt betonte die Baudirektion, Kostencontrolling und Projektmanagement seien verbessert worden. Gut genug?
Ich weiss nur eines: Dass es sicher nicht an den Unternehmern liegt, welche die Arbeiten ausführen. Es liegt an denen, welche die Aufgabe haben, das Ganze zu organisieren. Ich dachte eigentlich auch, dass nach dem Kostendebakel rund um das Kantonsspital Liestal aus den Fehlern gelernt und entsprechende Massnahmen getroffen worden sind. Aber das ist eben eine Frage, die die Behörde in den Griff bekommen muss - aber sicher nicht zulasten der Unternehmer.

Wie auch immer, klar jedenfalls scheint, dass die H2-Spezialfinanzierung nicht ausreichen wird. Muss der Verkehrssteuerrabatt folglich länger als zehn Jahre aufgehoben werden?
Ich bin der Meinung, so wie es jetzt im H2-Gesetzt steht, ist es gut und keinen Jota mehr.

Wie soll die Fertigstellung der H2 finanziert werden?
Da haben wir ja nach wie vor einen kreativen Finanzdirektor (lacht).

So wie wir Sie kennen, haben Sie aber bestimmt schon einen Lösungsvorschlag in der Hinterhand.
Sobald sich die Frage stellt, gehört es zur guten Baselbieter Art, dass man sich wieder an den runden Tisch setzt und gemeinsam nach Lösungen sucht. Wir wollen die Strasse und wir wollen auch, dass sie finanziert wird. Aber auf welche Art und Weise kann ich jetzt nicht sagen. Ich bin aber bereit, die Frage zum gegebenen Zeitpunkt mit den Betroffenen zu prüfen.

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