Krankenkassen

Höhere Prämien für über eine Million Zusatzversicherte

Operation am Sparschwein: Krankenversicherte zahlen mehr für ihre Zusatzversicherungen, weil die Anbieter ungerechtfertigte Rabatte kürzen oder streichen müssen.

Operation am Sparschwein: Krankenversicherte zahlen mehr für ihre Zusatzversicherungen, weil die Anbieter ungerechtfertigte Rabatte kürzen oder streichen müssen.

Bei gewissen Krankenkassen profitieren dank Kollektivvertrag bis zur Hälfte aller Zusatzversicherten von Rabatten. Nun schreitet die Finanzmarktaufsicht ein. Die Helsana leistet Widerstand.

Einst ein verlockendes Angebot: 2010 schloss die EGK mit dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden einen sogenannten Kollektivvertrag ab. Angestellte, Behördenmitglieder sowie neben- und ehrenamtliche Funktionäre von Gemeinden profitierten seither beim Abschluss einer privaten Zusatzversicherung von einem Rabatt von 25 Prozent. Das läpperte sich zusammen: Ein 35-jähriger Solothurner, der bei einem Spitalaufenthalt im Einerzimmer liegen will, erhielt so eine um mehr als 20 Franken pro Monat günstigere Prämie.

Das ist nun vorbei: Denn im vergangenen Herbst teilte die EGK dem Verband mit, der Rabatt werde um zehn Prozent gesenkt. Ein Einzelfall ist das nicht. Insgesamt gibt es mehrere tausend solcher Verträge, bei denen es derzeit zu Rabattanpassungen oder gar Auflösungen kommt. Mehr als eine Million Zusatzversicherte zahlen deshalb spätestens ab kommendem Januar eine höhere Prämie für ihre Zusatzversicherung, wie die «Nordwestschweiz» aufgrund einer Umfrage bei den grössten Anbietern schätzt.

Flächendeckende Untersuchung

Denn bisher profitierten bei gewissen Krankenkassen bis zu 50 Prozent aller Zusatzversicherten von einem Rabatt eines Kollektivvertrags. Versicherte sind in einem Verein oder Verband organisierte Sportler, Angestellte von Firmen oder der öffentlichen Hand sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen wie Ingenieure. Sie bekamen Prämienrabatte von bis zu 50 Prozent. Damit ist nun Schluss. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat aufgrund einer flächendeckend angelegten Datenerhebung bei den Anbietern festgestellt, «dass im Markt eine nicht gerechtfertigte Handhabung von Rabattierungen verbreitet ist». Dieser Rabattitis will die Finma nun einen Riegel schieben.

In der Branche löst das Vorgehen unterschiedliche Reaktionen aus. Gemäss Visana-Sprecher David Müller nimmt die Finma damit ihre Verantwortung wahr. Die Kompetenz zur Überprüfung der Rabatte wird von Anbietern kaum generell in Abrede gestellt, wie eine Umfrage der «Nordwestschweiz» ergeben hat. Die gesetzlichen Grundlagen dazu seien «schlüssig», sagt Sympany-Sprecherin Jacqueline Perregaux.

So verständnisvoll sind nicht alle: CSS-Sprecherin Christina Wettstein kritisiert etwa, dass die Finma «ohne jegliche Übergangsfrist» ein viel strengeres Regime einführe, nachdem sie sich jahrelang nicht um die Rabatte in den Rahmenverträgen gekümmert habe. Concordia-Sprecherin Astrid Brändlin hätte sich ein Vorgehen gewünscht, das nicht sämtliche Krankenversicherer unter Generalverdacht stelle. Sie hätten mit ihren «historisch gewachsenen Tarifstrukturen» nur den bis anhin zulässigen unternehmerischen Spielraum genutzt. 

Marktverzerrungen unterbinden

Sicher ist: Jeder Vertrag mit einem Rabatt von mehr als zehn Prozent muss der Finma zur Genehmigung vorgelegt werden. Daher ist beispielsweise noch offen, wie es beim Kaufmännischen Verband weitergeht, einem der grössten Verbände der Schweiz. Die Krankenversicherer KPT und Swica teilten dem Verband mit, dass die Rabatte von 10 bis 20 Prozent der Kollektivverträge überprüft würden.

Dass damit «Missbräuche und Marktverzerrungen» unterbunden würden, loben Vertreter von Zusatzversicherern. Die Vorgaben der Finma überschritten die Missbrauchsbekämpfung allerdings, sagt jedoch KPT-Sprecherin Barbara Weber: «Das geht zulasten der Markdifferenzierung der einzelnen Versicherer.» Auch für Swica-Sprecherin Silvia Schnidrig ist das Vorgehen der Finma «ein einschneidender Eingriff in den Wettbewerb im Zusatzversicherungsbereich».

Aufschiebende Wirkung verlangt

Dem CEO der Helsana-Gruppe, Daniel Schmutz, geht dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu weit. Im Gegensatz zur Konkurrenz nimmt er ihn auch nicht einfach hin. Daher verlangte Helsana, eine der drei grössten Krankenkassen der Schweiz, von der Finma eine beschwerdefähige Verfügung. Diese hat Helsana im vergangenen Februar beim Bundesverwaltungsgericht angefochten, wie Schmutz gegenüber der «Nordwestschweiz» bestätigt. Eine aufschiebende Wirkung des Verfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Helsana beim Bundesgericht. Dessen Urteil dürfte in den nächsten Wochen fallen.

Für Schmutz gilt, wie er sagt: «Die Geschäftspläne der Helsana-Gruppe im Zusatzversicherungsgeschäft hat die Aufsicht ebenso bewilligt, wie die Tarife.» Dazu gehöre, dass Helsana Rabatte von bis zu 20 Prozent für einzelne Produkte in Kollektivverträgen gewähren dürfe. Es könne nicht sein, dass die Finma nun im Nachhinein unter dem Vorwand der Verhinderung einer «Ungleichbehandlung von Versicherten» und der «Missbrauchsbekämpfung» solche Rabatte unterbinden wolle. Daher lässt Schmutz die «Grundsatzfrage» gerichtlich prüfen, ob dafür der gesetzliche Auftrag der Finma ausreichend sei.

Denn dieses Vorgehen könnte auch dazu benutzt werden, so Schmutz, um in Zukunft weitere «Ungleichbehandlungen» zu bekämpfen. Gemessen an den verursachten Kosten zahlten zum Beispiel ältere zu tiefe Prämien bei Spital-Zusatzversicherungen im Vergleich zu jüngeren Personen: «Diese Solidarität ist gewollt. Versicherung beinhaltet immer Ungleichbehandlung.» Zudem befürchtet Schmutz, dass die Finma irgendwann alle Rabatte aufheben und damit das Geschäft mit Kollektivverträgen völlig unterbinden könnte.

Dies weist die Finma zurück, wie Sprecher Tobias Lux sagt: «Rabatte sind weiter möglich.» Aber die Untersuchung habe ergeben, dass sich die Situation in den letzten fünf Jahren eindeutig verschärft habe: «Es wurden immer exzessivere Rabatte an teilweise willkürlich zusammengestellte Kollektive vergeben.» So stiess die Finma auf eine namhafte Zahl von solchen Verträgen mit nur einem Versicherten oder nur ganz wenigen. Neu sind nun zweistellige Rabatte nur noch bei Kollektiven mit mehr als 100 Versicherten möglich.

Groupe Mutuel war Auslöser

Ausgelöst hat die vertiefte Überprüfung eine Untersuchung solcher Kollektivverträge die Groupe Mutuel. Dort zeigte sich, dass Versicherte nicht genehmigte Prämien bezahlten. Daher mussten 12 700 Kunden per 2015 eine Prämienerhöhung in Kauf nehmen.

Die Finma verlangt nun, dass Zusatzversicherer nachweisen, dass die in einem Kollektivvertrag versicherten Personen einen Rabatt von mehr als zehn Prozent durch tiefere Kosten für Behandlungen von Ärzten oder Spitälern oder für die Verwaltung effektiv einspielen. Ist dies nicht der Fall, muss er gesenkt werden. Denn laut Lux liessen sich Rabatte von mehr als zehn Prozent «nur in Ausnahmefällen» begründen.

Ein nicht gerechtfertigter Rabatt führe zu einer «Ungleichbehandlung der Versicherten», die ein und dasselbe Produkt gebucht haben, schreibt die Finma. Das sei unzulässig und gelte als «missbräuchlich».

Denn dies führe im Extremfall dazu, dass die einen Rabatte finanzieren, von denen andere profitierten. Einzelversicherte bezahlten deswegen in gewissen Fällen mehrere 100 bis 1000 Franken mehr pro Jahr als Kollektivversicherte, obwohl diese nicht gesünder seien. Sie verursachen also nicht entsprechend weniger Kosten als diejenigen, die den vollen Tarif entrichten. Im Extremfall war es gar so, dass die Kosten eines Kollektivs die von den Mitgliedern einbezahlten Prämien überstiegen. Es entstand ein Verlust.

Wegen der Rabattkürzungen bei den Kollektivverträgen steigt das Prämienvolumen der Anbieter. Daher achtet die Finma darauf, dass Versicherer nun nicht einfach höhere Gewinne erwirtschaften. Die Finma habe im Rahmen der Tarifrunde 2016 «in verschiedenen Fällen» interveniert und beantragte Prämienerhöhungen abgelehnt und auch Prämiensenkungen verordnet: «Diese betrugen bis zu 60 Prozent.» Die Concordia hat genau dies gemacht: Sie senkte auf Anfang Jahr die Prämien der Spitalzusätze.

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