Abgekürzte Verfahren

Hinterzimmer-Deals: «Klassische, richterliche Wahrheitsfindung sieht anders aus»

Kommt es zu einem Prozss gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz?

Kommt es zu einem Prozss gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz?

Der Zürcher Strafverteidiger Andreas Josephsohn zum Wesen des abgekürzten Verfahrens im Strafprozess.

Was unterscheidet das abgekürzte Verfahren von einem Ablasshandel?

Andreas Josephsohn: In einem abgekürzten Verfahren geht es darum, dass beide Parteien ihre Maximalpositionen verlassen und so weit aufeinander zugehen, bis sie einen Konsens über das Strafmass gefunden haben. Die mittelalterlichen Formen des Ablasshandels sind mir als Jurist nicht im Detail geläufig. Aber soweit ich weiss, war es in jenen Zeiten allein die Katholische Kirche, die den Tarif für den Sündenerlass festlegte. Am Ende resultierte eine Befreiung. Bei einem abgekürzten Verfahren sind beide Seiten gefordert, sich zu bewegen, und am Ende kommt es zu einer Bestrafung.

Worin besteht das Interesse der Parteien an einem abgekürzten Verfahren?

Es geht für beide Seiten um eine Minimierung ihrer Risiken. Vereinfacht gesagt und ohne konkreten Bezug auf den Raiffeisen-Fall kann die Staatsanwaltschaft mit einem abgekürzten Verfahren das Risiko eines Freispruchs aus der Welt schaffen. Der Beschuldigte muss zwar ein Schuldeingeständnis abgeben, aber vielleicht kommt er so um eine Gefängnisstrafe oder um eine sehr hohe Geldstrafe herum. Beide Seiten denken sich: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Im Fall Raiffeisen sind die Ermittlungen abgeschlossen, ein Prozess könnte beginnen. Ist ein abgekürztes Verfahren hier sinnvoll?

Mit Blick auf die Minimierung der Prozessrisiken kann es für beide Seiten Sinn ergeben. Aber natürlich wäre es für die Parteien aber auch für die ganze Gesellschaft wünschenswert, wenn abgekürzte Verfahren vor allem dann zur Anwendung gelängen, wenn frühzeitig klar wird, dass ein Verfahren sehr teuer, sehr langwierig und sehr mühsam wird und sogar eine Verjährung drohen könnte. Eine Abkürzung des Verfahrens bedeutet in diesem Fall weniger Aufwand für Ermittlungsbehörden, weniger Kosten für die Allgemeinheit und weniger Risiken für die Parteien.

Das maximale Strafmass für ein abgekürztes Verfahren beträgt fünf Jahre Gefängnis. Warum dürfen nicht auch schwerere Verfahren abgekürzt werden?

Darüber kann ich nur spekulieren. Ich nehme an, dass es dem Gesetzgeber nicht wohl gewesen wäre, selbst für schwere Delikte die Möglichkeit von abgekürzten Verfahren zu schaffen. Ich könnte mir vorstellen, dass das Parlament einen Einspruch des Stimmvolkes verhindern wollte. Mir scheint, der öffentlichen Akzeptanz solcher Verfahren sind gewisse Grenzen gesetzt.

Sind «Deals» im Hinterzimmer der Wahrheitsfindung abträglich?

Ich habe als Strafverteidiger gelernt, mit dem Wahrheitsbegriff vorsichtig umzugehen. Nichtsdestotrotz hat der Gesetzgeber eine Idee, wie Strafprozesse der Wahrheitsfindung am ehesten gerecht werden sollen. Das System kennt von der Untersuchung bis zur Anklageerhebung eine klare Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Am Ende kommt das Gericht ins Spiel. Und dort sitzen Richterinnen und Richter, die im Prinzip für diese sogenannte Wahrheitsfindung die Hauptverantwortung tragen. Die Richter stehen in einem abgekürzten Verfahren völlig im Abseits. Sie müssen nur beurteilen, ob das gefundene Ergebnis einigermassen ausgewogen ist. Klassische richterliche Wahrheitsfindung sieht anders aus.

Wem fehlt der Gerichtsprozess mehr, den Staatsanwälten oder den Verteidigern?

In der Regel sind es die Verteidiger, die gern vor Gericht ziehen. Die Staatsanwälte mögen das in meiner persönlichen Wahrnehmung nicht so sehr. Irgendwie scheinen sie das Prozessieren nicht als Teil ihrer Arbeit zu sehen. Ich habe den Eindruck, für viele Staatsanwälte ist der Job erledigt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und die Anklage geschrieben ist.

Autor

Daniel Zulauf

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