Baubranche

Harte Regeln auf Frankreichs Baustellen: Nur wer Französisch spricht, darf arbeiten

Frankreich verschärft die Vorschriften für ausländische Bauarbeiter. (Symbolbild)

Frankreich verschärft die Vorschriften für ausländische Bauarbeiter. (Symbolbild)

In Frankreich verlangen neuerdings mehrere Regionen, dass ausländische Arbeiter die Landessprache beherrschen. Die neue Bestimmung hat eine Debatte ausgelöst, die im derzeitigen Wahlkampf ausgetragen wird. Die Regierung bezeichnet die Klausel als «diskriminierend».

Das Thema ist politisch explosiv – und das nicht nur, weil in Frankreich derzeit Wahlkampf herrscht: Kann man von ausländischen Bauarbeitern verlangen, dass sie die Sprache ihres Wohnsitzlandes beherrschen? Die westfranzösische Stadt Angoulême bejaht die Frage und verlangt, dass auf Baustellen der öffentlichen Hand Französisch gesprochen oder zumindest verstanden wird. «Als wir ein neues Spital bauten, fand ich vor Ort keinen Ansprechpartner, an den ich mich hätte wenden können, weil niemand Französisch sprach», erklärte der städtische Finanzdirektor Vincent You. «Deshalb richteten wir die Klausel ein, die sich als sehr wirksam erwiesen hat.»

Republikaner als treibende Kraft

Die «Molière-Klausel» genannte Bestimmung hält Arbeitgeber konkret an, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie einen ausländischen und sprachunkundigen Arbeiter anstellen wollen. Von Angoulême 2016 eingerichtet, haben jüngst mehrere Landesregionen wie die Normandie, Rhône-Alpes (um Lyon) oder Nordfrankreich diese Massnahme übernommen; der Grossraum Paris mit über zehn Millionen Einwohnern hat sich vergangene Woche angeschlossen. Die treibende Kraft in den Regionalräten war jeweils die konservative Partei der Republikaner.

Seither wogt die Debatte hoch. Die französische Regierung lehnt die Klausel als «diskriminierend» ab. «Man bezeichnet immer die gleichen Sündenböcke», meinte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, Mitglied der sozialistischen Partei. Der bürgerliche Regionalratspräsident Laurent Wauquiez entgegnete in Lyon, es gehe nicht zuletzt um die Sicherheit der Arbeiter.

Die Stossrichtung ist aber politisch. Sie richtet sich in erster Linie gegen die «Entsende-Richtlinie» der Europäischen Union, welche die periodische Anstellung von EU-Ausländern ermöglicht. Diese Direktive hat in Frankreich einen sehr schlechten Ruf. Die Linke, aber auch der rechtsextreme und europafeindliche Front National laufen dagegen seit Jahren Sturm. Sie prangern regelmässig Interimsagenturen in Zypern oder Irland an, die mit Schachtel-Organisationen die geltenden EU-Reglemente umgehen. Die offizielle Zahl von 220 000 entsendeten Arbeitern in Frankreich dürfte in Wahrheit bedeutend höher liegen. Die meisten stammen aus Osteuropa und leben unter unwürdigen Bedingungen – teilweise sogar unter freiem Himmel, damit ihnen keine missbräuchlichen «Wohnauslagen» vom Mindestlohn abgezogen werden.

Die «Kontrollbrigade» von Lyon

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte um die «Molière-Klausel» notgedrungen sehr politisch, ja wahlpolitisch. Gewerkschafter meinen, die Molière-Klausel sei auch als Hintertür gedacht, um eine Art nationalen Vorrang einzurichten, wie das der Front National von Marine Le Pen wünsche. Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnet die Klausel als «pure Heuchelei»; wichtiger wäre es, meint er, die Arbeitsgesetze auf den Baustellen, in den Weinbergen oder Schlachthäusern einzuhalten.

Der Regionalrat in Lyon hat als Antwort eine «Kontrollbrigade» geschaffen, die allgemein die Einhaltung der Sprachvorgabe auf öffentlichen Baustellen überwachen soll, konkret aber nur darüber wacht, dass sämtliche Arbeiter die Sicherheitsbestimmungen wie das Helmtragen verstanden haben und damit auch befolgen können.

Arbeitsjuristen wie Frédéric Sicard meinen allerdings, es wäre an sich an der normalen Arbeitsinspektion, für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Kein Gesetz erlaube es hingegen, Erwerbstätigen oder anderen Bürgern die Verwendung einer bestimmten Sprache vorzuschreiben.

Auch aus diesem Grund legt es die Regierung in Paris eher darauf an, die in Frankreich so verpönte Entsende-Direktive zu reformieren. Eine – vor allem französische – Initiative für das Prinzip «gleicher Lohn auf der gleichen Baustelle» wurde aber von elf osteuropäischen Ländern 2016 zurückgewiesen. Ein neuer Vorstoss von letztem November versucht, den entsendeten Arbeitern aus Polen oder Bulgarien minimale Rechte wie den 13. Monatslohn einzuräumen. Auch dagegen sträubt sich aber Osteuropa.

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