Libyen
Für Gaddafi hat es sich wohl ausgezapft

Das Staatssekretariat für Wirtschaft prüft, wie es mit dem libyschen Ölkonzern Tamoil weitergeht. Sicher ist: Es sollen keine Gelder aus dem Schweizer Ableger des Unternehmens mehr nach Libyen fliessen.

Gieri Cavelty
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Tamoil-Tankstellen: Die europäische Geldquelle der Gaddafis? KEYSTONE

Tamoil-Tankstellen: Die europäische Geldquelle der Gaddafis? KEYSTONE

Letzten Donnerstag hat die Schweiz die Gelder des Gaddafi-Clans blockiert. Mit etwas Verspätung gerät jetzt auch die wichtigste Schweizer Ressource der Verbrecher in Tripolis ins Visier des Bundes: der Ölkonzern Tamoil. Am Samstag hat der UNO-Sicherheitsrat weitreichende Sanktionen gegen das libysche Regime beschlossen. «Wir machen uns jetzt an deren Umsetzung», erklärt ein Sprecher des Aussendepartements in Bern. «Der Fall Tamoil wird vordringlich und genau überprüft.» Mit der konkreten Umsetzung der UNO-Resolution betraut ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dessen Informationschefin gab sich gestern zwar zurückhaltend: «Das Seco muss jetzt erst einmal den Resolutionstext analysieren. Ob und welche Konsequenzen dies für Tamoil hat, lässt sich noch nicht sagen.»

Für einen mit dem Dossier vertrauten hochgestellten Mitarbeiter im Aussenministerium stehen Konsequenzen aber ausser Frage: «Die Resolution ist klar formuliert. Es müssen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die von den Gaddafis direkt oder indirekt kontrolliert werden. Und die Besitzverhältnisse im Fall Tamoil sind ebenso klar. Tamoil ist die europäische Geldquelle der Gaddafis.»

Es geht um Milliarden-Umsätze

Laurent Paoliello, Sprecher von Tamoil Schweiz, möchte das anders sehen. Die UNO-Sanktionen könnten seinem Arbeitgeber nichts anhaben. Paoliello: «Tamoil Schweiz ist eine schweizerische Firma gemäss Obligationenrecht und hat mit dem libyschen Staat weiter nichts zu tun. Es gibt nichts zu blockieren und nichts einzufrieren.» Tatsächlich verhält es sich freilich so: Die verschiedenen Tamoil-Ländergesellschaften gehören samt und sonders der von den Gaddafis kontrollierten Firma Oilinvest mit Sitz in den Niederlanden. – Nicht ohne Grund schiebt Paoliello nach, was wie eine Drohung klingt: «Bern muss sich sehr gut überlegen, was sie mit Tamoil anstellt. Immerhin beschäftigen wir hierzulande 1500 Personen. Diese Arbeitsplätze möchte der Bund gewiss nicht gefährden.»

Der zitierte Mitarbeiter im Aussendepartement kontert: «Es geht nicht darum, dass Tamoil den Betrieb einstellt. Es geht darum, dass keine Gewinne mehr nach Libyen fliessen. Wie das genau passieren soll, muss nun geprüft werden.»

Gemäss «NZZ am Sonntag» erwirtschaftete die Gesellschaft mit ihren landesweit 324 Tankstellen im Jahr 2009 einen Umsatz von 2,7 Milliarden Franken. Wie viel davon an Oilinvest geflossen ist, lasse sich nicht eruieren. Laut Seco-Informationschefin Antje Baertschi ist ein Entscheid in Sachen Tamoil «sehr rasch» zu erwarten. Der Bundesrat dürfte demnach spätestens an seiner nächsten Sitzung vom Freitag darüber befinden.