Monopole

Fischen, Salzen, Fegen: Kantone sollen Macht abgeben

Die Rheinsalinen sind vom Eurokurs nicht beeinflusst. Ihre Kunden aber profitieren beim Import. MATHIAS MARX/Archiv

Die Rheinsalinen sind vom Eurokurs nicht beeinflusst. Ihre Kunden aber profitieren beim Import. MATHIAS MARX/Archiv

Avenir Suisse geht mit den Kantonen in Sachen lokale Monopole hart ins Gericht. Das Kaminfegermonopol wird als «Relikt» bezeichnet, das sogenannte Salzregal als «grotesk». Doch die Kantone wollen diese Kritik nicht einfach auf sich sitzen lassen.

Die Fischer im Aargau fischten bis zum letzten Jahr nach den Regeln von 1862. Dank der Rundumerneuerung 2013 sind «Armengenössige» und «mit einem Wirtshäuserverbot Belegte» nun nicht mehr von der Fischerei an Aare und Reuss ausgeschlossen.

Doch noch immer verpachtet der Aargau einzelne Gebiete an die Fischer, anstatt, wie andere Kantone, ortsungebundene Patente auszustellen. Die Aargauer Lösung habe den Vorteil, dass sich «die Leute vor Ort für ihre Gewässer einsetzen», sagt Christian Tesini aus dem Umwelt-Departement.

Der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse ist die Vergabepraxis jedoch zu restriktiv. In ihrem gestern vorgestellten Kantonsmonitoring, in dem sie die bestehenden kantonalen Monopole untersucht und verglichen hat, belegt der Aargau im Bereich der Fischerei den letzten Platz. Nirgends sonst sei der Marktzugang schwieriger.

Untersucht wurde, wie stark ausgeprägt die kantonalen Monopole in einzelnen Branchen sind. Avenir Suisse hat dabei Bereiche herausgesucht und bewertet, die in allen Kantonen relevant sind. Neben der Fischerei sind das: Das Jagd-, Notariats-, Kaminfeger- und das Gebäudeversicherungswesen sowie die amtliche Vermessung, die Geothermie und der Salzhandel.

Die Bereiche sind laut Avenir Suisse durchzogen von kantonalen Befugnissen, die ihre Berechtigung längst verloren haben. Besonders umstritten sind die Monopole bei den Kaminfegern und beim Handel mit Salz.

Relikt aus vergangener Zeit

Die Einführung des Kaminfegermonopols sei sinnvoll gewesen, denn früher hatte der Kaminfeger vor allem die Aufgabe, Brände zu verhindern, heisst es seitens Avenir Suisse. Damit habe seine Tätigkeit im öffentlichen Interesse gelegen. Die Rolle des Brandverhinderers komme ihm heute nicht mehr zu – stattdessen sei er Wartungstechniker, Brandschutz- und Energieberater.

«Das Kaminfegermonopol müsse daher «schlicht als Relikt bezeichnet werden», heisst es in der Studie. Avenir Suisse zählt heute 17 Kantone mit Kaminfegermonopol.

Die Preise dort können niedriger sein als in liberalisierten Märkten, sagt Samuel Rutz, Vizedirektor von Avenir Suisse und Autor der Studie. Doch das liege daran, dass die Preise im Monopol künstlich niedrig gehalten würden. Die Abschaffung der Monopole würde Wettbewerb in den Markt und auf lange Sicht einen Zugewinn an Qualität und Innovation bringen, so Rutz.

Herrschaft über das Salz

Als «grotesk» bezeichnet Rutz das sogenannte «Salzregal». Es verleiht den Kantonen quasi die Alleinherrschaft über die Förderung und den Handel mit Salz. Dafür ist die kantonal gesteuerte Schweizer Salinen AG zuständig. Nur sie darf in der Schweiz Salz, Salzgemische und Salzlösungen verkaufen. Auch der Handel und der Import liegen allein bei ihr.

Avenir Suisse sieht keine Rechtfertigung für diese Praxis. Anders die Kantone: Alle von der «Nordwestschweiz» befragten Behörden gaben zu verstehen: Am Salzregal ist nicht zu rütteln. Von den Gewinnen der Salinen profitierten die Kantone und damit deren Bevölkerung, sagt Peter Reimann, Leiter der Abteilung Finanzen beim Kanton Aargau. So sehen das auch die Behörden in Basel, Solothurn und Zürich.

Der Chef der Schweizer Salinen, Urs Hofmeier, kann die Aufregung um das Salzregal ohnehin nicht nachvollziehen. «Wir haben beim Speisesalz bereits einiges in Richtung Liberalisierung unternommen», sagt er auf Anfrage. Die wichtigste Aufgabe leiste sein Unternehmen im Winter: «Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit beim Auftausalz ist die Essenz des Systems», sagt Hofmeier.

Tendenz zum freien Markt

Über die Branchen hinweg gebe es eine leichte Tendenz zur Liberalisierung, sagt Rutz. Positivbeispiele für einen leichten Marktzugang gebe es bei den Kaminfegern. Vorbildlich verhalte sich hier der Kanton Schwyz. Der Markt dort sei komplett liberalisiert, negative Auswirkungen auf die Qualität und auf die Sicherheit seien nicht feststellbar.

Das bestätigt Martin Kuster, Kaminfegermeister aus Küssnacht. Die Liberalisierung bringe viel Positives, so könne es sich etwa kein Kaminfeger mehr leisten, auf Kundennähe zu verzichten. Die Befürchtung, abgelegene Liegenschaften würden im liberalisierten Markt nicht mehr bedient, sei schlicht falsch, sagt er: «Stellen sie sich vor, der Kaminfeger fährt nicht mehr raus zu einem abgelegenen Anwesen. Wenn die Leute im zugehörigen Dorf das mitkriegen, könnte der sich dort gar nicht mehr sehen lassen!»

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