Vernehmlassung
Fintech-Pläne von Finanzminister Maurer stossen auf heftige Kritik

Die Vernehmlassung über die Vorlage zur Finanztechnologie zeigt, dass sich Tradition und Innovation nur schwer verbinden lassen.

Daniel Zulauf
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Finanzminister Ueli Maurer stellte im vergangenen November die neuen Pläne vor.

Finanzminister Ueli Maurer stellte im vergangenen November die neuen Pläne vor.

KEYSTONE

Zitronensaft und Milch sind schwer zu verbinden. Genau das aber versucht der Bundesrat mit einer Art «chemischem» Experiment im Finanzsektor. Die Landesregierung strebt eine legislatorische Verbindung zwischen herkömmlichen und neuen Geschäftsmodellen an, um die Markteintrittshürden für innovative Finanzunternehmen, die sogenannten Fintechs, zu senken. Das Ziel von Finanzminister Ueli Maurer ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Die Vernehmlassung zu dieser Regulierungsvorlage ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Sie weckt Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorhabens.

Der Schweizerische Gewerbeverband, dem der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter und seit dem vergangenen Jahr auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken angehören, weist die Vorlage rundweg zurück. Sie gründe auf einem «fehlerhaften Denkmodell». Mit dem Versuch, eine bestimmte Gruppe von innovativen Unternehmen zu identifizieren, um diesen aufsichtrechtliche und gesetzliche Erleichterungen zukommen zu lassen, betreibe der Bundesrat «Industriepolitik», kritisiert der Verband.

Der bundesrätliche Vorschlag setzt an verschiedenen Stellen an. So wird vorgeschlagen, dass die in der Bankenverordnung festgelegte maximale Haltefrist von Geldern, die nur zu Abwicklungszwecken entgegengenommen werden, von 7 auf 60 Tage ausgeweitet wird. Diese Massnahme zielt darauf ab, internetbasierte Modelle für Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding) zu erleichtern. Weil solche Kapitalbeschaffungsaktionen in der Regel mehrere Wochen oder Monate dauern, sind sie unter der bestehenden Gesetzgebung de facto Anbietern vorbehalten, die über eine Banklizenz und damit über uneingeschränkte Bewilligung zur Annahme von Publikumseinlagen verfügen.

Mehr als 20 Publikumseinlagen

Einschneidend ist auch die Bestimmung in der Bankenverordnung, nach der Anbieter eine Banklizenz benötigen, wenn sie von mehr als 20 Personen Einlagen entgegennehmen. Die Schwarmfinanzierung funktioniert aber mit einer möglichst grossen Gruppe von Geldgebern. Um solchen Finanzierungsplattformen das Testen eines neuen Geschäftsmodells zu ermöglichen, will der Bundesrat deshalb die Obergrenze aufheben, sofern der Anbieter gesamthaft höchstens eine Million Franken entgegennimmt. Und schliesslich sollen Anbieter, die kein Aktivgeschäft betreiben, also keine Kredite vergeben oder Anlagen tätigen, Einlagen von bis zu 100 Millionen unter erleichterten Bedingungen (FintechLizenz) entgegennehmen dürfen.

Auf viel mehr als den banalen Konsens, dass Massnahmen zur Förderung von Innovation grundsätzlich positiv sind, können sich die Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich nicht einigen. Die etablierten Banken, die von der aktuellen Zinssituation ohnehin erheblich herausgefordert sind, bringen Vorbehalte über Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der neuen Herausforderer an, selbstredend ohne auf die eigenen Privilegien zu verweisen. Fintech-Lizenzen müssten auch neu gegründete Tochtergesellschaften von grossen Banken offenstehen, so eine oft genannte Forderung. Allerdings bekämen kapitalkräftige Platzhirsche damit einen erheblichen Startvorteil gegenüber Start-up-Firmen. Die Fintech-Lizenz stösst aber auch in Fintech-affinen Kreisen auf Kritik. So stören sich CFA und SFTA daran, dass Fintech-Unternehmen ihre Einlagen zwangsläufig bei Banken deponieren müssen, weil nur diese die Möglichkeit hätten, direkt bei der Nationalbank ein Girokonto zu unterhalten. Die Forderung eines direkten Zugangs zurNotenbank für Fintech-Unternehmen zielt auf eine Entkoppelung dieses Bereichs vom bestehenden Bankensystem ab.

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