Einmal mehr hat sich Margrethe Vestager durchgesetzt: Gegen den Willen der Wirtschafts-Chefs und die Druckversuche der Regierungen Frankreichs und Deutschlands hat die EU-Wettbewerbskommissarin der Bahn-Fusion von Siemens und Alstom einen Riegel geschoben. Ein Zusammenschluss der Unternehmen in den entsprechenden Sparten hätte zu «weniger Auswahl, weniger Wettbewerb» und schlussendlich zu «Schaden für europäische Steuerzahler» geführt, so die Dänin am Mittwoch in Brüssel.

Konkret wäre im Bereich der über 300 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszüge und der Signaltechnik eine marktbeherrschende Stellung geschaffen worden. Auch in letzter Minute eingereichte Nachbesserungen seien nicht zufriedenstellend gewesen.

«Schade, es hätte klappen können», sagte Vestager an die Adresse der Unternehmen. Deren Argument, ein europäisches Abwehrdispositiv gegen den chinesischen Staatskonzern und Welt-Marktführer CRRC zu schaffen, liess Vestager nicht gelten. CRRC sei zu über 90 Prozent auf dem chinesischen Markt tätig und hätte noch nie auch nur einen Hochgeschwindigkeitszug in die EU verkauft. Ausserdem sei der Bahn-Gigant bei den komplexen und an hohe Auflagen gekoppelten Ausschreibungen in Europa gar nicht konkurrenzfähig. Vestager: «Siemens und Alstom gewinnen sehr viele Aufträge, sie sind bereits globale Champions, weil sie sehr gut sind in dem, was sie tun.»

«Die Interessen der Konsumenten verteidigen»

Den Vergleich mit dem paneuropäischen Flugzeugbauer Airbus empfindet sie als unzutreffend. Die Gründung von Airbus als Konkurrenz zu Boeing habe im Gegensatz zu einer Fusion von Alstom und Siemens zu mehr, nicht weniger Wettbewerb geführt. Sie habe als Wettbewerbskommissarin überdies nicht die Aufgabe, die Wünsche der Politik zu erfüllen, sondern müsse «die Interessen der Konsumenten verteidigen».

Damit reagierte sie auf die breite Kritik, die ihr im Vorfeld der Entscheidung entgegenschwappte. Als Siemens-Chef Joe Kaeser vergangene Woche von «rückwärtsgewandten Technokraten» sprach, wusste jeder, wer gemeint war. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire machte im Verbund mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier klar, dass er sich nichts anderes als grünes Licht für die Fusion wünschte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich denn auch am Dienstag hinter seine Kommissarin: «Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können», so Juncker. Doch die Kommission werde niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren. Er rechnete zudem vor, dass die europäischen Wettbewerbshüter in den vergangenen 30 Jahren mehr als 6000 Fusionen bewilligt und weniger als 30 verboten hätten.

Ende des «Leuchtturmprojekts»

Resigniert sprach Siemens-Chef Käser vom «Schlusspunkt hinter einem europäischen Leuchtturmprojekt». Auch Le Maire bedauerte die Entscheidung. Die EU-Kommission habe einen Fehler begangen, der Europa schwäche und «ökonomischen und industriellen Interessen Chinas dient», so Le Maire im «Figaro». Zusammen mit Deutschland will er nun Vorschläge zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts einbringen. Le Maire: «Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden.»

Der Streit um die Bahn-Fusion wirft ein Schlaglicht auf die Grundsatzdebatte, ob die EU-Kommission zu stark auf den europäischen Binnenmarkt und zu wenig auf den Weltmarkt Bezug nimmt. Tatsächlich kann im Zuge einer global ausgerichteten Industriepolitik die Frage gestellt werden, ob die europäischen Wettbewerbsregeln nicht überarbeitet werden müssten. Dass dies irgendwann durchaus der Fall sein könnte, räumte Vestager am Mittwoch auch ein. Sie überlasse dies aber gerne der nächsten EU-Kommission. Mit ihrer selbstbewussten Haltung hat sich Vestager in Brüssel einen starken Ruf erarbeitet. Gefallen tut das längst nicht allen: Der liberal-konservative dänische Premier Lars Lokke Rasmussen hat schon mehrmals angedeutet, dass er die sozialliberale Vestager nicht mehr für ein neues Mandat als EU-Kommissarin nominieren möchte. Und die Chancen darauf, dass die Fünfzigjährige auf die Unterstützung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron als liberale Spitzenkandidatin und Nachfolgerin von Kommissionspräsident Juncker rechnen könnte, dürfte nach der geplatzten Fusion wesentlich gesunken sein.