Geldpolitik

Die Schweizerische Nationalbank gibt der Kreditwirtschaft mehr Spielraum

Die Nationalbank glaubt, dass sich die Banken ihrer Verantwortung für die Volkswirtschaft bewusst sind.

Die Nationalbank glaubt, dass sich die Banken ihrer Verantwortung für die Volkswirtschaft bewusst sind.

Damit die Banken genügend Notausleihungen vornehmen können, sollen ihre Eigenkapitalauflagen gelockert und die Strafzinsbürde weiter reduziert werden.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will den Geschäftsbanken mehr Spielraum geben, damit sie die zunehmenden Liquiditätsengpässe der durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsbereiche mit Notkrediten besser abfedern können.

Dies gab die Nationalbank heute morgen im Anschluss an die erste ordentliche geldpolitische Lagebeurteilung im laufenden Jahr bekannt. Die Handlungsweise der Banken spiele für die wirtschaftliche Entwicklung in der nächsten Zeit eine «zentrale Rolle», heisst es in der Mitteilung. Um die Banken in ihrer Aufgabe zu bestärken, will die Nationalbank nun für deren Entlastung sorgen.

Der Anteil strafzinsbefreiter Giroguthaben wird erneut erhöht. Dadurch sinkt die direkte Belastung des Bankensystems durch das Negativzinsregime von derzeit rund einer Milliarde Franken pro Jahr auf etwa 400 Millionen Franken pro Jahr.

Bereits im Hebst des vergangenen Jahres hatte die Nationalbank die Freigrenze deutlich erhöht. Bis dahin mussten die Banken auf ihre bei der Nationalbank liegenden Giroguthaben von aktuell über 500 Milliarden Franken jährlich mehr als 2 Milliarden Franken Zinsen entrichten.

Bundesrat entscheidet über Kapitalpuffer

Darüber hinaus «prüft» die Nationalbank, ob die 2012 eingeführten «antizyklischen Kapitalpuffer» gelockert werden können. Die Puffer waren eingeführt worden, um einer Immobilienblase vorzubeugen. Seit 2014 müssen die Banken ihre Immobilienkredite mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 2 Prozent mit Eigenmitteln unterlegen.

Eine vollständige Deaktivierung des Kapitalpuffers würde bei den Banken rund fünf bis sechs Milliarden Eigenkapital freisetzen, das für neue Kredite benutzt werden könnte, sagte Nationalbank-Chef Thomas Jordan an einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die finale Entscheidungskompetenz über die Deaktivierung des Kapitalpuffers liegt allerdings beim Bundesrat.

Dies dürfte erklären, weshalb Jordan die Deaktivierung der Puffer noch nicht offiziell ankündigen konnte. Vermutlich wird der Bundesrat dies am Freitag nachholen, wenn er sein konsolidiertes Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft präsentiert.

Jordan betonte aber auf der Journalistenkonferenz, dass dem schweizerischen Bankensystem schon jetzt grosse Puffer zur Verfügung stünden, die jederzeit in Anspruch genommen werden könnten und den Banken eine deutliche Ausweitung der Kredittätigkeit erlauben würden. Jordan nannte einen Betrag von rund 50 Milliarden Franken.

«Banken sind sich ihrer Rolle bewusst»

Der Notenbankchef betonte die volkswirtschaftliche Verantwortung, mit der die Banken jetzt besonders sorgsam umzugehen hätten. «Die Erleichterungen sind nicht darauf ausgerichtet, dass die Banken jetzt Dividenden erhöhen», sagte Jordan. Er sei aufgrund von Gesprächen mit Branchenvertretern aber «fest überzeugt», dass sich die Banken ihrer Rolle bewusst sind.

Selbst habe die Nationalbank seit Ausbruch der Pandemie ihre Interventionen am Devisenmarkt zur Verhinderung einer allzu starken und raschen Aufwertung des Frankens «deutlich verstärkt», sagte Jordan. Das Schweizer Finanzsystem sei derzeit mit ausreichend Liquidität ausgestattet, stellte er fest.

Bei Bedarf werde die Nationalbank aber zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Liquidität treffen. Jordan räumte ein, dass Dollars ausserhalb Amerikas in den vergangenen Tagen knapper geworden sind, weshalb die US-Notenbank mit der Nationalbank und anderen Notenbanken am Sonntag ein sogenanntes «Swap-Abkommen» über die Versorgung von Dollar-Liquidität getroffen hatte.

Kurzarbeit für Selbständigerwerbende

Für eine Leitzinssenkung unter das seit Januar 2015 bestehende Niveau von -0,75 Prozent sieht die Nationalbank derzeit keinen Bedarf. Dieser Entscheid war zu erwarten, nachdem die Europäische Zentralbank in der vorausgegangenen Woche die Zinsen ebenfalls unberührt gelassen hatte.

Jordan sagte, weitere Zinssenkungen könnten zwar noch positive, aber auch negative Auswirkungen haben. Die Bemerkung lässt erkennen, dass Jordan den Zinssenkungsspielraum in Europa als weitgehend ausgeschöpft ansieht.

Vor diesem Hintergrund betonte er auch die «zentrale» Bedeutung der Fisikalpolitik in der aktuellen Krisenbewältigung. Der Bundesrat will am Freitagnachmittag ein konsolidiertes und umfassendes Massnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft präsentieren. In Medienberichten war bereits von einem Umfang von bis zu 100 Milliarden Franken die Rede.

Bestandteil dieses Massnahmenpaketes werden, wie in vielen anderen Ländern, staatliche Garantien zur Deckung von Bankkrediten bilden. Solche Garantien schützen nicht nur die Banken sondern sie erhöhen auch deren Ausleihungskapazität, weil garantierte Kredite kaum oder gar nicht mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Kursarbeitsentschädigungen in der aktuellen Situation auch für Selbständigerwerbende verfügbar gemacht werden.

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