Abschluss

Das Finale im Fall Pierin Vincenz

Wird der frühere Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz auf ungetreue Geschäftsbesorgung oder gar auf Betrug angeklagt? Die Zürcher Staatsanwaltschaft steht vor dem Abschluss ihrer Untersuchung. Die Beweisführung wird schwierig werden.

Nach einer mehr als zweijährigen Ermittlungsphase steht die Strafuntersuchung gegen den einst übermächtigen Chef der Raiffeisen Gruppe, Pierin Vincenz (64), offenbar unmittelbar vor dem Abschluss. Aus verfahrensnahen Kreisen ist zu vernehmen, dass die Behörde die Befragung von Zeugen und andere vorbereitende Ermittlungshandlungen für eine allfällige Klage bis Ende Juni abschliessen will.

Mit verschiedenen taktischen Zügen hatten die Beklagten die behördlichen Untersuchungen erschwert und in die Länge gezogen. So verlangten Vincenz und dessen Geschäftspartner Beat Stocker im Februar 2018 umgehend die Siegelung umfangreicher Aktenbestände, welche die Ermittler damals beschlagnahmt hatten. Zwar ist es kein ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Verdächtiger beziehungsweise dessen Rechtsvertreter nach einer Hausdurchsuchung die Siegelung des beschlagnahmten Materials verlangt. Schliesslich hat auch eine verdächtigte Person ein Anrecht darauf, die eigene Privatsphäre zu schützen und zu verhindern, dass die Ermittler ihre Nasen auch in Dinge stecken, die nichts mit dem zu untersuchenden Fall zu tun haben.

Doch die Verfahren, welche die Behörden für eine gerichtliche Entsiegelung der auswertbaren Dokumente führen müssen, kann die Verteidigung eben auch zur taktischen Verzögerung der Untersuchung nutzen. In einem Teilbereich der laufenden Untersuchung (Aduno/Commtrain) droht die Verjährung bereits 2022, was die Staatsanwaltschaft zum Vorteil der Verteidigung unter Zeitdruck und Zugzwang bringen kann.

Freilich haben im vorliegenden Fall auch die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weidlich ausgenutzt, um die Untersuchung zu beschleunigen. So liess die Staatsanwaltschaft Vincenz und Stocker mehrere Monate in Untersuchungshaft schmoren, was ihr in jener Zeit einen grösseren Handlungsspielraum verschafft haben dürfte.

Chefermittler vor schwieriger Beweisführung

Auf jeden Fall bezweifelt nach dem harten Vorspiel kaum jemand mehr, dass es in dem aufsehenerregenden Fall von mutmasslicher Bereicherung zu einer Anklage kommen wird. Spannend bleibt indessen die Frage, wie diese Klage aussehen wird. Gerüchtweise ist zu vernehmen, dass dem verfahrensleitenden Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel mehr vorschwebt als bloss eine Klage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Artikel 158, Strafgesetzbuch). Der Chefermittler ziele auch auf das deutlich schwerer wiegende Betrugsdelikt (Artikel 146, Strafgesetzbuch).

Nur ist die Beweisführung für einen Betrug ungleich schwieriger als für ungetreue Geschäftsbesorgung, weiss der Zürcher Strafverteidiger Andreas Josephsohn auch aus der eigenen, 27-jährigen Prozesserfahrung. «Wer seine Ge­schäftspartner oder seine Kunden nur anlügt, um sie zu erleichtern respektive sich selbst zu bereichern, ist nach hiesi­gem Recht noch lange kein Betrüger», sagt er. Die Richter wollen Beweise für ein arglistiges Verhalten sehen. Dieses besteht etwa darin, dass der Betrüger seine lügenhaften Behauptungen so anlegt, dass sie selbst ein verantwortungsvoller und kritischer Adressat nicht einfach überprüfen kann. Umgangssprachlich würde man ein arglistiges Verhalten wahrscheinlich als «fies» bezeichnen.

Allerdings muss auch für eine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ein Vorsatz her. Es reicht nicht aus, wenn sich der Beschuldigte bloss naiv oder inkompetent verhalten und so einen Schaden angerichtet hat. Dummheit ist bekanntlich nicht strafbar. Der Vorsatz ist vereinfacht gesagt die «Gier», sich selbst auf Kosten Dritter zu bereichern.

Der Verdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung oder gar Betrug liegt nahe, wenn man sich das Kuddelmuddel von Geschäften vor Augen führt, mit denen sich Vincenz in seiner damaligen Funktion als Raiffeisen-Chef in vielfältige und allzu offensichtliche Interessenskonflikte verstrickt hatte. Solche ergaben sich etwa aus Vincenz’ privaten Interessen am KMU-Beteiligungsvehikel Investnet, für das schliesslich die Raiffeisen Gruppe die wirtschaftliche und rechtliche Hauptverantwortung übernahm. Im Raum steht auch der Vorwurf, Vincenz habe als Präsident und später als einfacher Verwaltungsrat an Übernahmetransaktionen des Kreditkartenunternehmens Aduno mitverdient, in dem er auf der Verkäuferseite eigene Positionen hatte.

Dass die Staatsanwaltschaft in dieser Ausgangslage lieber hoch als tief zielt, mag aus ihrer Sicht verständlich erscheinen. Schliesslich bemisst sich ihr Erfolg am Strafmass. Dieses kann in extremen Fällen von gewerbsmässigem Betrug bis zu zehn Jahre Haft bedeuten. Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung liegt die Maximalstrafe bei fünf Jahren – allerdings nur unter besonderen Bedingungen. Üblicherweise werden solche Fälle mit höchsten drei Jahren geahndet. Vincenz könnte im Fall einer Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung also mit einer bedingten Strafe davonkommen.

Gemäss Statistik sind die Chancen der Anklage relativ hoch

Immerhin sind die Chancen der Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung unter dem Strafrechtsartikel 158 relativ hoch. Die Universität Luzern zeigt in einer Auswertung der Wirtschaftskriminalstatistik, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa die Hälfte bis ein Drittel aller Fälle von ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Verurteilung führten– Tendenz abnehmend. Betrachtet man den Betrug, kommt es seit dem Jahr 2009 jährlich zu rund 2000 Verurteilungen. Die Zahl der Fälle hat sich aber von rund 8000 auf 16000 verdoppelt.

Mit Blick auf die schwierige Beweisführung bei Betrugsfällen, soll Jean-Richard-dit-Bressel eine sogenannte Eventualklage in Erwägung ziehen. Damit würde die Staatsanwaltschaft primär auf Betrug und im Fall eines Misserfolges auf ungetreue Geschäftsbesorgung klagen. Ein solches zweigleisiges Vorgehen der Anklage ist zwar nicht unüblich, bei den Gerichten aber offenbar eher unbeliebt. Auch der Verteidigung räumt das Strafprozessrecht die Möglichkeit von solchen Eventualforderungen ein («Wenn kein Freispruch, dann...»). Doch unter Anwälten gilt ein solches Vorgehen als Tabu. «Du musst Dich vor dem Prozess entscheiden und die ganze Energie auf einen Antrag richten. Das Argumentieren im Stil von: ‹Wenn es doch so gewesen wäre,wie die Anklage behauptet, dann...› geht nicht. Das schmälert die Überzeugungskraft Deiner Position», erklärt Strafverteidiger Josephsohn die ungeschriebene Regel.

Genau dieser fehlende Fokus könnte Jean-Richard-dit-Bressel zum Verhängnis werden, wenn er in den nächsten Monaten in das Duell gegen Vincenz-Verteidiger Lorenz Erni eintritt. In Zürcher Anwaltskreisen werden die Charaktere der zwei Kontrahenten als absolut gegensätzlich beschrieben. Hier der feurige Staatsanwalt, ein kreativer Kopf und theoretisch gut beschlagen – ein Mann von starken Überzeugungen, aber bisweilen etwas allzu ausschweifend. Dort Lorenz Erni, ein Star unter den Schweizer Strafverteidigern, bekannt für seine akribische Arbeitsweise. «Glaubwürdigkeit und Einsatz sind unser einziges Kapital», erklärte Erni der Juristenzeitschrift «Plädoyer» vor einiger Zeit sein simples Erfolgsrezept.

Im Zweifel sind Richter bekanntlich dazu verpflichtet, zu Gunsten des Beschuldigten zu urteilen, und Erni gilt als Meister darin, den Richtern Zweifel über die von den Klägern geltend gemachten Tatbestände einzuflössen. Zweifel säen könnte Erni im Fall Vincenz zum Beispiel in der Frage, ob dessen Geschäfte überhaupt einen Schaden bewirkt haben. Lässt sich diese Frage nicht eindeutig mit «Ja» beantworten, gerät die Anklage arg ins Wanken. In der Tat waren die fraglichen Firmentransaktionen keine reinen Fantasiegebilde, sondern Geschäfte mit realen Gegenwerten. Eine andere Frage ist, ob und wie die Beschuldigten die Preise dieser Transaktionen zum eigenen Vorteil und auf Kosten Dritter manipulieren konnten.

Erni und Jean-Richard-dit-Bressel wissen beide: Das letzte Wort im Fall Vincenz haben die Richter.

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Autor

Daniel Zulauf

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