Billag

Bundesrat will uns für die falsche Billag-Mehrwehrsteuer 50 Franken pro Haushalt zahlen

Das Bundesgericht hat den Bund zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren verdonnert. Nun soll jeder Haushalt 50 Franken zurückerhalten. (Archivbild)

Das Bundesgericht hat den Bund zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren verdonnert. Nun soll jeder Haushalt 50 Franken zurückerhalten. (Archivbild)

50 Franken soll jeder Haushalt zurückerhalten. Der Bundesrat will mit dieser Pauschale die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vergüten. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesgerichts. Die Lausanner Richter hatten festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss.

Die Höhe der Pauschale berechnet sich aus der Gesamtsumme der in dieser Periode einkassierten Mehrwertsteuer. Es handelt sich um 165 Millionen Franken. Dieser Betrag wird geteilt durch die rund 3,4 Millionen berechtigten Haushalte. Finanzieren will der Bundesrat die Rückerstattung aus der Bundeskasse.

Die Pauschale sollen alle Haushalte bekommen, unabhängig davon, ob sie ein Gesuch eingereicht haben oder nicht. Laut Bundesrat handelt es sich um eine einfache und effiziente Lösung. Diese minimiere den Aufwand: die Haushalte brauchten nicht aktiv zu werden und es müssten keine aufwändigen und kostspieligen Einzelfallabklärungen getroffen werden, schreibt er.

Unternehmen sollen keine Pauschale erhalten. Die meisten von ihnen konnten die Vorsteuer abziehen und haben keine wirtschaftliche Einbusse erlitten, wie der Bundesrat festhält. Individuelle Ansprüche sollen die Firmen aber weiterhin beim Bundesamt für Kommunikation geltend machen können.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. August 2019. Falls das Parlament einer pauschalen Vergütung zustimmt, wird diese voraussichtlich 2021 in Form einer Gutschrift auf einer Rechnung der heutigen Erhebungsstelle Serafe ausgerichtet.

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