Bilaterale

Bequem, aber tückisch: Politische Veränderungen im Ausland nehmen Druck von der Schweiz

Die Schweiz und die EU nähern sich wieder an: Bundesrätin Doris Leuthard und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.OLIVIER HOSLET/Keystone

Die Schweiz und die EU nähern sich wieder an: Bundesrätin Doris Leuthard und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.OLIVIER HOSLET/Keystone

Die Schweizer Wirtschaft hat aufgrund Brexit und Co. weniger mit Anpassungszwängen zu kämpfen. Allerdings macht sich auch eine gewisse Bequemlichkeit breit.

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Drei Jahre und zwei Monate nach dem Ja des Schweizer Volkes zur Initiative über die Begrenzung der «Masseneinwanderung» spricht weder in Brüssel noch in Bern jemand ernsthaft über die Auflösung der bilateralen Verträge, wie dies ursprünglich besonders in Schweizer Wirtschaftskreisen befürchtet worden war. Vielmehr war Anfang April, am jüngsten Zusammentreffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, von einer Normalisierung der Beziehungen und von der Wiederaufnahme der seit 2014 blockierten Verhandlungen die Rede.

Diesen Schweizer Politikern hat Jean-Claude Juncker schon die Hand geschüttelt:

Gewiss, der vom Parlament beschlossene «Inländervorrang light» ist nicht im Sinne der Erfinder der Masseneinwanderungsinitiative. Doch selbst die SVP will die Lösung nicht mit einem Referendum torpedieren. Die Partei begründet ihre Zurückhaltung mit der Notwendigkeit, die Kräfte für höhere Ziele zu sparen. Gemeint ist die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», mit der die SVP einem möglichen künftigen institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU den Riegel zu schieben hofft.

Doch die SVP-Strategen wissen auch, was der langjährige Chefökonom des Bundes und Wirtschaftsprofessor, Aymo Brunetti, vor knapp vier Monaten gesagt hatte: «Für mich ist klar, dass die Personenfreizügigkeit der EU in ihrer heutigen Form die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht überleben wird. Die Schweiz sollte in dieser Situation abwarten und nachziehen, sobald in anderen EU-Ländern die Personenfreizügigkeit aufgeweicht wird. Der Inländervorrang light scheint mir deshalb vernünftig.» Der Brexit und der politische Stimmungswandel in vielen EU-Ländern scheinen der Schweiz tatsächlich gerade zur richtigen Zeit in die Hände zu spielen. Der politische Druck in der Zuwanderungsfrage hat spürbar nachgelassen. Überall im Land nimmt man dies mit stiller Erleichterung zur Kenntnis. Schliesslich macht der Wechselkurs immer noch genug Probleme.

Gemächliches Wachstum

Umso mehr weiss die Wirtschaft den direkten Zugang zum weltgrössten Binnenmarkt zu schätzen. Gemäss einer aktuellen Umfrage der UBS unter 2500 Unternehmen in der Schweiz möchten mehr als 90 Prozent der Firmen an den bilateralen Verträgen festhalten. 64 Prozent möchten die Verträge durch ein Rahmenabkommen sogar weiterentwickeln, 27 Prozent sehen die Beibehaltung des Status quo als bestes Ergebnis für die eigene Firma. Am höchsten gewichten grössere Exportunternehmen und Betriebe aus dem verarbeitenden Gewerbe die Bilateralen. Allen liegt die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit am meisten am Herzen.

Trotz der ungünstigen Wechselkursverhältnisse und anderer Faktoren scheint sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz allmählich wieder zu beschleunigen. Mit geschätzten 1,4 Prozent (UBS) bliebe das Tempo zwar auch 2017 gemächlich, aber immerhin entspricht es etwa jenem der wieder besser in Fahrt kommenden Eurozone. Auch diese Entwicklung steht in einem auffälligen Kontrast zu den dunklen Szenarien, welche die Wirtschaftsverbände unmittelbar nach dem Nein vom 12. Februar gegen die Unternehmenssteuerreform entworfen hatten. Laut einem Bericht der «Handelszeitung» von Anfang April könnte die Schweiz just im laufenden Jahr sogar erstmals seit 2011 wieder mehr Ansiedlungen von Firmen aus dem Ausland registrieren.

Bemerkenswert ist die Ursachenanalyse von Standortförderern wie Wollkopf Walt von der Greater Zurich Area: «Wir profitierten davon, dass die Verunsicherung auf der ganzen Welt gross und der Standort Schweiz im Vergleich nach wie vor sehr stabil ist.»

Schweiz hat sich selber motiviert

Während äussere Anpassungszwänge wie von selbst verschwinden, scheint die Schweiz ihre Erfolge derzeit im Schlafwagen einzufahren. In wirtschaftsliberalen Kreisen liegt man aber offensichtlich nicht gerne bequem. «Es braucht dringend einen Weckruf. Die Schweiz ist schon sehr lange an der Spitze und hat wohl einen gewissen Sättigungsgrad erreicht», sagte Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder unlängst. Grünenfelder warnt vor planwirtschaftlichen Elementen in der Energiestrategie, er legt den Finger auf das unterentwickelte Problembewusstsein im Land punkto Finanzierung der Altersvorsorge. Er entdeckt den Schlendrian im Anstieg der Staatsquote, und er sieht das Land bei der Entwicklung einer neuen Generation von Jungfirmen weit im Hintertreffen. Doch woher soll der Antrieb zur Modernisierung kommen? Oft sind es Krisen, die ein Land zu einem solchen Ruck bewegen können. Die Geschichte der vergangenen 30 Jahre zeigt jedoch, dass sich ein Land auch selber motivieren kann.

Mit dem Nein zum EWR vor 25 Jahren hatten sich die Schweizer selber einen Schock verpasst, der eine heftige Gegenreaktion erzeugte. Ausgabenbremse, Kartell- und Binnenmarktgesetz, Schuldenbremse – viele längst fällige Reformen, zu denen sich das Land in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität nie aufraffen konnte, wurden plötzlich in wenigen Jahren mit teils spektakulären Mehrheiten an der Urne durchgepaukt. Als die Schweiz 1998 die ersten bilateralen Verträge mit der EU unterzeichnete, war das Land bereit für den Wettbewerb im grossen Binnenmarkt. Der emeritierte Basler Wirtschaftsprofessor Silvio Borner als Zeuge der damaligen Zeit sagt heute fast so ketzerisch, wie er einst den «Sonderfall Schweiz» als «Sanierungsfall» beschrieb: «Ich spüre wieder diese Stimmung von einst, wir hätten in den grossen Linien alles richtig gemacht und könnten uns jetzt nur noch mit punktuellen Perfektionierungen unseres Systems oder moralisierenden Alleingängen zur Weltrettung beschäftigen.»

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