Frankreich
Beihilfe zum Steuerbetrug: UBS soll sechs Milliarden Franken Busse zahlen

In Frankreich droht der Grossbank UBS eine teure Verurteilung. Die UBS soll im Rahmen der Steuerfluchthilfe Offshore-Zentren unterstützt haben. Auch soll die Bank Angestellte nach Frankreich entsandt haben, um wohlhabende Kunden anzuwerben.

Stefan Brändle, Paris
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Für die UBS kommt es in Frankreich knüppeldick. Ein erstes Anzeichen war die im September verfügte Kaution von 1,3 Milliarden Schweizer Franken, die das Strafverfahren wegen illegaler Kundenwerbung und Beihilfe zum Steuerbetrug absichern soll. Das war für französische Verhältnisse schon unerhört.

Die effektive Busse könnte allerdings noch um ein Mehrfaches höher ausfallen: Die beiden Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff und Serge Tournaire veranschlagen sie auf nicht weniger als fünf Milliarden Euro – sechs Milliarden Schweizer Franken.

Dies Zahl steht in einem Bericht der beiden Magristraten, wie das Pariser Onlineportal Mediapart und die Westschweizer Zeitung «Le Temps» vermelden.

Der UBS wird darin vorgeworfen, sie habe eigene Angestellte aus der Schweiz ohne Arbeitsbewilligung nach Frankreich entsandt, um dort wohlhabende und prominente Kunden, darunter vier Starfussballer, anzuwerben.

Im Rahmen der Steuerfluchthilfe habe die Grossbank auch «Operationen zur Anlage von Steuerfluchtprodukten» in Offshore-Zentren unterstützt. Bei ihren Vorwürfen stützen sich die Pariser Richter auf Aussagen ehemaliger UBS-Mitarbeiter und -Kunden.

Diese – von der UBS bestrittenen – Umstände sind nicht neu. Geradezu spektakulär mutet hingegen die Höhe der Busse an.

Sie steht in keinem Verhältnis zum Volumen der Geldflüsse von UBS France zum Mutterhaus UBS. Diese werden in dem Bericht auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt; davon sind aber laut den Richtern nur 176 Millionen Euro «nicht begründet», das heisst verheimlicht.

Willkürliche Berechnung

Die Berechnung der Busse scheint so willkürlich wie die Höhe der Kaution. Letztere entspricht 42,6 Prozent des letzten Reingewinns der UBS, wie die Richter ausrechneten – ohne anzugeben, warum eine Kaution gerade diese Höhe erreichen muss; in der französischen Rechtsgeschichte ist der absolute Betrag jedenfalls unerreicht.

Eine Busse von 6 Milliarden Franken entspräche 193 Prozent des letzten Reingewinns der Bank. Das würde bedeuten, dass die UBS das Ergebnis zweijähriger Geschäftstätigkeit nach Frankreich abführen müsste.

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