Analyse
Die Kehrseite der «gerechteren» Konzernbesteuerung: Der Wettbewerb um tiefste Löhne wird zementiert

Deutschland und andere grosse EU-Länder preisen die Aussicht auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Sie wären besser zuerst das Tieflohnproblem angegangen. Eine Analyse.

Daniel Zulauf
Daniel Zulauf
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In Deutschland ist ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. (Symbolbild)

In Deutschland ist ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. (Symbolbild)

AP/Michael Sohn

Seit der Finanzkrise vor 15 Jahren werden die nationalen Steuersysteme zunehmend einem globalen Regime unterworfen, dessen Parameter die grössten und wirtschaftlich mächtigsten Länder – allen voran die USA – definieren: die G20-Staaten. 2009 versenkten sie das Bankgeheimnis und setzten durch, dass Steuerbehörden weltweit über die Landesgrenzen hinaus Informationen über ihre Steuerpflichtigen automatisch austauschen.

Nun haben sich die G7-Länder die Einführung eines globalen Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf die Fahne geschrieben. Vermutlich geht noch im laufenden Jahr der Auftrag an die OECD, den Pariser Interessenclub der Industrieländer, ein entsprechendes System im Detail auszuarbeiten. Parallel dazu dürfte auch ein Mechanismus eingeführt werden, unter dem das Steuersubstrat der 100 weltgrössten Konzerne von den Sitzländern stärker in die Staaten mit den grössten Absatzmärkten verschoben werden könnte.

Das Treffen der G7-Staaten in London.

Das Treffen der G7-Staaten in London.

Keystone (4. Juni 2021)

Die federführenden Politiker begründen die Vorhaben durchwegs mit dem Ziel, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Während sich im Kampf gegen den Wettbewerb um die tiefsten Steuersätze schon fast atemberaubend schnell eine globale Allianz der Mächtigen bilden konnte, macht die Staatengemeinschaft keinerlei Anstalten, den globalen Wettbewerb um die tiefsten Löhne einzugrenzen. Der Umgang mit dem Sozialdumping bleibt auch in Europa primär eine nationale Angelegenheit.

Finanzminister zeigen kein Interesse an höheren Löhnen – obwohl diese mehr Steuereinnahmen bringen würden

Das ist zunächst erstaunlich. Schliesslich leiden sehr viele Menschen rund um die Welt weit mehr und unmittelbarer am Problem ihrer allzu tiefen Löhne als an der leeren Kasse ihrer Finanzminister. Das gilt übrigens auch für die grössten europäischen Länder in den G7. In Deutschland gelten rund ein Viertel der Beschäftigten als Niedriglohnempfänger. Deren Gehalt erreicht nach OECD-Definition höchstens zwei Drittel des Medianlohnes, was im landesweiten Deutschen Mittel etwa 2400 Euro pro Monat ergibt, in den ärmeren Bundesländern im Norden und Osten aber auch deutlich tiefer sein kann.

Vor diesem Hintergrund müssten die um Zusatzeinnahmen ringenden Finanzminister ein natürliches Interesse an höheren Löhnen haben, um die Steuereinnahmen zu steigern. Doch es gibt keine politischen Bestrebungen, die in diese Richtung gehen. Offenbar versprechen sich die Säckelmeister der grossen Industriestaaten mehr von einem globalen Mindestsatz für Unternehmensgewinnsteuern. Dieser soll die international tätigen Grossfirmen zur Repatriierung von Investitionen bewegen, die bislang in Tiefsteuerländern getätigt wurden.

Natürlich zielen die G20-Staaten primär auf die kleinen reichen Volkswirtschaften wie die Schweiz oder Luxemburg, die viele internationale Konzernsitze beheimaten und diesen unter anderem mit tiefen Gewinnsteuersätzen gute Bedingungen bieten. Aber es gibt gerade in Europa noch viele andere, weniger betuchte Tiefsteuerländer wie Ungarn, Irland oder die baltischen Staaten, die ihre Vorteile als Investitionsstandorte für internationale Konzerne kaum kampflos an die grossen Industriestaaten abgeben werden.

Kleinere Länder dürften ihre verbleibenden Wettbewerbsvorteile heftig verteidigen – und damit die tiefen Löhne zementieren

Es ist in der Tat davon auszugehen, dass alle Länder, die im Grössenwettbewerb mit den G20 im Nachteil sind, ihre verbleibenden Vorteile umso heftiger zu verteidigen versuchen werden. Besteht ein solcher Wettbewerbsvorteil in der Form tiefer Löhne und eines schwachen nationalen Lohnschutzes, dann ist zu befürchten, dass solche Politiken mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes sogar noch zementiert werden.

Generell besteht in der Wissenschaft ein Konsens darüber, dass Gewinnsteuern für Unternehmen eine investitionshemmende Wirkung haben. Ökonomisch weit effizienter wäre deshalb eine Besteuerung des Konsums (Mehrwertsteuer), die aber ausreichend hohe Löhne voraussetzt. Doch gerade in den EU-Staaten unternimmt die Politik in dieser Hinsicht keinerlei erkennbare Anstrengungen. Vielmehr schiebt sie den Europäischen Gerichtshof vor, der in seinen Urteilen immer wieder das Primat des Binnenmarktes bestätigen muss und damit die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmenden stellt.

Umverteilung der Gewinnsteuern ist weniger kritikanfällig – für Konzerne könnte es aber trotzdem Schlupflöcher geben

Die erste Säule des G20-Plans zur Harmonisierung und Neugestaltung der globalen Unternehmensbesteuerung ist aus der Gerechtigkeitsperspektive mindestens auf den ersten Blick weniger kritikanfällig als die Mindestbesteuerung: Eine ausgewogenere Verteilung des Steuersubstrates von multinationalen Konzernen vom Sitzstaat auf jene Länder, in denen diese Unternehmen ihre Leistungen verkaufen, ist eine naheliegende Idee. Zumal die Sitzstaaten ja nur einen Teil der Steuern auf dem sogenannten Residualgewinn abgeben sollen – also dem Gewinn, der über den als «normal» taxierten zehn Prozent des Umsatzes liegt.

Doch auch hier kommen bei näherer Betrachtung erhebliche Konstruktionsmängel zum Vorschein, die den Steuerarchitekten in den Industrieländern vermutlich nicht ganz zufällig unterlaufen sind. So könnte sich der Versuch einer Umverteilung dieser Steuern auf die grossen Absatzländer als Bumerang erweisen, wenn die betroffenen Konzerne den Ausweg über national unabhängige Vertriebsfirmen suchen würden. Solche Strategien könnten dazu führen, dass sich etwa Medikamente in den Schwellenländern verteuern und die Verfügbarkeit für die Bevölkerung eingeschränkt wird.

Die G7-Finanzminister beim Treffen in London.

Die G7-Finanzminister beim Treffen in London.

Andy Rain/EPA (5. Juni 2021)

Es ist kaum ein Zufall, dass allen voran die US-Pharmaindustrie am stärksten und letztlich erfolgreich gegen Massnahmen lobbyiert hat, die solche Umgehungsstrategien vermeiden könnten. Die Pharmaindustrie ist auch für die USA eine strategische Schlüsselbranche, deren Wünsche politisch oft hohe Priorität geniessen.