Internationaler Währungsfonds

«Alle verlieren»: Neue IWF-Chefin redet am Jahrestreffen der Weltpolitik ins Gewissen

Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan am IWF-Treffen in Washington.

Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan am IWF-Treffen in Washington.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds ist überzeugt: Das Treffen in Washington habe gezeigt, dass sämtliche Mitglieder verunsichert über die globalen Wirtschaftsaussichten seien.

Die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds schätzt klare Worte. Nach Abschluss der Jahrestagung der globalen Organisation, die sich seit 1945 für die globale Koordination der Wirtschaftspolitik einsetzt, sagte Kristalina Georgieva am Wochenende an einer Pressekonferenz: Das Treffen habe gezeigt, dass sämtliche Mitglieder verunsichert über die globalen Wirtschaftsaussichten seien. Dafür verantwortlich seien der globale Handelskrieg und die anhaltende Unsicherheit über den Brexit.

Nun steht dem Währungsfonds kein Instrument zur Verfügung, Verhandlungen zwischen Washington und Peking zu beschleunigen oder einen Konsens im britischen Parlament über den Austritt aus der EU herzustellen. Im Handelsstreit mahnte Georgieva die Parteien aber, das Kriegsbeil möglichst schnell zu begraben.

Sie wies darauf hin, dass amerikanische und chinesische Vertreter über die jüngsten Fortschritte berichtet und ein rosiges Bild der Verhandlungen gezeichnet hätten. Dies sei ein gutes Zeichen, so die gebürtige Bulgarin. Denn der Handelsstreit lähme die Weltwirtschaft, und erschwere es allen Volkswirtschaften, Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.

Währungsfonds senkt Prognose

Georgieva wies darauf hin, dass es sich bei ihrer Aussage nicht nur um eine These handle. Vielmehr stünden nun, nach fast zwei Jahren, in denen Drohungen ausgetauscht und Strafzölle erhoben wurden, ausreichend Wirtschaftsdaten zur Verfügung, die über die Kosten eines Handelskrieges Auskunft gäben.

Die Schlussfolgerung ist klar: «Alle verlieren.» So stehe der Welthandel dieses Jahr «fast still», aufgrund der wechselweise erhobenen Strafzölle auf Importen. Und Georgieva sagte, dass der Währungsfonds seine globale Wachstumsprognose auf 3 Prozent korrigieren musste.

Die Chefin des Währungsfonds beliess es aber nicht bei mahnenden Worten für Washington und Peking. Sie redete auch Deutschland und Südkorea ins Gewissen und forderte «fiskalpolitischen Stimulus» zwecks Ankurbelung des Binnenkonsums. In der Debatte ging der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf diese Mahnung zwar nicht ein.

Er wies aber darauf hin, dass Deutschland 54 Milliarden Euro für das Klimapaket ausgeben werde. Gleichzeitig habe Berlin ein Bekenntnis dazu abgelegt, den öffentlichen Haushalt zu sanieren. Damit stelle die deutsche Regierung sicher, dass im Falle einer Rezession ausreichend Mittel zur Verfügung stehen würden.

Ueli Maurer haut in dieselbe Kerbe

Ähnliche Töne schlug Ueli Maurer an. Der Bundesrat sagte sinngemäss, für den von Georgieva geforderten fiskalpolitischen Aktivismus gebe es keinen Anlass. Stattdessen sprach der Finanzdirektor seinen Amtskollegen ins Gewissen und sagte, sie hätten die guten wirtschaftspolitischen Jahre besser nutzen müssen, um Reserven zu schaffen und Schulden abzubauen. Und sollten nun nicht zu stark auf Niedrigzinsen zählen. Unklar blieb, an welche Länder Maurer dachte. Die Delegation verzichtete im Anschluss darauf, Medienfragen zu beantworten.

Bereits am Freitag hatte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit seinem Amtskollegen Wilbur Ross getroffen. Dabei sprachen Parmelin und der Amerikaner auch über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der USA – obwohl es nicht der Handelsminister ist, der einen solchen Pakt aushandeln würde, sondern der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Dieser besitzt auch einen direkten Draht zu US-Präsident Trump. Nach dem Treffen sagte Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen- Fleisch, die Parmelin begleitet hatte, die Schweiz habe die Pendenzenliste durchkämmt und sei nun eigentlich bereit, den nächsten Schritt zu tun. Das wäre der formale Start der Verhandlungen.

Dafür ist aber ein Signal der Amerikaner notwendig; derzeit scheint das Büro des Handelsbeauftragten aber keine Kapazität für die Schweiz zu haben. Eine neue Runde von Gesprächen zwi- schen Ineichen-Fleisch und ihrem US-Gegenüber ist für kommenden Monat vorgesehen.

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