Neuer Tarifvertrag
Seilziehen um den 12-Milliarden-Pakt: Krankenkassen und Ärzte erhöhen den Druck – der Bund lässt sich Zeit

Wenn der neue Tarifvertrag für ambulante Leistungen «Tardoc» Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden soll, dann muss er bis Ende Juni genehmigt sein.

Florence Vuichard
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(Symbolbild)

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Christian Beutler/KEYSTONE

Was braucht es eigentlich noch? «Was fehlt noch um Tardoc zu genehmigen?» Das will der liberale Basler Nationalrat Christoph Eymann in einem Anfang Mai eingereichten Vorstoss vom Bundesrat respektive von Gesundheitsminister Alain Berset wissen. Dieselbe Frage stellen sich auch der Krankenkassenverband Curafutura und die Ärztevereinigung FMH. Im Sommer 2019 haben sie gemeinsam einen neuen Tarifvertrag für ambulante Leistungen, den Tardoc, beim Bund zur Genehmigung eingereicht. Ein Jahr später haben sie die geforderten Elemente nachgereicht. Im März 2021 die Antworten auf die vom Bundesamt für Gesundheit im Prüfbericht aufgeworfenen Punkte.

Nun warten sie auf den bundesrätlich Segen – mit wachsender Ungeduld. Denn die Zeit drängt: Soll der neue Tarifvertrag auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden, muss er «spätestens bis Ende Juni» genehmigt sein, wie Joachim Eder betont, der die von den Tarifpartnern vor fünf Jahren geschaffene Tariforganisation ats-tms präsidiert.

Der Tardoc ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen der Tarifpartner zur Aktualisierung des Tarifvertrags Tarmed, über den seit 2004 sämtliche ambulanten Leistungen abgerechnet werden. Dabei geht es um rund 12 Milliarden Franken pro Jahr, was ungefähr einem Drittel der Gesamtkosten der obligatorischen Grundversicherung entspricht. Das Problem des Tarmeds ist, dass er statisch ist, also nicht an den medizinischen Fortschritt angepasst werden kann – und folglich nicht mehr sachgerecht ist. Oder anders gesagt: Etliche Leistungen in Arztpraxen und Spitalambulatorien werden heute mit zu viel oder auch mit zu wenig Geld abgegolten.

Eliminierung von Fehlanreizen

Für die Prämienzahler dürfte sich kurzfristig mit dem Wechsel vom Tarmed zum Tardoc nichts ändern – aufgrund der vom Bund auferlegten und von den Tarifpartnern zugesicherten «Kostenneutralität». Mittelfristig hingegen könnten «damit überflüssige Leistungen im Milliardenbereich reduziert werden», sagt Curafutura-Chef Pius Zängerle. Und zwar aus mehreren Gründen. Unter anderem wegen der Eliminierung von Fehlanreizen oder der laufenden Aktualisierung des Regelwerks.

Doch beim Bund tut man sich schwer mit der neu erwachten Liebe zwischen den Tarifpartnern. Die von ihnen, zu denen nebst der FMH und Curafutura auch die Medizinaltarif-Kommission für die Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung MTK gehört, Ende März eingereichten Elemente würden geprüft, heisst es beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dazu gehören eine «umfassende und transparente Dokumentation», Anpassungen bei den «Berechnungsmodellen» und «dem Konzept der Kostenneutralität» oder aktualisierte «Parameter».

Reichen 51 Prozent für eine Mehrheit?

Offensichtlich immer noch nicht zufrieden ist das BAG mit der Frage der «Repräsentativität» der Tarifpartner auf der Seite der Kostenträger. Dies, obwohl sich im Sommer 2020 die Swica den Curafutura-Kassen Helsana, CSS, KPT und Sanitas angeschlossen hat. Die fünf Krankenkassen repräsentieren 51 Prozent der Versicherten – und damit gemäss Curafutura die geforderte Mehrheit. Beim BAG hingegen sehen das offensichtlich nicht alle so.

Die Tardoc-Gegner unter der Bundeshauskuppel profitieren letztlich indirekt von der Spaltung in der schweizerischen Kassen-Landschaft. So will der Konkurrenzverband Santésuisse nichts von Tardoc wissen – und kämpft stattdessen auch im ambulanten Bereich für ein System mit Pauschalen. Gemeinsam mit dem Chirurgenverband FMCH hat Santésuisse mehrere Pauschalen beim Bund zur Genehmigung eingereicht. Diese sollen aber nicht verpflichtend sein, sondern freiwillig. Bewilligt sind auch diese noch nicht.

Einzeltarife und Pauschalen

Gemäss FMH-Präsidentin Yvonne Gilli gibt es aber «keine Alternative» zum Tardoc. Pauschalen seien eine willkommene Ergänzung. Experten schätzen, dass etwa 20 Prozent der ambulanten Leistungen mittels Pauschalen abgegolten werden könnten. Mit der Zeit dürfte der Anteil steigen, Einzelleistungstarife werde es aber immer brauchen.

Vorerst hingegen könnte der «Glaubenskrieg» zwischen den Pauschal- und Einzeltarif-Jüngern das mit dem Tardoc erreichte Etappenziel zunichte machen. Denn je länger das ausgehandelte Vertragswerk herumliegt, desto grösser ist das Risiko, dass die abgemachten Einzelleistungstarife «an Aktualität verlieren» oder «sogar unbrauchbar» werden, wie Eymann es formuliert. Deshalb sagt auch Gilli: «Wir sind dringend darauf angewiesen, dass dieser neue Tarifvertrag jetzt genehmigt wird». Ein Appell, der in Bundesbern in den nächsten Tagen und Wochen wohl noch öfters zu hören sein wird.

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