Abstimmung
Zu einseitig informiert: Bezirksrat sagt Hinwiler Urnengang ab

Die Hinwilerinnen und Hinwiler werden am kommenden Sonntag nicht über den Verkauf eines Grundstücks befinden können: Der Bezirksrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen und die Urnenabstimmung abgesagt. Der Gemeinderat habe die Stimmbürger einseitig und lückenhaft informiert.

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Der lokale Urnengang in Hinwil für den 27. November wurde abgesagt

Der lokale Urnengang in Hinwil für den 27. November wurde abgesagt

Keystone

Im Jahr 1999 erbte der Gemeinde Hinwil ein 4470 Quadratmeter grosses Grundstück mitsamt Liegenschaft. Dies "mit der Auflage, die Liegenschaft für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden", wie es im Testament hiess. Am liebsten wäre es ihr, wenn das Haus als Altersheim verwendet würde, schrieb die Erblasserin weiter.

Der Wunsch der Frau könne nicht direkt erfüllt werden, da das Haus weder alters- noch behindertengerecht sei, schreibt der Gemeinderat nun in seiner Abstimmungsweisung. Deshalb soll die Liegenschaft verkauft und der Erlös der Stiftung "Wohnen im Alter Hinwil" überwiesen werden.

Fünf Stimmberechtigte beschwerten sich beim Bezirksrat: Anders als der Gemeinderat suggeriere, sei das Legat nicht bloss mit einem "Wunsch" verbunden, brachten sie vor.

Einseitig, unausgewogen und lückenhaft

Da die Frau in ihrem handschriftlichen Testament das Wort "Auflage" doppelt unterstrichen hatte, geht auch der Bezirksrat von einem verbindlichen Auftrag aus. Er hält die Abstimmungsweisung aber nicht wegen der Verwendung von "Wunsch" statt "Auflage", sondern gesamthaft für einseitig, unausgewogen und lückenhaft.

Der Gemeinderat habe in der Weisung "massgeblich seine Interessen bezüglich des Abstimmungsgeschäfts, nämlich den Verkauf des Grundstückes an eine Investorengruppe zwecks Realisierung einer noch nicht konkret geplanten Überbauung dargestellt", schreibt der Bezirksrat.

Nur rund zehn Prozent des Weisungstextes habe der Gemeinderat hingegen für die Erklärung und Auslegung des Testaments verwendet. Auf den vollständigen Abdruck des Testaments habe er verzichtet. "Diese Schwerpunktsetzung ist einseitig und geeignet, den Stimmberechtigten irrezuführen und das Abstimmungsergebnis entsprechend zu beeinflussen", schreibt der Bezirksrat.

Der Bezirksrat hat die auf kommenden Sonntag angesetzte Abstimmung deshalb abgesagt. Der Gemeinderat muss diesen Entscheid noch öffentlich publizieren. Er darf dennoch eingehende Stimmzettel nicht auszählen lassen, er muss sie vernichten, heisst es im Beschluss, über den am Mittwoch verschiedene Online-Medien berichteten und der der Nachrichtenagentur sda vorliegt.