Baselbiet
Zerreissprobe für Laubers Regionen

Die Justizkommission will die Regierungsvorlage zum Gemeinderegionengesetz verändern. Die Fronten zwischen den Gesetzesbefürwortern und den Gegnern sind verhärtet, die Mehrheitsverhältnisse ungewiss.

Michael Nittnaus
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Dass genau diese sechs Regionen einmal Realität werden, ist unsicherer denn je.

Dass genau diese sechs Regionen einmal Realität werden, ist unsicherer denn je.

Kanton Baselland/bru

Sie gehören zu Anton Laubers wichtigsten Projekten überhaupt: die Gemeinderegionen. Der Baselbieter Finanzdirektor möchte, dass sich ab dem 1. Januar 2017 die 86 Gemeinden des Kantons in sechs Regionalkonferenzen aufteilen und fortan Aufgaben gemeinsam bewältigen.

Dies ist im Gemeinderegionengesetz festgehalten. Die Regierungsvorlage dazu wird zurzeit in der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) vorberaten, ehe sie in den Landrat kommt. Die Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenkentäler und Oberes Baselbiet sind darin explizit erwähnt. Auch wenn im Gesetz nicht festgehalten ist, welche Gemeinden genau zu welcher Region gehören, machte die Regierung bereits 2014 einen Vorschlag, der sich längst etabliert hat (siehe Karte). Seither arbeiten die Gemeinden innerhalb dieser Verbünde an der Umsetzung.

Kommission ist gespalten

Dabei orientieren sie sich an der Regierungsvorlage. Doch dass diese genau so Realität wird, ist unsicher. Wie die bz weiss, wird in der JSK gerade mit harten Bandagen gekämpft. Die Fronten zwischen den Gesetzesbefürwortern und den Gegnern sind verhärtet, die Mehrheitsverhältnisse ungewiss. Dies bestätigen mehrere Kommissionsmitglieder auf Anfrage. Obwohl die Vorlage bereits seit April bei der JSK liegt, hat die Kommission noch nicht einmal entschieden, ob sie darauf eintreten will. Der nächste Anlauf folgt nach den Sommerferien.

So langsam werden allerdings gewisse Gemeinden ungeduldig. Die Arbeitsgruppe Oberes Baselbiet etwa hat bereits Statuten und eine Geschäftsordnung verabschiedet (siehe Kasten). Doch: «Bevor keine vom Landrat verabschiedete Gesetzesgrundlage besteht, bringe ich die Statuten sicher nicht vor die Gemeindeversammlung», sagt etwa der Buckter Gemeindepräsident Peter Riebli. Der Starttermin 1. Januar 2017 ist damit illusorisch.

Dass bekannte Gegner des Gemeinderegionengesetzes wie JSK-Mitglied und SVP-Landrat Hans-Urs Spiess aus Rothenfluh sagen, dass «der Vorlage sicher noch der eine oder andere Zahn gezogen wird», überrascht nicht. Doch nun äussern sich auch Befürworter kritisch. «Es ist möglich, dass wir in der JSK den Regierungsvorschlag ad acta legen und dem Landrat etwas vorschlagen, das weniger starr sechs Regionen verlangt», sagt SP-Landrat Andreas Bammatter. Der Allschwiler hält «themenbezogenes Arbeiten» für wichtiger als starre Strukturen. Er weiss: «Eine solche Veränderung der Vorlage wäre schon ein Schlag für Anton Lauber.» Wenn sich daraus bei den Gemeinden aber die Haltung entwickle, Themen proaktiv anzugehen und sich von «heiligen Kühen» zu trennen, hätte es etwas Positives, sagt Bammatter.

Oberes Baselbiet zweiteilen?

Grundsätzlich positiv steht auch CVP-Landrat Pascal Ryf dem Gesetz gegenüber, doch wie Kommissionskollege Bammatter sagt er: «Es ist halt schon die Frage, ob die sechs Regionen so institutionalisiert werden müssen.» Der Oberwiler sieht vor allem in der Region Oberes Baselbiet Handlungsbedarf, mit 31 Gemeinden das heterogenste Gebilde. «Wir diskutieren, ob es dort nicht besser wäre, die Region in zwei Subregionen aufzuteilen.» Wehren würde sich Ryf aber, wenn sich die Gemeinden nicht mehr zwingend einer Region anschliessen müssten, wie es die Regierungsvorlage verlangt. «Es braucht die verbindliche Mitgliedschaft, sonst machen ein paar Gemeinden nirgends mit – das widerspräche dem Sinn der Regionenbildung.»

Regionalkonferenzen

Oberes Baselbiet gibt trotz Skepsis Gas

Die Gemeinden der sechs geplanten Regionen treiben die Umsetzung mit unterschiedlichem Tempo voran. Während Birs- und Leimental schon länger entsprechende Strukturen aufgebaut haben, ist es in den anderen Regionen ein weit grösserer Aufwand. Grösstes Sorgenkind bleibt die Region Liestal/Frenkentäler. Hier sind die kritisch eingestellten Gemeinden in der Mehrheit (die bz berichtete). Am 1. September wird der Kanton deshalb in Bubendorf einen weiteren Infoabend durchführen, wie die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion auf Anfrage ankündigt. Erstaunlich weit fortgeschritten sind die Planungen mittlerweile im Laufental. Dort wurde bereits ein Entwicklungskonzept verabschiedet und beschlossen, die vom Gemeinderegionengesetz geforderte Geschäftsstelle beim Wirtschaftsförderverein Promotion Laufental in Laufen anzusiedeln.
Bereits sehr weit ist man auch in der Region Oberes Baselbiet. Dies überrascht, ist es mit 31 Gemeinden doch das am stärksten zerstückelte Gebiet. Zudem sind gerade die kleinen ländlichen Gemeinden eher skeptisch. Doch die eingesetzte siebenköpfige Arbeitsgruppe hat bereits Statuten und eine Geschäftsordnung zuhanden der Gemeindeversammlungen verabschiedet. Nur der Ort der Geschäftsstelle ist noch offen, wobei Sissach oder Gelterkinden die wahrscheinlichste Wahl sind. Eigentlich gegen das Gesetz, gibt sich etwa der Buckter Gemeindepräsident Peter Riebli pragmatisch: «Für den Fall, dass das Gesetz kommt, wollen wir vorbereitet sein. Kommt es nicht, arbeiten wir sowieso weiter zusammen.» Für Riebli wird es der grösste Spagat, die Autonomie der Gemeinden zu bewahren und mit der Region doch etwas Handfestes zu schaffen. (mn)

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