Verkehrspolitik
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen «Parkplatz-Kahlschlag»

Stadtzürcher Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen einen «Parkplatz-Kahlschlag», der ihrer Meinung nach droht. Sie haben deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses stützt ihren Widerstand.

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Laut den Wirtschaftsverbänden seien bei dem «Parkplatz-Kahlschlag» bis zu 20000 private Parkplätze in Gefahr. (Symbolbild)

Laut den Wirtschaftsverbänden seien bei dem «Parkplatz-Kahlschlag» bis zu 20000 private Parkplätze in Gefahr. (Symbolbild)

Keystone

Rund 20'000 private Parkplätze seien in Gefahr, erklärten Vertreter der Verbände am Donnerstag vor den Medien. Das sei gewerbefeindlich und gefährde Arbeitsplätze. Zudem werde gegen übergeordnetes Recht verstossen.
Laut der Autorin des Gutachtens, Beatrice Wagner Pfeifer von der Uni Basel, würde die Erfüllung der Motion das kantonale Planugns- und Baugesetz (PGB) verletzen. Dieses gewähre den Gemeinden nämlich keinen Spielraum für eigene Vorschriften über einen Parkplatzabbau.
Moton von 2008
Die Furcht der Wirtschaftsvertreter bezieht sich auf eine Motion, die je ein Vertreter von SP und Grünen im Juli 2008 eingereicht hatten. Im kommenden Frühsommer sei die stadträtliche Weisung dazu zu erwarten, hiess es an der Medienkonferenz.
Die Motionäre verlangen, der Überhang an Parkplätzen in der Stadt sei abzubauen. Dieser sei ein Relikt aus Zeiten, als private Parkplätze «noch im Übermass» erstellt werden durften.
Der Stadtrat hatte sich gegen die Motion gewandt, die er allerdings als unverbindliches Postulat entgegenzunehmen bereit war. Das Parlament überwies den Vorstoss am 2. Juni 2010 dennoch in der ursprünglichen Version als Motion.
Total rund 200'000 Privatparkplätze

Laut der stadträtlichen Stellungnahme von Anfang 2009 gab es damals in der Stadt Zürich rund 200'000 private Parkplätze. Davon entsprachen 16'000 bis 18'000 nicht mehr der Parkplatzverordnung, schrieb der Stadtrat. Ihre Zahl überstieg das zulässige Maximum an Abstellplätzen. Die meisten waren Beschäftigtenparkplätze.
Im Rahmen von Änderungen an bestehenden Bauten werde die Anzahl Parkplätze nur unter bestimmten Umständen angepasst. Daraus resultierten oft jahrelange Überhänge. Dies führe dazu, dass neue und bestehende Parkieranlagen nicht rechtsgleich behandelt würden, schrieb der Stadtrat.
Das PBG ermächtige die Gemeinden, die Aufhebung von Abstellplätzen unter anderem dann anzuordnen, wenn die Beschäftigtenparkplätze die festgesetzte Gesamtzahl erheblich überschreite, schrieb der Stadtrat. Die Verpflichtung muss aber technisch und wirtschaftlich zumutbar sein.