Sozial-Irrsinn?
Wieso die Gemeinde Hagenbuch die Steuern tatsächlich erhöhen muss

Diese Gemeindeversammlung dürfte ausnahmsweise spannend werden: Der Gemeinderat wird den Hagenbuchern am Mittwochabend die Notwendigkeit einer Steuererhöhung erklären müssen. Alles werden sie nicht den Eritreern in die Schuhe schieben können.

Rafaela Roth, watson.ch
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Hagenbuch muss am Mittwochabend seine Steuern erhöhen. Weshalb genau, darüber scheiden sich die Geister.

Hagenbuch muss am Mittwochabend seine Steuern erhöhen. Weshalb genau, darüber scheiden sich die Geister.

Maurice Thiriet/watson.ch

Heute müssen die Hagenbucher eine bittere Pille schlucken: Sie werden an der Gemeindeversammlung nicht umhin kommen, einer Erhöhung ihres Steuerfusses auf 86 Prozent zuzustimmen. Allzu laut dürfen die 1108 Einwohner der Zürcher Gemeinde aber doch nicht seufzen. Schliesslich sind die Steuern seit 2009 ständig gesunken.

Hagenbuch erlangte in den letzten Monaten zweifelhafte Berühmtheit durch eine beispiellose «Sozial-Irrsinn»-Kampagne mit ihrer Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer in der Hauptrolle: In verschiedenen Medien beklagte die SVP-Frau lautstark die Überbelastung der Gemeindekasse durch eine Flüchtlingsfamilie aus Eritrea. Nicht nur der «Problemfamilie», sondern auch den teuren Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wurde die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Vier der sieben Kinder der Familie müssen fremdbetreut werden.

Mit dem «Blick» weiter alles auf die Eritreer schieben

Grosszügig unterschlagen wurde im Verlauf der Kampagne allerdings, dass für eines der Kinder der Kanton die Heimkosten komplett übernimmt und dass die Gemeinde für die drei anderen Kinder, die die Schulpflege Hagenbuch selber ins Schulheim geschickt hat, nur die Heimkosten berappen muss, der Kanton aber die restlichen Kosten für Miete, Sozialhilfe und sozialpädagogische Betreuung beisteuert. Therese Schläpfer musste die ursprüngliche Zahl von 60'000 Franken monatlicher Ausgaben auf die Hälfte runter korrigieren.

Nichtsdestotrotz lässt sich Gemeindepräsidentin Schläpfer am Mittwoch im Blick zitieren: «Ich hoffe, die KESB lehrt die Familie Anstand und die Eltern erfüllen ihre Pflichten. Nur so bekommen wir die Kosten in den Griff.»

Immerhin erwähnt derselbe Artikel, dass einer von sechs Prozentpunkten der Steuererhöhung die Oberstufe Elgg betrifft, wo höhere Ausgaben anfielen. Von den anderen Gründen, die die Gemeindekasse in Schieflage geraten liessen, wird kein Wort verloren:

Hagenbuch muss seine Wasserreservoirs erneuern

Hagenbuch muss seine Wasserreservoirs erneuern

Maurice Thiriet/watson.ch

Wie Therese Schläpfer in einem Interview gegenüber watson bestätigte, muss Hagenbuch seine Wasserinfrastruktur erneuern.

Hagenbuch kriegt weniger aus dem Finanzausgleich

Hagenbuch wird bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden weniger berücksichtigt als die Jahre zuvor: Während 2014 noch 1'881'600 Franken Beiträge ohne Zweckbindung in die Gemeindekassen flossen, werden es 2015 nur noch 1'795'678 Franken sein, 85'922 Franken weniger.

In Hagenbuch sind die Steuern seit 2009 gesunken

Steuerfuss der politischen Gemeinde Hagenbuch in Prozent

Steuerfuss der politischen Gemeinde Hagenbuch in Prozent

Gemeinde Hagenbuch/screenshot watson.ch

Weniger Einnahmen hatte die Gemeindekasse auch wegen Steuersenkungen zu verzeichnen: Seit 2009 konnte der Steuerfuss dank den Einnahmen aus dem neuen kantonalen Ressourcenausgleich um 10 Prozentpunkte auf 81 Prozent gesenkt werden. 2011 lag der Steuerfuss bei 89 Prozent, bis 2012 schliesslich ein Rekordtief von 79 Prozent erreicht wurde. Heute liegt der Ansatz wieder bei 81 Prozent. Auf einen so tiefen Gemeindesteueransatz schafften es 2014 im Kanton Zürich nur Kilchberg, Meilen, Neerach, Rüschlikon, Winkel, Thalwil, Küsnacht, Herrliberg und Erlenbach.