Drogen
Städte tun sich schwer mit der Liberalisierung von Cannabis

Verschiedene Städte arbeiten an Pilotprojekten, um die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu testen. Die Hürden dafür aber sind hoch.

Till Hirsekorn
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Wann liegt das nächste Pilotprojekt vor? (Themenbild)

Wann liegt das nächste Pilotprojekt vor? (Themenbild)

Keystone

Rund 500 000 Schweizerinnen und Schweizer rauchen gelegentlich einen Joint, jeder zweite zwischen 25 und 30 Jahren hat nach eigenen Angaben schon einmal gekifft. Das Thema Liberalisierung von Cannabis bleibt daher ein politischer Evergreen. Am meisten schmerzt der Spagat zwischen pragmatischem Umgang und der Ahndung des verbotenen Konsums die Städte. Dort wird gedealt, was auf dem Land gezüchtet wird. Vor knapp zwei Wochen etwa wurde in Bülach eine illegale Hanfplantage mit rund 10 000 Pflanzen ausgehoben.

Der Stadtkanton Genf ist in der Frage einer kontrollierten Abgabe von Cannabis schweizweit ein Vorreiter. Dort erwartet der Regierungsrat den Bericht der beratenden Kommission unter der Leitung von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP), die als Pilotprojekt Cannabis-Vereine gründen will. Beziehen könnten lediglich Vereinsmitglieder in kontrolliertem und geschütztem Rahmen: Das ganze wäre wissenschaftlich begleitet. Für die Umsetzung bräuchte es allerdings eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit. Eine solche sei momentan aber «eher unwahrscheinlich», heisst es dort.

Gesetzesrevision nötig

Der Bund müsste also erst das Betäubungsmittelgesetz revidieren, damit die Städte rechtlichen Spielraum für Pilotprojekte hätten. Entsprechend zögerlich agieren diese derzeit. In Winterthur will der Stadtrat Ergebnisse anderer Projekte abwarten, bevor er über ein eigenes Projekt diskutiert. «Zu viele Fragen sind derzeit noch ungeklärt», sagt Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP). Man sei nun der Cannabis-Arbeitsgruppe beigetreten, in der sich Fachdelegierte anderer Städte zum Thema austauschen.

Die Stadt Zürich ist schon etwas weiter. Zusammen mit dem Kanton Basel hat sie 2012 bereits ein Pilotprojekt skizziert. Ein rechtliches Gutachten kam aber zum Schluss, dass es eine praxisorientierte Umsetzung von Abgabestellen gesetzeswidrig wäre. Wann liegt also das nächste Projekt vor? «Frühestens 2016», sagt Nicole Disler von Gesundheitsdepartement. Der Stadtrat sei aber bereit, ein solches zu prüfen und den nächsten Schritt zu gehen.

Die Stadt Bern arbeitet an einem Projekt gegen den Widerstand des Kantonsrats, der Cannabis-Vereine verbieten will. Im Kanton Basel-Stadt berät das Parlament an seiner nächsten Sitzung über den Vorschlag, der in Zürich bereits scheiterte. Einig sind sich die Städte darin, dass sie beim Bund gemeinsam Druck machen müssen.