Abstimmung
Stadt Zürich erhält weitere 90 Millionen für Subventionen

Das Stimmvolk hat der Wohnbauaktion deutlich zugestimmt und auch Ja zur Unterstützung des Tanzhauses und dem Schutz von Grünraum gesagt.

Marianne Koller
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Das Zürcher Stimmvolk sagt ja zur Wohnbauaktion, zum Tanzhaus und zum Schutz von Grünraum. (Symbolbild)

Das Zürcher Stimmvolk sagt ja zur Wohnbauaktion, zum Tanzhaus und zum Schutz von Grünraum. (Symbolbild)

ZVG

Auch wer wenig verdient, soll in der Stadt Zürich wohnen können. Die Stimmberechtigten haben der Wohnbauaktion 2017 deutlich zugestimmt. Somit stehen 90 Millionen Franken bereit für die Subventionierung von Wohnungen. Ja zur Wohnbauaktion sagten 71 171, dagegen waren nur 23 594. Die Stimmbeteiligung betrug 42,9 Prozent.

Mit den Wohnbauaktionen werden gemeinnützige Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden, für Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen verbilligt. Die Stadt kennt dieses Instrument zum Erhalt und zur Förderung der sozialen Durchmischung seit 1943. Seither wurden insgesamt Darlehen und Beiträge in der Höhe von 402 Millionen Franken ausgerichtet, davon wurden bisher 213 Millionen Franken zurückbezahlt. Weil der letzte Rahmenkredit, den die Stimmberechtigten mit der Wohnbauaktion 2011 bewilligt hatten, praktisch ausgeschöpft ist, braucht es einen neuen. Mit ihm will die Stadt die Zahl von aktuell rund 6600 subventionierten Wohnungen nicht nur halten, sondern auch rund 1000 bis 1100 Wohnungen neu verbilligen.

Strenge Kontrollen

Das Geld wird nicht direkt verwendet, um Mieten zu senken. Es fliesst in Bauvorhaben, die subventionierte Wohnungen umfassen. Ein Teil sind städtische Vorhaben, ein anderer genossenschaftliche. Bei Letzteren fliesst das Geld in Form zinsloser Darlehen, die zurückbezahlt werden müssen.

Für die subventionierten Wohnungen gelten bei der Vermietung verschiedene Auflagen: So müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterschaft und die Personenzahl während der ganzen Mietdauer strengen Vorgaben entsprechen. Die Vorgaben werden von der Stadt mindestens alle zwei Jahre kontrolliert.

Herz für Tanzschaffende

Zugestimmt haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64,7 Prozent auch der Unterstützung des Vereins Tanzhaus Zürich. Dieser erhält ab 2019 jährliche Beiträge in der Höhe von 1,82 Millionen Franken. Dieser Beitrag setzt sich zusammen aus einem Betriebsbeitrag von 877 166 Franken und dem Erlass der Kostenmiete von maximal 950 000 Franken.

Das 1996 eröffnete Tanzhaus bietet Künstlerinnen und Künstlern einen professionellen Rahmen, um neue Stücke zu entwickeln und zu proben. Es gilt als einzige Produktionsstätte für zeitgenössischen Tanz in der Deutschschweiz. Es ist aber auch ein wichtiger Aufführungs- und Begegnungsort im Quartier Wipkingen. Im Herbst 2012 zerstörte ein Brand eines der Gebäude des Tanzhauses vollständig. Im März 2016 stimmte der Gemeinderat einem Ersatzneubau am selben Standort in Wipkingen zu. Mit der jetzigen Abstimmungsvorlage sollen einerseits die durch den Neubau entstehenden höheren Mietkosten gedeckt werden. Andererseits wird der städtische Betriebsbeitrag an das Tanzhaus aufgrund veränderter mietvertraglicher Bedingungen und kulturpolitischer Anforderungen um 318 000 Franken erhöht.

Ja zu Parks, Gärten, Wiesen

Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich wird mit einem Artikel zum Schutz von Grünraum ergänzt. Die Stadt muss künftig unverbautes Land besser schützen und vernetzen. In allen Quartieren soll es Grünraum (Parks, Familiengärten, Wiesen) geben, der ökologisch wertvoll und multifunktional ist.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur (zurückgezogenen) «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» («Grünstadt-Initiative») der Grünen fand am Sonntag eine grosse Mehrheit. 79,9 Prozent der Stimmenden sagten Ja. (SDA)