Fall BVK
Regierungsräte verzichten im Fall BVK auf die Verjährung

Alle Regierungsräte, die von 1999 bis 2010 im Amt waren haben eine Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben. Das bedeutet, dass sie sich in der Korruptionsaffäre um die kantonale Pensionskasse BVK dem Richter stellen würden.

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Auch die Alt-Regierungsräte Markus Notter und Christian Huber haben unterschrieben.

Auch die Alt-Regierungsräte Markus Notter und Christian Huber haben unterschrieben.

AZ

Der Regierungsrat sei als oberstes Organ der Pensionskasse BVK hauptverantwortlich für das finanzielle Loch in der Kasse, dies hielt die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im letzten Herbst fest. Wer den aus der Korruptionsaffäre entstandenen Schaden von maximal 1,5 Milliarden Franken begleichen soll ist noch offen.

Regierungsräte würden sich dem Richter stellen

Klar ist dafür, dass alle 13 Regierungsrätinnen und -räte, die als Mitschuldige in Frage kommen eine Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben haben. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger». Damit erklären sie, dass sie sich für allfällige Haftungsansprüche vor Gericht stellen werden.

Bei den Regierungsrätinnen und -räte handelt es sich um die drei ehemaligen Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP) Hans Hollenstein (CVP) und die aktuelle Finanzvorsteherin Ursula Gut (FDP). Dazu kommen Regine Aeppli (SP), Markus Kägi (SVP) und Thomas Heiniger (FDP). Die übrigen drei Regierungsräte waren zur fraglichen Zeit nicht im Amt. Dafür haben auch die Alt-Regierungsräte Ernst Buschor (CVP), Verena Diener (GLP), Ruedi Jeker (FDP), Markus Notter (SP), Dorothée Fierz (FDP) und Rita Fuhrer (SVP) unterschrieben.

Christian Huber ist zuversichtlich

Er freue sich auf eine Haftungsklage, meinte Alt-Regierungsrat Christian Huber gegenüber Radio SRF. Huber wurde von der PUK besonders stark belastet. Bei einer Klage müsste nämlich der Kantonsrat den behaupteten Schaden nachweisen.

Sollte der Stiftungsrat der BVK bis Ende 2014 keine Haftungsklage einreichen würden die unterschriebenen Verjährungsverzichtserklärungen auslaufen. Ohnehin ist fraglich, ob die Regierungsräte überhaupt persönlich für einen allfälligen Schaden aufkommen müssten.