Ausschaffungshaft
Regierungsrat sieht keine vertretbaren Alternativen zur «Ausschaffungshaft light»

Der Zürcher Regierungsrat will das Projekt «Ausschaffungshaft light» auf dem Areal des Vollzugszentrums Hinwil realisieren. Finanziell vertretbare und in absehbarer Zeit umsetzbare Alternativen sieht er nicht.

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So sieht eine Zelle eines Ausschaffungshäftlings aus. (sha)

So sieht eine Zelle eines Ausschaffungshäftlings aus. (sha)

Der geplante Neubau mit 50 Plätzen für den Vollzug von ausländerrechtlicher Haft soll im ersten Quartal 2015 bezogen werden, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von AL-Kantonsräten.

Bei der «Ausschaffungshaft light» werden die Haftbedingungen weniger aufwendig und teuer sein als in der Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses.

Die Insassen, die für dieses Haftregime in Frage kommen, müssen laut Regierungsrat sorgfältig ausgewählt werden. Zu prüfen sei insbesondere ihre Gewaltbereitschaft und die Fluchtgefahr. Angestrebt werde eine möglichst hohe Selbstorganisation der Insassen.

Der geringere Sicherheitsstandard habe auch tiefere Infrastrukturkosten zur Folge. Es ist vorgesehen, dass gewisse Räumlichkeiten des Vollzugszentrums Bachtel mitgenutzt werden.

Spazierhöfe im Flughafengefängnis nicht zusammenlegen

Im letzten Sommer hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die Haftbedingungen für die Insassen des Ausschaffungsgefängnisses beim Zürcher Flughafen kritisiert.

Die Umsetzung der NKVF-Empfehlungen - wie grössere Spazierhöfe und zusätzliche Gemeinschaftsräume - hätten laut Regierungsrat erhebliche bauliche Investitionen zur Folge.

Diese würden zulasten der Anzahl Vollzugsplätze gehen, was angesichts des Belegungsdrucks ausser Betracht falle. Eine punktuelle Verbesserung der Situation in den Spazierhöfen sei in die bauliche Planung aufgenommen worden, schreibt der Regierungsrat.

Eine Zusammenlegung der beiden Spazierhöfe sei jedoch aufgrund der grossen Anzahl Inhaftierter nicht umsetzbar.