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ERZ-Affäre
PUK kritisiert Zürcher Stadtrat, weil er zu wenig kontrolliert habe
Schwarze Kassen, zu hohe Gebühren, Emus und eine Badelandschaft: In der Affäre um Urs Pauli, den früheren Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ), kam Vieles zusammen. Nun liegt der über 400-seitige Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) dazu vor.
Urs Pauli wurde im Juni 2017 vom Zürcher Stadtrat als ERZ-Chef fristlos entlassen.
Das Fazit gleich vorweg: «Die PUK ERZ kommt zum Schluss, dass die Dienstabteilung ERZ sich durch mangelnde Aufsicht und Kontrolle weitgehend von der städtischen Verwaltungsstruktur lösen konnte», lautet der erste Satz des gestern veröffentlichten PUK-Berichts. Die Hauptverantwortung dafür liege beim Stadtrat, der Pauli jahrelang gewähren liess, bei den Führungsspitzen des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED) und von ERZ. Das TED führten während Paulis Amtszeit die Stadtratsmitglieder Martin Waser (SP), Ruth Genner (Grüne) und Filippo Leutenegger (FDP).
«Simuliertes Unternehmertum»
ERZ habe unter Pauli, der von 2008 bis 2015 ERZ-Direktor und zuvor Stellvertreter seines Vorgängers Gottfried Neuhold war, «simuliertes Unternehmertum» betrieben, schreibt die PUK. Die städtische Dienstabteilung habe von den Vorteilen einer weitgehenden Monopolstellung profitiert, ohne die für die Privatwirtschaft charakteristischen unternehmerischen Risiken tragen zu müssen. Zugleich habe sich ERZ vom Prinzip des an Recht gebundenen Verwaltungshandelns abgewandt.
Die Finanzkontrolle und der Preisüberwacher hatten ERZ schon länger im Visier. Doch erst im Sommer 2017 griff Stadtrat Leutenegger durch und entliess Pauli. Der Stadtrat erstattete Strafanzeige. Es folgten Strafverfahren gegen neun Personen. In zwei Fällen setzte es Geldstrafen gegen Ex-ERZ-Mitarbeiter. Sieben Verfahren, darunter auch jenes gegen Pauli, sind laut Staatsanwaltschaft noch hängig.
Ein Untersuchungsschwerpunkt der PUK sind die ERZ-Gebühren. Diese führten, nach jahrelangen Defiziten, unter Pauli und seinem Vorgänger zu einer Überfinanzierung. Von 2005 bis 2018 überstiegen die von ERZ erhobenen Gebühren die Ausgaben laut PUK-Bericht um 1,2 Milliarden Franken. Ein gewisser Überschuss sei legitim, hält die PUK fest. Doch vielfach habe ERZ auch versteckte Reserven angehäuft, wie PUK-Mitglied Florian Blättler (SP) vor den Medien sagte. Und: Das Gebührenreglement sei bisher nicht geändert worden. Allerdings gab es 2008 bis 2010 eine Bonusaktion für die ERZ-Kundschaft, die 2018 und 2019 wiederholt wurde.
Um wie viel die ERZ-Gebühren zu hoch waren, sei nicht genau zu beziffern, hiess es an der PUK-Medienkonferenz. Doch das Ausmass lasse sich daran ablesen, dass der Stadtrat nun ein neues Abwassergebührenreglement plane und dabei vorhabe, der Kundschaft während acht Jahren 80 Prozent der Gebühren zu erlassen, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln, sagte PUK-Mitglied Andreas Kirstein (AL). Zudem sei auch ein neues Abfallgebührenreglement geplant.
Preisüberwacher Rudolf Strahm kritisierte schon 2007 die ERZ-Gebühren.
Preisüberwacher Rudolf Strahm hatte der Stadt bereits in den Jahren 2006/7 empfohlen, die Gebühren zu senken. ERZ habe deutlich tiefere Kosten, als dies die hohen Gebühren vermuten liessen, stellte er fest. Der damals zuständige SP-Stadtrat Waser wehrte sich beim Parteigenossen Strahm. Doch dieser liess ihn abblitzen. Trotz der daraufhin gewährten Bonusaktionen hält die Finanzkontrolle der Stadt Zürich fest, die Stadt habe die Gebührenzahlenden von 2002 bis 2017 mit zu hohen Preisen belastet.
Martin Waser (SP) blitzte als Stadtrat beim Preisüberwacher ab.
Teils regelwidrige Ausgaben
Das viele Geld gaben Pauli und seine Leute gemäss PUK bisweilen auf regelwidrige Art aus; Finanzkompetenzen wurden bei ERZ teils nicht schriftlich geregelt, obwohl die städtische Finanzkontrolle dies 2008 empfohlen hatte. Zudem seien grössere Aufträge oft «gestückelt» worden, sodass sie ohne Einbezug höherer Instanzen vergeben werden konnten. Einige Beispiele für nicht regelkonformes ERZ-Geschäftsgebaren gemäss PUK-Bericht:
Einige Beispiele für nicht regelkonformes ERZ-Geschäftsgebaren gemäss PUK-Bericht:
- ERZ engagierte im Jahr 2007 Paulis Hausärztin, die mit ihm freundschaftlich verbunden war, als Betriebsärztin – für jährlich 275000 Franken. Eigentlich hätte es laut PUK dazu einer Verfügung von Stadtrat Waser bedurft. Deren Fehlen rügte die städtische Finanzkontrolle schon 2010.
- Die Betriebsärztin habe auch hausärztliche Behandlungen durchgeführt. Somit übernahm die Stadt auch Kosten, zu deren Übernahme sie nicht ermächtig war, schreibt die PUK. 2015 kündigte die Ärztin. Waser zweifelt in seiner Stellungnahme gegenüber der PUK seine Zuständigkeit an und weist die Verantwortung von sich.
- 2017 vergab Stadtrat Leutenegger die arbeitsmedizinischen Leistungen von ERZ für drei Jahre an eine Firma. Auch dieser Vorgang ist laut PUK problematisch, da das Angebot «im bisherigen Umfang» weitergeführt werden sollte.
Mit dem Bau des ERZ-Oldtimer-Museum wurden Finanzkompetenzen verletzt.
- ERZ baute ein Oldtimermuseum auf, in dem ausrangierte Fahrzeuge ausgestellt und renoviert wurden. Auch dabei seien Finanzkompetenzen verletzt worden, zumal das Museum «eindeutig nicht zum definierten Aufgabenbereich von ERZ» gehörte, schreibt die PUK. Und: Die damals zuständige Stadträtin Ruth Genner (Grüne) sei zumindest teilweise über das Projekt informiert gewesen. Sie habe gewusst, dass dort Mitarbeitende, die aus gesundheitlichen Gründen ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnten, Oldtimer restaurierten. ERZ bezifferte die Kosten für das Museum auf 613'000 Franken und stellte ab dem Jahr 2008 jährlich für Restaurierungen rund 300'000 Franken zur Verfügung. Pauli sagte dazu gegenüber der PUK: «Wir haben unseren unternehmerischen Spielraum sicher bis an die Grenze ausgenutzt.» Die PUK erwidert: Die Ausgabenkompetenzen, die einem städtischen Dienstchef bekannt sein sollten, liessen eigentlich keine Ermessensspielräume zu, von «unternehmerischen Spielräumen» ganz zu schweigen. Für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben liege die Ausgabenkompetenz des Dienstchefs bei 5000 Franken. Pauli hielt dazu fest: «Natürlich war mir das bekannt.» Und weiter: «Man machte es einfach. Es kam aber auch nie jemand, der sagte: ‘Ihr dürft das nicht.’»
Die Zürcher Stadträtin Ruth Genner im November 2012. (Archivbild)
- Ab 2007 führte die Stadt Zürich für gesundheitlich angeschlagene Mitarbeitende ein zentrales Case Management ein. Die PUK kritisiert, dass ERZ und Genner mit dem Oldtimermuseum eigenmächtig ein Beschäftigungsprogramm lancierten. Genner gab gegenüber der PUK an, dies sei ihr politischer Entscheid gewesen, damit man die Mitarbeitenden nicht in die IV schicke.
- ERZ hielt jahrelang Emus auf dem Gelände der ehemaligen Abwassereinigungsanlage Glatt, was ebenfalls Genner indirekt bewilligte, ohne dies schriftlich festzuhalten. Ihr wurde gesagt, die ERZ-Mitarbeitenden würden sich in der Freizeit um die Emus kümmern. Aber: In einem Stellenbeschrieb von 2014 des damaligen Leiters der Werkstattbetriebe ist die Betreuung der Emus ausdrücklich erwähnt. Zudem beantragte Pauli 2013 zwei weitere Stellen, «da eventuell weitere Emus in die Ara Glatt kommen», wie er in einem Geschäftsleitungs-Sitzungsprotokoll notierte.
- «Unregelmässigkeiten bei der Einhaltung der finanzrechtlichen Bestimmungen» stellt die PUK beim Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz fest. Es kam zu einer massiven Kostenüberschreitung. Zudem gingen beim Umzug in die neuen Büroräume zentrale Dokumente verloren. Für Projektierungskosten bewilligte Stadträtin Genner im Jahr 2009 knapp 1 Million Franken; ausgegeben wurde für die Projektierung rund doppelt soviel, wobei die effektiven Kosten nicht genau dokumentiert sind. Die Mehrkosten wurden auf andere, sachfremde Konti verbucht. Insgesamt kam es bei der Realisierung des Projekts gemäss PUK-Bericht zu Umbuchungen von 9,7 Millionen Franken. Das Volk hatte im Jahr 2010 für das Logistik- und Rechenzentrum 72,1 Millionen Franken bewilligt.
Ein zur Badeanlage umfunktioniertes Klärbecken in der ERZ-Kläranlage Werdhölzli.
- Im Klärwerk Werhölzli baute ERZ noch unter Paulis Vorgänger Neuhold nicht mehr benötigte Klärbecken zu einer Badeanlage mit Fischteich und Biotop um. Die auf mehrere Tranchen gestückelten Kosten beliefen sich auf 4 Millionen Franken, bewilligt vom Stadtrat. Damals war Martin Waser (SP) als Stadtrat für ERZ zuständig. «Die vier ehemaligen Klärbecken wurden einer neuen Aufgabe zugeführt, für die ERZ keinen gesetzlichen Auftrag besass», hält die PUK fest – es hätte dazu einen Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Somit habe der Stadtrat seine Ausgabenkompetenz überschritten. Waser bestreitet dies.
- Die Entdeckung von schwarzen Kassen bei ERZ führte im Juni 2017 zu Paulis fristloser Entlassung. Die bestdotierte dieser in keiner Buchhaltung aufgeführten Kassen war in Paulis Büro; die Einnahmen stammten aus dem Verkauf ausrangierter ERZ-Fahrzeuge. Verwendet wurde das Geld etwa für Betriebsfeste und für verdiente Mitarbeiter, wie ein früherer Untersuchungsbericht festhielt. Zudem gab es eine ebenfalls gut gefüllte «Kaffeekasse» in den ERZ-Werkstattbetrieben und eine «Grillkasse» im Hagenholz. Auf näherer Angaben zu den schwarzen Kassen verzichtet die PUK, da dazu noch ein Strafverfahren läuft.
Empfehlungen der PUK
Die PUK empfiehlt, die «Aufsicht und Kontrolle über die Dienstabteilungen der Stadtverwaltung ausreichend wahrzunehmen, insbesondere durch die Stärkung des Bewusstseins für die Bindung der Verwaltung ans Recht, die fortlaufende Kontrolle von Grossprojekten sowie durch das Sicherstellen einer korrekten Aktenführung». Zudem sei die Arbeitsweise des Gemeinderats zu überprüfen und die Befähigung der einzelnen Ratsmitglieder zu ihrer Aufsichtsfunktion zu stärken.
FDP warnt vor Wiederholung
Die Zürcher Stadtparteien sind sich in einem einig, das machen ihre Reaktionen auf den Bericht der vom Gemeinderat eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) deutlich: Die Affäre um Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) und Ex-ERZ-Chef Urs Pauli muss weitere Konsequenzen haben.
Die FDP schreibt: «Solange keine Beschränkung der Verwaltung auf ihre hoheitlichen Funktionen erfolgt, bleibt eine Wiederholung solcher Entwicklungen trotz PUK möglich.»
Die SVP fordert mehr Unterstützung für die Gemeinderäte, damit sie ihre Aufsichtsfunktion professioneller wahrnehmen können. Daher müsse der Aufgabenbereich der Parlamentsdienste erweitert werden.
Die GLP sieht die Führungsverfehlungen des Stadtrats als «Bankrotterklärung der Exekutive gegenüber dem Gebaren der ihr unterstellten Verwaltung» – und fordert, die Gebühren künftig periodisch zu überprüfen.
Die SP kritisiert «das fast blinde Vertrauen der Departementsvorstehenden» in die ERZ-Direktoren. Und moniert ebenfalls, dass die Aufsichtsfunktion in vielen Kommissionen des Gemeinderats zu wenig systematisch wahrgenommen werde.
Die AL nennt es «verstörend», dass der Stadtrat seine Verantwortung punkto ERZ-Affäre gegenüber der PUK vielfach zurückwies und fordert ebenfalls eine Stärkung der Kontrolle durch den Gemeinderat.
Die Grünen fordern kurz und bündig: «Die zuständigen Organe müssen künftig genauer hinschauen.» (mts)