Mobilfunkantennen
Nun muss das Bundesgericht endgültig entscheiden

Das Verwaltungsgericht lässt alle drei Telekomanbieter Swisscom, Sunrise und Orange abblitzen. Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl beschloss, dass Mobilfunkantennen nur in Arbeitszonen gebaut werden dürfe. Dagegen wehren sich die Telcos bisher vergebens.

Bruno Utz
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Solothurner Zeitung

Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl beschloss im Dezember 2008 als erste im Kanton, dass Mobilfunkantennen grundsätzlich nur in Arbeitszonen gebaut werden dürfen. Gegen diese von der Gemeindeversammlung im Baureglement verankerte Einschränkung wehrten sich die drei Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und Orange.

Mit ihren Beschwerden blieben sie jedoch erfolglos: Ende November 2010 blitzten die drei bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchdirektion (JGK) ab. Und jetzt scheiterten sie auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern: «Die Planungsmassnahmen der Gemeinde sind geeignet und erforderlich, um das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnbevölkerung vor ideellen Immissionen zu schützen», heisst es im soeben veröffentlichten Urteil des Gerichts.

Es sei zulässig, dass Gemeinden den Planungsspielraum nutzten. Mit dem Kaskadenmodell würden Antennen in anderen Zonen nicht verboten. Laut Gericht sind im konkreten Fall
in den Zonen für öffentliche Nutzung, den Zonen für Sport- und Freizeitanlagen und den Zonen mit Planungspflicht somit Antennen grundsätzlich zulässig. Auch die Gemeindevorgabe, dass bei jedem Neubauprojekt zuerst zu prüfen ist, ob sich die Antenne nicht an einem bereits bestehenden Standort realisieren lässt, wurde von den Richtern nicht bemängelt.

«Wir sind froh, dass die Richter unsere Pioniertat stützen», kommentiert Gemeindepräsident Hansueli Kummer (SP) das Urteil. Mit der Einschränkung wolle die Gemeinde einen Antennenwildwuchs auch in den Wohngebieten verhindern. Zudem sei der Handybetrieb jederzeit gewährleistet: «Aus der Bevölkerung sind mir jedenfalls keine entsprechenden Klagen bekannt.»

Nach Urtenen-Schönbühl haben auch die Gemeinden Konolfingen und Lyss das Kaskadenmodell in ihren Baureglementen verankert. Gemäss Peter Moser (SVP), Gemeindepräsident von Konolfingen, hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) dessen Genehmigung bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts sistiert. «Ich gehe davon aus, dass das AGR unsere Bauordnung nun rasch absegnet.» Diesen Schritt hat Lyss hinter sich. Die von den drei Mobilfunkanbietern danach erhobene Beschwerde wurde laut der zuständigen Gemeinderätin Maya Bühler Gäumann (SP) bis zur Erledigung des Falles Urtenen-Schönbühl «im gegenseitigen Einvernehmen» sistiert. Der Halt dürfte noch einige Monate andauern. «Orange zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter», sagt Mediensprecherin Marie-Claude Desbons. Laut Annina Merk will Swisscom das Urteil nun prüfen. «Wir streben jedoch ein gemeinsames Vorgehen an», sagt die Mediensprecherin.